Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 65

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 65 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 65); Über Beschwerden und Einsprüche gegen Entscheidungen des Rates des Kreises entscheidet der Rat des Bezirkes. Diese Entscheidungen sind endgültig. In der Praxis ergaben sich viele Tatbestände, deren rechtliche Behandlung nach der Anordnung Nr. 2 und den internen Anweisungen der zuständigen Ministerien zweifelhaft waren. Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg gab seinen Mitgliedern eine zusammenfassende rechtliche Belehrung über die Behandlung des Flüchtlingsv ermögens. DOKUMENT 112 Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg Magdeburg, den 29. 7.1959 An alle Mitglieder des Kollegiums der ,Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg Nachstehend geben wir die in der Schulung am 20. 6. 1959 von der Referentin Kollegin Wendhaus vom Rat des Bezirkes verwendeten Unterlagen für das Referat über die Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. 6. 1953 verlassen (GBl. 1958, Teil I, Nr. 57, S. 664), zur Kenntnis: Welche Vermögenswerte können erfaßt werden? Zum Vermögen der republikflüchtigen Personen, das entsprechend der АО Nr. 2 treuhänderisch zu verwalten ist, gehören alle Vermögenswerte und -rechte, die diese im Zeitpunkt ihrer Republikflucht innehatten oder zu einem späteren Zeitpunkt noch erwerben. Welche Vermögenswerte können nicht nach der АО Nr. 2 erfaßt werden? Das Vermögen von Personen, die die DDR vor dem 11. 6.1953 illegal verlassen haben, fällt auch dann nicht unter die АО Nr. 2, wenn eine Erfassung des Vermögens gern. § 1 der VO vom 17. 7.1952 nicht erfolgt. Die АО Nr. 2 wird ebenfalls nicht angewendet, wenn dem gleichen Personenkreis auf dem Wege der Schenkung oder des Erbganges nach erfolgter Republikflucht Vermögen zugefallen ist. Hatte die republikflüchtige Person in Familien- oder Wohngemeinschaft mit Angehörigen gelebt, die Bürger der DDR geblieben sind, so ist von einer Erfassung abzusehen, soweit es sich um Wohnungseinrichtungen, Hausrat und Gegenstände des persönlichen Bedarfs handelt. Wer kann staatlicher Treuhänder werden? Seine Rechte und Pflichten Als staatliche Treuhänder können eingesetzt werden: Staatliche Organe, Institutionen, volkseigene Betriebe und in besonderen Fällen demokratisch bewährte Bürger. Der Treuhänder ist den Weisungen des ihn einsetzenden staatlichen Organs unterworfen. Da ein Schriftverkehr zwischen Treuhänder und Eigentümer nicht zulässig ist, sind Eingaben des Eigentümers durch den Rat der Gemeinde oder den Rat der Stadt, in Zweifelsfällen durch den Rat des Kreises zu beantworten. Der Treuhänder ist berechtigt, Verfügungen zu treffen, Rechtsgeschäfte abzuschließen, wie eine Veräußerung und Belastung von Grundstücken, er ist befugt, Rechts- streitigkeiten über das Treuhandvermögen wahrzunehmen und eine Liquidation von Betrieben durchzuführen. Erbauseinandersetzung Gehört zum Vermögen der republikflüchtigen Person ein Anteil an nicht geteiltem Erbe oder wird die republikflüchtige Person Erbe oder Miterbe, so tritt der staatliche Treuhänder für den Republikflüchtigen in die ungeteilte Erbengemeinschaft ein. Eine Erbauseinandersetzung kann daher nur unter gleichberechtigter Mitwirkung des staatlichen Treuhänders vorgenommen werden, der die Rechte des republikflüchtigen Miterben in der Erbengemeinschaft wahrnimmt. Erbübergang auf DDR-Bürger Durch den Tod des Republikflüchtigen wird die staatliche Treuhandschaft nicht beendet. DDR-Bürger, die Erbrechte aufgrund von Erbscheinen oder öffentlichen Testamenten geltend machen, können mit ihren Ansprüchen erst berücksichtigt werden, wenn feststeht, welche Ansprüche die republikflüchtige Person im Falle ihrer Rückkehr in die DDR gehabt hätte. Zwangsverwaltung Bekanntlich stehen dem Eigentümer für die Zeit der Treuhandschaft Erträge nicht zu. Anfallende Erträge aus der Treuhandmasse können infolgedessen auch nicht von den Gläubigem des republikflüchtigen Eigentümers zur Befriedigung ihrer Ansprüche in Anspruch genommen werden. Die Anordnung der Zwangsverwaltung solcher unter die АО Nr. 2 fallenden Grundstücke ist deshalb unzulässig. Anfallende Grundstücke, über die die Zwangsverwaltung bereits angeordnet war, sind dem Kreisgericht zu melden; unter Hinweis auf die АО Nr. 2 ist die Aufhebung der Zwangsverwaltung zu ersuchen. Flüchtlingen wird die Aktiv- und Passivlegitimation für Zivilprozesse versagt Nach der Rechtsprechung der sowjetzonalen Gerichte führt die АО Nr. 2 vom 20. 8.1958 dahin, daß Flüchtlinge in der SBZ und Ostberlin weder klagen noch verklagt werden können, wenn ihr Vermögen unter Treuhandschaft gestellt ist. DOKUMENT 113 Urteil des Obersten Gerichts vom 11. März 1960 2 Zz 2/60 § 1 der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, vom 20. August 1958 (GBl. S. 664). Für eine Klage, mit der Befriedigung aus dem in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgelassenen Vermögen eines illegal Abgewanderten erstrebt wird, ist nur der staatliche Treuhänder passiv legitimiert, falls ein solcher eingesetzt ist. Die Klägerin hat behauptet: Sie sei am 12. Januar 1949 vor dem Grundstück des Verklagten gestürzt, weil dieser nicht gestreut habe, und habe sich hierbei Verletzungen zugezogen. Das Landgericht B. habe mit Urteil 1.0 15/50 vom 11. Dezember 1951 den Verklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz vemrteilt. Die Parteien hätten den in Abschrift überreichten Vergleich 5 65;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.