Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 124

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 124 (VOBl. Bln. 1947, S. 124); 124 Verordnungsblatt für GroB-Berlln. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 A.ui Antrag der Ehetrau Hildegard Criwitz, geb. Otto, wohnhaft ln Groß-Köris, Kreis Teltow, bei Königswusterhausen, Landhausstraße 17, wird der am 24. März 1905 in Berlin geborene, zuletzt Berlin-Steglitz, Walsroder Straße 19, wohnhaft gewesene kaufmännische Angestellte Hans Criwitz für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 6. Mai 1944 festgestellt. Az. 3 II 38/46 Aut Antrag der Frau Luise Reiner, geb. Neubauer, in Berlin-Steglitz, Tel-famundweg 5, wird der Tod des am 23. Dezember 1916 in Königsberg (Pr.) geborenen, zuletzt in Berlin-Steglitz, Altmarktstraße 22, wohnhaft gewesenen Landwirts Claus H o f f m a n n und als Zeitpunkt des Todes der 23. März 1945 festgestellt. Az 3 II 45747 Berlin, den 1. April 1947. Amtsgericht Lichterfelde. Bekanntmachung Durch Ausschlußurteil vom 25. März 1947 sind die Hypothekenbriefe Aber die im Grundbuche von Neukölln, Band 226, Blatt Nr. 6155, in Abteilung III eingetragenen Darlehnshypotheken a) für Frau Käthe Täschner, geb. Knape, in Faßberg (Hannover), Nr. 3a von 4246,82 RM, Nr. 3b von 253,18 RMj b) für Fräulein Edith Knape, ebenda, Nr. 5 von 4500, RM für kraftlos erklärt. Az. 7 F 9/47. Amtsgericht Neukölln. Konkurse Ober das Vermögen des Kaufmanns Alfred S a 1 o m o n , Berlin-Spandau, Barnwitzer Weg 39. ist am 2. Mai 1947. 11.45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden 30 N 16/47 . Verwalter: Ernst Neitzel, Berlin-Steglitz, Forststraße 10 Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. Juli 1947. Erste Gläubigerversammlung 4 luni 1947 11 Uhr. Prüfungstermin am 14. Juli 1947, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 20, Zimmer 160 l. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. Juli 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 30. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. Mai 1944 verstorbenen Invaliden Walter Z i p p e r t, Berlin, Georgenkirchstraße 56 wohnhaft gewesen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin-Charlottenburg, den 16. April 1945. Amtsgericht Berlin-Mitte Uber das Vermögen des Dipl.-Ing Albert Simon, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Dias-Fahrzeugbau, Berlin-Tempelhof. Industrie-ßtraße 27 31. Privatwohnung: Berlin W 15, Ludwigkirchstraße 10 a, ist nach Ablehnung des Vergleichs Verfahrens am 28. April 1947, 12.15 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren eröffnet worden 30 N 20. 47 . Verwalter: Kaufmann Ernst Noetzel, Berlin-Halensee, Joachim-Friedrich-Straße 5. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Juni 1947. Erste Gläubigerversammlung 28. Mai 1947. 11 Uhr. Prüfungstermin am 9. Juli 1947, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 20, Zimmer 160, I. Stockwerk. Offener Arrest mit 'Anzeigefrist bis 15. Juni 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte. Nachlaß-Sachen Die Verwaltung des Nachlasses des Gutsbesitzers Paul L o e w i g , der zuletzt in Berlin-Halensee, Katharinenstraße 18, gewohnt hat und am 1. August 1945 verstorben ist, ist angeordnet. Nachlaßverwalter ist der Prozeßagent Paul Schellenberg Berlin SW 61 Franz-Mehring-Straße 78. Az. 30 IV 605/46. Berlin-Charlottenburg, den 5. Mai 1947. Amtsgericht Charlottenburg. Handelsregister Für die Angaben in () übernimmt das Registergericht keine Gewähr. Amtsgericht Berlin-Mitte. Im Handelregister Abteilung B ist eingetragen: Abteilung 62. Am 28. Februar 1947: V eränderungen. B. 134/Nz. Fiuma Feinmedianik und Massenartikel Reinhold Knispel & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SO 36, Kottbusser Straße). Die Gesellschaft ist wieder in eine werbende zurückgewandelt worden. Zum Geschäftsführer ist der Betriebsleiter Erich Max Wagner, Berlin, bestellt B. 146/Nz. Cafe Berolina Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erich-Krumm-Betriebe (Berlon-Chiariottenlburg, Horstweg 40 b. Fechner). