Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 52

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 52 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 52); einem Besuch seines in Württemberg wohnhaften Schwagers, Herrn N. N. sowie seiner dortselbst wohnhaften Schwägerin verwenden will. Unter der Berücksichtigung dessen, daß wir unter Hinweis auf das von den Bonner Machthabern praktizierte Reisesperrgesetz, welches, obwohl noch nicht in Kraft getreten, bereits schon jetzt gegenüber Bürgern unserer Deutschen Demokratischen Republik in Anwendung gebracht wird, mit dem Kollegen N. N. eine Aussprache geführt haben, sind wir darüber hinaus der Meinung, daß der Genannte durch seine unklare Einstellung zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat kaum die Gewähr für eine im Sinne unserer Gesellschaftsordnung in Westdeutschland mit den Menschen zu führenden Diskussion über die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege und der damit verbundenen Sicherung des Friedens und der Hebung des Wohlstandes unseres Volkes zu führen. Außerdem bedarf es unsererseits noch des Hinweises, daß es in der Absicht des Kollegen N. N. liegt, diese Reise nach Westdeutschland mit seiner Frau anzutreten, wozu es dann noch der zusätzlichen Stellungnahme des Polizei-Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei bedürfen würde. , den 6. Juli 1961 gez. Unterschrift Direktor Von der Polizei werden dann die eingehenden Reiseanträge zumeist ohne Begründung abgelehnt. Auf Beschwerde hin ergeht zwar verschiedentlich auch ein schriftlicher Bescheid. Hier heißt es dann aber fast immer, die „nochmalige Überprüfung“ habe ergeben, daß es bei der einmal getroffenen Entscheidung verbleiben müsse und einer Genehmigung nicht zugestimmt werden könne. Bei Anträgen auf Genehmigung von Auslandsreisen wird dann vielfach noch hinzugefügt, daß die Verweigerung einer Reisegenehmigung einer Begründung nach den Paßvorschriften nicht bedarf. Mit dem Verbot, besuchsweise in die Bundesrepublik zu reisen, wird die Bevölkerung besonders hart getroffen. Das ist vor allem auch deshalb der Fall, weil die aus der SBZ geflüchteten Angehörigen zumeist keine Besuchsreise mehr dorthin unternehmen können und auch keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nach den Absperrmaßnahmen in Berlin ist ein Treffen der Familien in West-Berlin ebenfalls nicht mehr möglich. Mit dem so durchgeführten Reiseverbot wird von den SBZ-Machthabern ohne entsprechende gesetzliche Regelung eine weitgehende Beschränkung der Freizügigkeit vorgenommen: DOKUMENT 90 Präsidium der Volkspolizei Berlin Berlin C 2, den 29. 08.1960 Neue Königstraße 27/37 Fernruf: 510351,App.:7705 Abteilung: PM Herrn N. N. Werter Herr N. N. Der Eingang Ihrer Eingabe vom wird hiermit be- stätigt. Die nochmalige Überprüfung Ihres Reiseantrages hat ergeben, daß es bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt und einer Genehmigung nicht zugestimmt wird. Einer Begründung der Ablehnung bedarf es gern. § 13 der ersten Durchführungsbestimmung zur Paßverordnung vom 18. 06.1955 nicht. gez: Unterschrift Major der VP DOKUMENT 91 REGIERUNG der DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Ministerium des Innern Abt. Innere Angelegenheiten Sektor II Berlin W 8, den 12.11.1959 Mauerstr. 29-32 Tel.: 22 02 81 Herrn N. N. Sehr geehrter Herr N. N.! Ihr Schreiben vom haben wir erhalten. Es wird Ihnen sicher verständlich sein, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen letztlich nur richtig von dem zuständigen Rat gemäß dem Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht geprüft und entschieden werden können. In diesem Zusammenhang möchten wir nicht versäumen, Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes zu lenken: Es wird Ihnen sicher nicht unbekannt sein, daß wiederholt namhafte Persönlichkeiten in Westdeutschland und auch verschiedene dort erscheinende und bekannte Presseorgane darauf hingewiesen haben, daß die sogenannten „Republikflüchtigen“ ( zu denen zählt auch , denn eine Reisebescheinigung berechtigt nur zum besuchsweisen Aufenthalt, jedoch nicht zum ständigen Verbleib ) keinen wirtschaftlichen oder politischen Grund hatten, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Dadennoch ohne Beachtung der Meldeordnung die Deutsche Demokratische Republik verließ, hat er sich selbst von der Familie und dem Staat, der um die Erhaltung des Friedens und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage ringt, gelöst. Er hat allen friedliebenden Menschen in ganz Deutschland keinen geringen Schaden zugefügt und darüber hinaus sich selbst auch den besuchsweisen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik verwirkt. Aus all dem Gesagten empfehlen wir Ihnen, alles zu tun, um zur Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik zu bewegen. Hochachtungsvoll I. A. gez: Unterschrift Hauptreferent Verbot von Übersiedlungen Bei Anträgen auf Übersiedlungen in die Bundesrepublik haben die SBZ-Machthaber bereits seit Jahren „Kommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr" eingeschaltet. Es handelt sich um Verwaltungskommissionen, deren Mitglieder durch die Vorsitzenden der Räte der Kreise auf Vorschlag der Parteien berufen werden. Vorsitzender dieser Kommission ist der jeweilige Leiter der 52;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Konspiration zu erfolgen hat.