Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Handbuch für den Abgeordneten 1984, Seite 57

Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Seite 57 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 57); Eingaben keiten und der Rechtsvorschriften günstigste Lösung zu suchen, um den Bürgern bei der Klärung ihrer Probleme und der Überwindung persönlicher Schwierigkeiten zu helfen. - Im Interesse einer qualifizierten Arbeit sollten die Leiter mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den Gewerkschaften, anderen gesellschaftlichen Organisationen, Arbeitskollektiven und Hausgemeinschaften - jeweils abhängig vom Inhalt der E. - bei der Bearbeitung Zusammenwirken bzw. sie sollten in diesen Gremien an Aussprachen zu E. teilnehmen. Grundsatz sollte sein, E. soweit wie möglich an Ort und Stelle mit allen Beteiligten zu klären. - Die Entscheidung über E. ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang oder Bekanntwerden zu treffen und dem Bürger schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Kann aus zwingenden Gründen die Bearbeitung einer E. innerhalb von 4 Wochen nicht abgeschlossen werden, dann muß die Fristüberschreitung dem Bürger begründet werden. Gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, bis wann über seine "E. entschieden wird. - Alle staatlichen Organe, Betriebe, Einrichtungen usw. sind verpflichtet, die E. und die Ergebnisse ihrer Bearbeitung regelmäßig auszuwerten und für die Verbesserung der Arbeit, die Erfüllung der Pläne und die Förderung der Initiativen der Bürger zu nutzen. - Die Volksvertretungen berücksichtigen die Ergebnisse der Arbeit mit den E. bei der ökonomischen und sozialen Entwicklung im Territorium und kontrollieren die Bearbeitung und Auswertung der E. durch ihre Organe. Die Räte sind verpflichtet, vor den Volksvertretungen regelmäßig, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Pläne und anderer wichtiger Beschlüsse, über die Schwerpunkte der dazu vorliegenden E. zu berichten. Die E.analysen, die auf den Tagungen beraten werden, zeigen auf, welche inhaltlichen Schwerpunkte sich im Territorium abzeichnen, wie das Niveau der Bearbeitung der E. einzuschätzen ist, welche Schlußfolgerungen sich für die Leitungs- und Pla- nungstätigkeit ergeben, welche positiven Erfahrungen der Arbeit mit E. verallgemeinert werden sollten und wie die Anleitung und Kontrolle der nachgeordneten Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen weiter zu verbessern sind. Besonders wichtig ist es, die Ursachen von Beschwerden der Bürger aufzudecken und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung festzulegen. Wenden sich die Bürger mit schriftlichen oder mündlichen E., z. B. in Sprechstunden oder in Rechenschaftslegungen, an die Abgeordneten, so wird es in den meisten Fällen erforderlich sein, diese E. an das sachlich und örtlich zuständige Organ weiterzuleiten. In der Praxis hat es sich bewährt, wenn die Abgeordneten über das Ergebnis der Bearbeitung der weitergeleiteten E. vom Rat, von den Fachorganen oder anderen Verantwortlichen informiert werden und wenn sie persönlich darüber mit den Bürgern sprechen. Bei persönlichen berechtigten Anliegen, die nicht sofort oder in absehbarer Zeit realisiert werden können, sind den Bürgern die volkswirtschaftlichen Bedingungen und Zusammenhänge überzeugend zu erläutern. Ist der Bürger mit der Entscheidung über seine E. nicht einverstanden, so kann der Abgeordnete ihn darauf hin weisen, daß er sich an das übergeordnete Organ oder den übergeordneten Leiter wenden kann. Lediglich die Entscheidungen der Leiter zentraler Staatsorgane sind endgültig. In kleineren Gemeinden werden viele E. sofort an Ort und Stelle gemeinsam vom Bürgermeister, von Abgeordneten und den Bürgern geklärt bzw. werden Lösungswege dafür operativ festgelegt. Die weitere Qualifizierung der Arbeit mit E. erfordert, die E.probleme in stärkerem Maße in der staatlichen Leitungstätigkeit zu beachten, die vorhandenen Kräfte und Mittel auf E.Schwerpunkte zu konzentrieren, vielfältige Formen und Methoden der massenpolitischen Arbeit (- staatliche Öffentlichkeitsarbeit) anzuwenden, um die Bürger zur Mitarbeit an der Erfüllung staatlicher Aufgaben und der Lösung von E.Problemen zu mobilisieren, um auf ihre Fragen überzeugend zu antworten. Die Abgeordneten müssen insbesondere darauf Einfluß nehmen und kontrollieren, daß die E. unbürokratisch, verständnisvoll sowie termingemäß bearbeitet und 57;

Portable Document Format

Dokumentation: Handbuch für den Abgeordneten [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1984, Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (Hb. Abg. DDR 1984, S. 1-224). Gesamtredaktion: Prof. Dr. Dieter Hösel, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Prof. Dr. Werner Sternkopf (Leiter). Autorenkollektiv: Dr. Hans-Werner Alms, Dr. Heinz Bartsch, Prof. Dr. Karl-Heinz Brandt, Dr. Roswitha Dittmann, Käte Dost, Dr. Günter Duckwitz, Dr. Hans-Georg Eckert, Dr. Jochen Fieber, Hans Grabow, Dr. Heinz Hornburg, Prof. Dr. Dieter Hösel, Ursula Leier, Dr. Sieghart Lörler, Dr. Richard Mand, Dr. Frohmut Müller, Dr. Reinhard Nissel, Prof. Dr. Ellinor Oehler, Prof. Dr. Siegfried Petzold, Dr. Wolfgang Queck, Dr. Margrit Ritzki, Dr. Walter Schaade, Dr. Gisela Schaarschmidt, Dr. Walter Schmidt, Prof. Dr. Otto Schröder, Prof. Dr. Kurt Schubert, Dr. Carola Schulze, Dr. Günter Seiler, Dr. Hans-Joachim Semler, Dr. Werner Sieber, Prof. Dr. Rolf Steding, Prof. Dr. Werner Sternkopf, Dr. Harald Strohbach, Dr. Fritz Viettinghoff, Dr. Hans-Walter Wülfing, Dr. Reinhold Zachäus, Dr. Peter Zinnecker. Redaktionsschluß 15.4.1983.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.