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 14. Januar 1947 ist die Firma geändert und das Stammkapital tim 20 000 RM auf 60 000 RM erhöht. Frau Friede! Krumm geb. Gertenbach ist nicht mehr Geschäftsführerin. Die Gastwirtin Frau Eise Fechner geb. Scheffler, Berlin, ist zur Geschäftsführerin bestellt. Die Firma lautet nunmehr: Cafe Berolina Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ß. 896/Nz. „Adrema" Maschinenbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W 35, Potsdamer Straße 87). Die Prokura des Emst Lucht ist erloschen. Der Kaufmann Emst Lucht, Berlin, ist zum Notgeschäftsführer der Gesellschaft durch das Gericht gemäß § 28 BGB bestellt Er darf die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer vertreten. Abteilung 64. Veränderungen. B. 59 557. TEFI Schallband Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Charlottenburg 2, Carmer Straße 13). Adolf Neuhert ist nicht mehr Geschäftsführer. B. 59 675. Kanold Gesellschaft mit beschränkter Haf tung (Berlin O 17, Andireasstraße 32). Joachim Wohlgemuth, Kaufmann, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt Löschung. B. 59 775. „Vurag“ Verwaltungs- und Revisions-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-GrunewaJd, Hohenzollem-damm 46/47). Der Sitz der Gesellschaft ist nach Hamburg verlegt, die Firma darum hier gelöscht. Am 27. Februar 1947: Veränderungen. B. 557/Nz. Mehag Mitteleuropäische Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W15, Ludwigekirchplatz 3/4). Die Prokura des Gisbert Feix ist erloschen. B. 1261/Nz. „Vorwärts"-Druckerei und Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W 8, Maueistraße 35 39). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 13. Februar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 7 (Vertretung). Richard Barth und Buno Heise sind nicht mehr Geschäftsführer. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kaufmann Paul Letsoh, Berlin, Kaufmann Robert Kohl, Berlin. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. B. 1392/Nz. Textile Trading Company Textil- und Textilroh-stoff-Großhandels-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Jahn & Co. (Berlin W 35, Potsdamer Straße 192). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 8. Februar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 (Firma) und § 3 (Stammkapital). Das Stammkapital ist um 6000, RM auf 66 000, RM erhöht worden. Die Firma lautet fortan: Textil- und Textilrohstoff-Großhandels-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Jahn & Co. Als nicht eingetragen wild noch veröffentlicht: Als Einlage auf das erhöhte Stammkapital werden von dem Gesellschafter Otto Hagemann eingebracht die Gewerbeerlaubnis zur Ausübung des Gewerbes: Großhandel in Textilwaren, Textilfasern, Textilrohstoffen einschließlich Textilfasern und textil technischen Vorprodukten und die von ihm bishei betriebene Firma Otto Hagemann Großhandel in Textilwaren, Ein- und Ausfuhr ln Berlin W 35, zum Gesamtwert von RM 6000, unter Anrechnung auf die gleichhohe Stammeinlage. B. 50665. Stück Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Berlin (Berlin O 34, Grünberger Straße 21). Die Prokura des Philipp Seuring ist erloschen. Philipp Seuring, Kaufmann, Hanau, ist zum stellvertretenden Vorstandsmitglied bestellt. B. 1637/Nz. Westdeutr 'he Thomasphosphat-Werke. Gesellschaft mit beschränkte Haftung (Berlin-Charlottenburg 9, Rüsternallee 4). Prokura: Gustav Wittke, Berlin. Er vertritt die Gesellschaft mit einem Geschäftsführer. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 29. Januar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Kaufmann Adolf Syberg, Berlin, Syndikus Dr. jur. Alexander Schwank, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. Adolf Syberg hat Alleinvertretungsrecht. Frau Maria Schlutius ist nicb* mehr Geschäftsführer. Die Firma lautet nunmehr: West deutsche Thomasphosphat Gesellschaft mit beschränkter Hsf tung. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Der Handel mit Düngemitteln und landwirtschaftlichen Bedarfsstoffen aller;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.