Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 186

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 186 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 186); Methoden der staatlichen Leitung Völkermord (1948), die Konvention zur Beseitigung aller Formen des Rassismus (1965) und die Menschenrechtskonventionen (1966). Infolge des beharrlichen Kampfes der sozialistischen Staaten unterscheidet sich das Bild der M. in den UN-Konven-tionen wesentlich von der bürgerlichen Menschenrechtskonzeption. Es wird charakterisiert durch die Anerkennung des - Selbstbestimmungsrechts der Völker als grundlegendes M., durch das Diskriminierungsverbot mit dem Verbot jeglicher Rassendiskriminierung im Mittelpunkt sowie durch den untrennbaren Zusammenhang zwischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen M. Nach Durchbrechung der jahrzehntelang gegen die DDR praktizierten diskriminierenden sogenannten Sperrklausel (gegen die Mitgliedschaft in universalen internationalen staatlichen Organisationen und gegen die Teilnahme an allgemeinen multilateralen Verträgen) ist die DDR den Menschenrechtskonventionen der UNO am 27. 3. 1973 beigetreten. Methoden der staatlichen Leitung: Art und Weise des Tätigwerdens der staatlichen Organe zur effektiven Erfüllung der ihnen bei der Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gestellten Aufgaben. Die M. sind vor allem durch den sozialistischen Charakter der Arbei-ter-und-Bauern-Macht in der DDR (- sozialistischer Staat), die Verwirklichung der - sozialistischen Demokratie, die Wissenschaftlichkeit der - Leitung und den unbedingten Schutz der sozialistischen Gesellschaft vor allen feindlichen Anschlägen bestimmt. Die Anwendung der verschiedenen M. und ihrer Kombinationen hängt vor allem ab von dem erreichten Stand der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, von den konkreten inneren und äußeren Wirkungsbedingungen der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze des So- 186 zialismus, von dem objektiven Charakter und den Gesetzmäßigkeiten der zu leitenden gesellschaftlichen Bereiche (ökonomische, geistig-kulturelle, militärische usw.). Hiervon ausgehend, sind die M. entsprechend den konkreten Bedingungen anzuwenden. Zu den M. gehören: a) Überzeugung und Zwang. Dabei ist die Überzeugung, die erzieherische Arbeit, gegenüber dem Zwang die Hauptmethode staatlicher Leitung. Zwang wird angewendet gegen Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht, aber auch gegen Personen, die die sozialistische Gesetzlichkeit und die Rechte der Bürger verletzen. b) Administrative Methoden bestehen in der Leitung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch Beschlüsse und Weisungen der hierzu berechtigten Staatsorgane zur Festlegung, Durchführung und Kontrolle staatlicher Aufgaben und zur Verwirklichung entsprechender Verantwortlichkeit. Ihre Anwendung ist notwendiger Bestandteil der Leitung und Planung. Administrative M. müssen objektiv begründet sein, von dazu befugten Organen ausgehen und auf dem Grundsatz der Einheit von Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeit beruhen, c) Ökonomische Hebel als M. nutzen auf der Grundlage exakt bilanzierter Pläne solche Kategorien wie Gewinn, Lohn, Kosten, Industriepreis, Kredit und Zins als Instrument der Leitung ökonomischer Prozesse. Die Wirksamkeit ihrer Anwendung ist daran zu messen, wie sie dazu beitragen, die Werktätigen zu hohen Arbeitsergebnissen zu führen, ihr sozialistisches Bewußtsein zu festigen, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, sie anzuregen, sich weiterzubilden und ihre Verantwortung für die Leitung und Planung immer sachkundiger und wirksamer wahrzunehmen. d) Moralische Anreize gewinnen Bedeutung als M. sowohl in Form der Würdigung herausragender Leistungen von Werktätigen, Kol-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.

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