Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 312

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 312 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 312); Besonderer Teil 312 keit des Täters, um das Opfer zu retten, z. B. durch unterlassenes Herbeirufen ärztlicher Hilfe, stellt keine selbständige Tötungshandlung durch Unterlassen dar. Dieses der Straftat folgende Verhalten ist jedoch für den Grad der Schuld und somit für die Strafzumessung bedeutsam (vgl. OGNJ 1974/18, S. 563, OG-Urteil vom 1.11.1974/5 Ust 35/74). Eine Tötung durch Unterlassen ist gegeben, wenn der Täter gegenüber einem bestimmten Menschen die Pflicht (§ 9) zur Abwehr bzw. Verhinderung tödlicher Folgen hat, z. B. der Kindesvater bei der Tötung des neugeborenen Kindes durch die Mutter. Sie kann jedoch auch durch vorangegangenes strafbares Tun begründet sein. So ist der Täter z. B. verpflichtet, das Opfer zu retten, wenn es infolge einer ihm zugefügten Körperverletzung in den Fluß stürzte. Unterläßt es der Täter, Rettungsmaßnahmen einzuleiten, weil er inzwischen den Entschluß gefaßt hat, das Opfer durch Untätigbleiben zu töten, und tritt infolge dieses Unterlassens der Tod ein, so liegt vollendeter Mord vor (Abs. 1). Bei vorangegangenem Verkehrsunfall wird die Pflicht zur Hilfeleistung ausdrücklich durch § 199 Abs. 1 begründet. Entschließt sich der Täter, dem Opfer keine Hilfe zu leisten bzw. keine fremde Hilfe herbeizuholen, um sich z. B. des einzigen Zeugen seiner vorangegangenen Straftat durch dessen Tod zu entledigen, und tritt infolgedessen der Tod des Verletzten ein, handelt es sich um einen vollendeten Mord (Abs. 1). Ist der Tod bereits als Folge der bei dem Verkehrsunfall eingetretenen Verletzungen verursacht worden und nicht auf Grund der später vorsätzlich unterlassenen Hilfe, liegt ein versuchter Mord vor (Abs. 3), (vgl. OGNJ 1973/24, S. 735). 3. Zwischen dem Handeln des Täters und dem Tod des Opfers muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. Vorbemerkung zu § 5 ff.). Kausalzusam- menhang ist z. B. gegeben, wenn das Opfer auf Grund eines Messerstiches in den Körper verblutet, wenn es durch die Einnahme einer vom Täter vergifteten Speise verstirbt oder den Tod findet, weil ihm der Täter die Nahrung entzieht oder trotz schwerer Erkrankung keine ärztliche Hilfe veranlaßt. Er lieg auch vor, wenn der Täter auf das Opfer einwirkt, aber der Tod erst auf Grund weiterer Handlungen des Täters verursacht wird, z. B. wenn der Täter mit einem Spaten auf das Opfer einschlägt und es zwar lebensgefährlich verletzt, der Tod aber erst dadurch ein-tritt, daß er anschließend die vermeintliche Leiche vergräbt, so daß das Opfer erstickt (vgl. OG-Beschluß vom 13. 1. 1976/3 Ust 32/75, OG-Urteil vom 11.1. 1978/5 OSB 61/77). 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus (vgl. Anm. zu §6). Entscheidet sich der Täter bewußt zur Tötung eines Menschen (§ 6 Abs. 1), kann es für die Beurteilung der Schuldschwere von Bedeutung sein, ob er den Tötungsentschluß situationsbedingt, d. h. spontan faßt und umgehend realisiert, oder ob er die Tat mehr oder weniger langfristig plant, u. U. Überlegungen zur zweckmäßigsten Ausführung der Tat anstellt, zielgerichtete Vorbereitungen zur Tat, zur Verdeckung, zur Beseitigung des Opfers usw. trifft. Strebt der Täter die Tötung eines Menschen nicht unbedingt an, findet sich jedoch bei einem bestimmten Handeln bewußt damit ab (§ 6 Abs. 2), ist allein dieser Umstand nicht bedeutsam für die Beurteilung der Schuldschwere der Tötungshandlung. Das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes ist allein kein Schuldminderungsgrund (vgl. OGNJ 1970/18, S. 555, OGNJ 1974/18, S. 563; vgl. auch NJ 1973/9, S. 268 ff.). Für den Nachweis des bedingten Tötungsvorsatzes ist zu beachten, daß scheinbar eindeutigen Handlungsabläufen unterschiedliche subjektive Vor-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.