Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 90

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 90 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 90); sinnungslumpen. Niemals teilen wir unsere Macht mit so einem Vaterlands Verräter, wie er vor Gericht stand. Anscheinend war aber der Verteidiger dazu bereit. Wie kann man so etwas an unseren sozialistischen Gerichten dulden? Wenn ein Verteidiger mit so einem Wirrwarr im Kopf und es ist doch ein toller Wirrwarr, wenn er von unseren Staatsbürgern glaubt, sie könnten nicht menschlich sein sozialistisch Recht sprechen will. Unsere Brigade ist der Meinung, solche Verteidiger, die das Recht zum Unrecht machen wollen, haben auf unseren Gerichten nichts mehr verloren.“ Karl Niebisch Ludwig Hoffmann Otto Güse Herbert Müller Gertrud Hennl, Hausfrau in Rostock Hier wurde ein unmenschliches System verteidigt „Ich bin schon sechs Jahre als Schöffe am Gericht tätig und habe ähnliche Prozesse mitgemacht, wo der Verteidiger auch so eine Rolle spielte. Es geht nicht nur um den Rechtsanwalt Vormelker, sondern um die Rolle des Verteidigers überhaupt. Auch in diesem Prozeß bestätigte sich, daß der Rechtsanwalt weniger seinen Klienten, sondern vielmehr ein unmenschliches System, das Bonner System, verteidigte. Kann das aber die Aufgabe eines Verteidigers sein? Ich habe von der Menschlichkeit eine andere Auffassung “ Kurt Greve, Maschinenschlosser der Neptun wer ft Was ist eigentlich menschlich? „Ich bin recht empört über so eine Auffassung des Verteidigers, der die Menschlichkeit auf den Kopf stellt und eine unmenschliche Tat gutheißt. Sicher hat dieser Verteidiger bisher sehr wenig über die Menschlichkeit in unserem Staat nachgedacht Karl Kabelka, Volkskorrespondent der OZ Für Feinde keinen Pardon „Hier handelt es sich offensichtlich um einen Volksfeind, der vor Gericht stand. Die von Bonn über den RIAS gekauften Subjekte haben unserem Staat vor dem 13. August großen Schaden zugefügt. Wer sich auf die Plattform des Gegners begibt, läuft in das Lager des Krieges über. Mit solchen Leuten fackeln wir nicht, da gibt es keinen Pardon, denn unsere Republik lassen wir nicht verkaufen.“ Anmerkung der Redaktion: Wir könnten noch manche Gedanken unserer Leser zur Rolle des Verteidigers und zur Menschlichkeit veröffentlichen, denn dieser Prozeß hat viele Gemüter mit Recht in Wallung gebracht. Aber auch die Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte sollten sich zu Wort melden und mit der Bevölkerung in der OZ über die sozialistische Rechtsprechung und über die Menschlichkeit, die zu einem unantastbaren Begriff auf unseren Gerichten werden muß, diskutieren. Bitte, senden Sie Ihre Meinung an die Chefredaktion der „Ostsee-Zeitung“, Dobe-raner Straße 6. Ostsee-Zeitung vom 23. Dezember 1961: Die Staatsanwälte haben das Wort: Unser Recht Verwirklichung der menschlichen Freiheit. Der Staatsanwalt des Kreises Rostock-Stadt übermittelte uns zur Leserdiskussion über die Menschlichkeit an unseren Gerichten folgenden Brief: Die Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik dient der allseitigen Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie ist ein Instrument in unserem Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Verwirklichung der Interessen des Arbeiter-und-Bauern-Staates und seiner Bürger. Die Rechtsanwaltschaft ist ein wichtiger Teil der sozialistischen Rechtspflege. Jeder Anwalt hat bei uns die Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit durchsetzen zu helfen. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat hat Rechtsanwalt Vormelker die Ausbildung als Jurist ermöglicht und ihm die Zulassung als Rechtsanwalt erteilt. Damit hat er vor unserer Gesellschaft die Verpflichtung übernommen, dem sozialistischen Recht zu dienen. Offensichtlich hat er sich aber auf die geistige Position der imperialistischen Unmenschlichkeit gestellt. Das in der OZ angeführte Beispiel ist keineswegs eine „einmalige Entgleisung“. In einem Verfahren, in dem ein Bürger wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht stand, hat Rechtsanwalt Vormelker versucht, einen Zeugen, der seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkam, zum Denunzianten zu stempeln und die faschistische Provokation als „Gerede eines Betrunkenen“ abgetan, So kann er niemals seine humanistischen Pflichten erfüllen und auch nicht die Interessen seiner Mandanten vertreten. Er ist nicht würdig, als Anwalt vor sozialistischen Gerichten aufzutreten. Die Staatsanwälte des Kreises Rostock-Stadt Ostsee-Zeitung vom 24. Dezember 1961: Wer unsere Gesellschaft mißachtet, kann auch nicht Anwalt sein Richter äußern sich zu der irrigen Auffassung des Anwaltes Vormelker über die Menschlichkeit Der Meinungsstreit über die Stellung des Rechtsanwaltes zur demokratischen Gesetzlichkeit und über die irrige Auffassung des Rechtsanwaltes Vormelker über die Menschlichkeit ausgelöst von Bürgern unserer Stadt in unserer Ausgabe vom 22. Dezember geht weiter. Nach der Erklärung der Staatsanwälte des Kreisgerichtes Rostock-Stadt übersandten uns gestern zwei Richter ihre Stellungnahmen. Sie haben folgenden Wortlaut: „Wir Richter erwarten von einem Verteidiger im Strafverfahren, daß er mithilft bei der Feststellung des richtigen Sachverhaltes. Er hat alle entlastenden Umstände vorzutragen, aber darf hierbei nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Interessen der Gesellschaft unberücksichtigt lassen oder gar verfälschen. Nur so kann ein Rechtsanwalt seine Aufgabe im Sinne der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfüllen. Ein Anwalt, der diese Grundprinzipien verletzt, kann nicht Helfer der Werktätigen sein.“ Reichwagen Richterin am Kreisgericht Rostock-Stadt Die Würde unseres Gerichts verletzt „Nach meiner Auffassung ist es die Aufgabe der Verteidigung, besonders in Strafsachen, zur Sachaufklärung beizutragen und den zu Verteidigenden davon zu überzeugen, welchen Schaden er durch seine Handlungsweise unserer Gesellschaft zugefügt hat. Eine Strafverteidigung kann aber nicht so aussehen, daß der Schlußvor-trag des Verteidigers Vormelker mit bürgerlichen Phrasen begonnen wird, wie es bereits in mehreren Prozessen der Fall war. Auch der Vortrag eines Verteidigers hat parteilich im Sinne unserer sozialistischen Entwicklung zu sein und muß der Würde eines demokratischen Gerichts entsprechen.“ Gärtner Richter am Kreisgericht Rostock-Stadt Ostsee-Zeitung vom 29. Dezember 1961: Rechtsanwalt H. J. Vormelker Die Leserdiskussion hat mir geholfen Die Redaktion dankt allen Lesern für ihre Briefe Zahlreiche Zuschriften erreichten uns in diesen Tagen von unseren Lesern. Ausgehend von der Gerichtsrepor- 90;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.