Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 56

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 56 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 56); strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 4 Diese Verordnung tritt am 15. August 1961 in Kraft. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern M а г о n S t о p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Nur kurze Zeit wurde es von den SBZ-Machthabern noch zugelassen, daß Bewohner Westberlins den Sowjetsektor aufsuchen durften. Zu der Beseitigung der Freizügigkeit zwischen der SBZ und dem Bundesgebiet bzw. Westberlin und innerhalb Berlins gehört es nach Auffassung der Kommunisten auch, möglichst alle persönlichen Kontakte zu unterbinden. In einer weiteren Bekanntmachung des Innenministeriums der SBZ vom 22. 8.1961 wurde deshalb der Besuch Ost-Berlins durch West-Berliner von der Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht. Um solche Aufenthaltsgenehmigungen beantragen zu können, sollten SBZ-Hilfsstellen auf West-Berliner Gebiet eingerichtet werden. SBZ-Dienststellen wurden hier jedoch nicht zugelassen, da die Möglichkeit bestanden hätte, die Annahme- und Ausgabestellen für Aufenthaltsgenehmigungen an den Grenzübergängen im Gebiet des Sowjetsektors einzurichten. Außerdem war von vornherein vorgesehen, daß die Entscheidungen über solche Anträge ausschließlich durch das „Präsidium der Volkspolizeiu im Sowjetsektor getroffen werden sollten. Es wurden jedoch keine Antragsannahmestellen für West-Berliner an den Übergängen eingerichtet. Selbst die in der Bekanntmachung vorgesehene Möglichkeit, daß Angehörige in der SBZ oder in Ost-Berlin solche Aufenthaltsgenehmigungen für ihre Verwandten in Westberlin erwirken und diesen zuleiten, durfte nur selten ausgenutzt werden. Dagegen wurde die Zahl der Übergangsstellen noch weiter begrenzt und eine Aufteilung dieser Übergangsstellen vorgenommen. Die von den Machthabern der SBZ beabsichtigte Abschnürung des Sowjetsektors und der SBZ und die damit verbundene Beseitigung der Freizügigkeit ist nunmehr praktisch vollendet. DOKUMENT 99 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern Aufenthaltsgenehmigungen für Westberliner vom 22. August 1961 Durchgeführte Prozesse und Feststellungen der Kontrollorgane der Deutschen Demokratischen Republik haben ergeben, daß die bestehende Freizügigkeit zum Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) durch Westberliner Bürger vom Westberliner Senat und bestimmten Agenten- und Spionageorganisationen zur Stör- und Wühltätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik mißbraucht wurde. Diese ungesetzlichen Handlungen dienten u. a. dem Einschmuggeln von Westberliner Personalausweisen zur Fortsetzung des organisierten Menschenhandels und erleichterten Schiebern und Spekulanten das Handwerk. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschloß zur Verhinderung dieser ungesetzlichen Hand- lungen erforderliche Maßnahmen. In Durchführung des Beschlusses des Ministerrates wird mit Wirkung vom 23. August 1961, 00,01 Uhr folgendes angeordnet: 1. Westberliner Bürgern ist das Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) nur mit einer Aufenthaltsgenehmigung gestattet. Betreten und Rückkehr haben über den auf der Aufenthaltsgenehmigung festgelegten Kontrollpunkt zu erfolgen. 2. Anträge zum Besuch der Hauptstadt und der Bezirke der Deutschen Demokratischen Republik können unter Angabe der Besuchsgründe in zwei Zweigstellen des Deutschen Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik in Westberlin gestellt werden. Nach Bearbeitung und Entscheidung dieser Anträge durch das Präsidium der Volkspolizei werden die Genehmigungen durch die entsprechenden Stellen des Deutschen Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik ausgegeben. 3. Bürger der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) können einen Antrag für einen Aufenthalt Westberliner Verwandter im demokratischen Berlin unter Angabe der Gründe bei den Volkspolizei-Inspektionen der Stadtbezirke stellen. Die Anträge werden vom Präsidium der Volkspolizei Berlin bearbeitet und entschieden. Die Aufenthaltsgenehmigungen werden von den zwei Zweigstellen des Deutschen Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik in Westberlin ausgegeben. 4. Für die Aufenthaltsgenehmigung werden Gebühren erhoben: a) zum Besuch der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) 1, DM West; b) zum Besuch der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb ihrer Hauptstadt in der bisherigen Höhe. M а г о n Minister des Innern Gesonderte Grenzübergänge Auf Grund der zahlreichen Provokationen, die in den letzten Tagen auf Betreiben Westberliner Stellen und besonders des Bürgermeisters von Westberlin, Brandt, gegen Bürger und Einrichtungen der Hauptstadt der DDR (das demokratische Berlin) begangen wurden, sieht sich der Minister des Innern veranlaßt, ab Mittwoch, den 23. August 1961, 00,01 Uhr, bis zum Abschluß eines Friedensvertrages folgende Ordnungen an der Grenze zwischen der Hauptstadt der DDR (das demokratische Berlin) und Westberlin einzuführen: 1. Für die Übergänge im Straßenverkehr zwischen der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) und Westberlin wird folgende Regelung eingeführt: a) Ausländische Staatsangehörige benutzen im Interesse ihrer schnelleren Abfertigung den Übergang Friedrich- Ecke Zimmerstraße, der zu diesem Zweck für alle anderen Ein- und Ausreisenden gesperrt wird. Angehörige des Diplomatischen Korps und Angehörige der westlichen Besatzungskräfte werden auf den gleichen Übergang verwiesen. b) Für Einwohner Westdeutschlands sind folgende Übergänge zugelassen: Bornholmer Straße, Hein-rich-Heine-Straße. 56;

Portable Document Format

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.