Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 34

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 34 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 34); Menschen in immer höheren Formen des gemeinschaftlichen sozialistischen Handelns zur Lösung dieser Aufgaben zusammenzuführen. Dadurch beschleunigen die Volksvertretungen den Prozeß der Überwindung der alten, vom Kapitalismus überkommenen individualistischen Denk- und Lebensgewohnheiten der Menschen und die Hebung ihres Bewußtseins und ihrer Lebenspraxis auf das Niveau der bewußten Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung. Quelle: Die Organe der Staatsmacht Instrumente zur Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in „Der Deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat“ VEB Deutscher-Zentral-Verlag Ost-Berlin 1960, S. 170. B. Spitzelwerbung und Spitzeltätigkeit Das kommunistische Regime Mitteldeutschlands stützt in stärkerem Maße als zuvor seinen Bestand auf ein Heer verpflichteter Spitzel und Agenten. Der Umfang des Zuträger ap parates wurde im Laufe der Jahre zahlenmäßig erheblich verstärkt. Unter Zaisser, dem ersten Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im folgenden SSD genannt , betrug die Anzahl der Spitzel etwa 50000. Nach dem 17.6.1953 ließ Wollweber den Apparat innerhalb kurzer Frist verdoppeln. Auf Weisungen des gegenwärtigen Ministers für Staatssicherheit, Mielke, mußten die einzelnen Dienststellen der „Sicherheitsorgane“ das Spitzelsystem weiter ausbauen, aktivieren und spezialisieren. Durch die Ereignisse des 13.8.1961 gewinnt der Einsatz von Spitzeln für die Bevölkerung Mitteldeutschlands an unheilvoller Bedeutung. Gelang es dem SSD und, den sonstigen „Organen der Staatssicherheit“ bislang nicht, die Spitzelapparate zu reibungslos funktionierenden Instrumenten zu entwickeln, so ist nunmehr bei verstärkter Gewalteinwirkung auf die für Spitzeldienste ausgewählten Personen eine relative Perfektion des Systems zu befürchten. Der SSD und die ihm nach ge ordneten „Sicherheitsorgane“ pressen ohne Ansehen der Person Bürger der SBZ und Bewohner Ost-Berlins zu derartigen Diensten. Die Möglichkeit, solchem Ansinnen durch die Flucht zu entgehen, wurde zumindest für die Gegenwart genommen. Bereits die Dokumente des Teils III der Publikation „Unrecht als System“ ließen die Spezialisierung der Überwachung der Bevölkerung und die Verteilung der Aufgaben auf mehrere Institutionen erkennen. Die verstärkte „Werbung“ zu Spitzel- und Agentendiensten zeichnet sich deutlich ab. Menschen aus allen Herkunftsbereichen und Berufsgruppen werden gegen ihren Willen unter mehr oder minder massiven Drohungen gepreßt, obgleich sie keineswegs auf der Ebene des Kommunismus stehen und sie den praktizierten Terror verabscheuen. Es liegt eine Fülle von Aussagen vor, aus denen Anlage und Methode der unverändert erpresserischen „Werbung“ auch in jüngster Zeit ersichtlich sind. Die Betroffenen bekundeten übereinstimmend die Art des Vorgehens des SSD vom sogenannten ersten Angriff bis zur „Werbung“. Zwei Aussagen mögen für viele stehen. DOKUMENT 56 Berlin, den 2.11.1960 Ich heiße N. N., geboren am Ich bin Student der , habe an der Ostberliner Universität studiert und in Ost-Berlin gewohnt. Am 19. Oktober 1960 arbeitete ich im Institut für in der Straße, als ich von einem mir unbekannten Mann in einen kleinen Raum gebeten wurde. Der Betreffende stellte sich als Beauftragter des Ministeriums für Staatssicherheit vor. Nachdem er einige Zeit mit mir über alle möglichen Fragen gesprochen hatte, erklärte er, daß ich für den SSD arbeiten solle. Als ich fragte, was ich da tun müßte, erwiderte er, ich solle eine Liste der im Institut arbeitenden Studenten mit Berichten über deren politische Haltung sowie über Äußerungen über die politische Lage, über etwaige Besuche von West-Berlin usw. anfertigen. Außerdem sollte ich einen Bericht über meinen Bruder, der in West-Berlin wohnt, aber im VEB arbeitet, an- fertigen. Auf meine Frage, was geschehen würde, wenn ich mich weigere, erklärte der SSD-Mann, daß ich damit rechnen müsse, die Universität zu verlassen. Außerdem könnten meine Eltern belangt werden, weil sie im September 1959 in West-Berlin ein Fernsehgerät gekauft haben. Woher der SSD-Beauftragte hiervon wußte, ist mir nicht bekannt. Ich habe daraufhin eine Schweigeverpflichtung und eine Verpflichtung zur Mitarbeit geschrieben und unterschrieben. In der Schweige Verpflichtung hieß es etwa: „Ich verpflichte mich, gegen jedermann (auch Angehörige) strengstes Stillschweigen über alle Aufträge und über alle Gespräche zu wahren. Ich weiß, daß ich bei Verletzung dieser Pflicht unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat schädige. Ich weiß, daß ich dafür nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik bestraft werde“. Die andere Verpflichtung hatte etwa folgenden Wortlaut: „Ich verpflichte mich, für das MfS zu arbeiten und die Aufträge gewissenhaft durchzuführen“. Es wurde vereinbart, daß mich der SSD-Mann am 26.10.1960 um 17.00 Uhr vor dem Institut abholt. An diesem Tag sollte ich meinen ersten Bericht abgeben. Um das Zusammentreffen zu vermeiden, bin ich an diesem Tage nicht in die Universität gegangen. Am nächsten Tag erwartete mich der SSD-Beauftragte schon vormittags am Eingang des Instituts. Er fragte mich, warum ich am 26.10. nicht wie verabredet dagewesen sei und den Bericht abgeliefert hätte. Ich habe ihm daraufhin erklärt, daß ich krank gewesen sei, und daß ich den Bericht nicht angefertigt habe. Ich sagte ihm weiter, daß ich auch in Zukunft keine Berichte abliefern werde. Wir haben daraufhin etwa eine Stunde diskutiert. Er versuchte vergeblich, mich umzustimmen und schickte mich dann nach Hause zu meinen Eltern nach Berlin- Dort sollte ich mich zu seiner Ver- fügung halten. Etwa um 17.00 Uhr erschien er, als ich gerade das Haus verlassen wollte. Er bemühte sich noch einmal in einem etwa einstündigen Gespräch, mich umzustimmen. Schließlich ging er mit der Bemerkung, daß wir uns bald Wiedersehen würden. Um seinen weiteren Versuchen, mich zu Spitzeldiensten zu zwingen, zu entgehen, bin ich in der selben Nacht nach West-Berlin geflüchtet. Laut diktiert, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 57 W., den 30.1.1961 Ich heiße N. N., geboren am Ich bin Sekretärin und habe in Ost-Berlin gewohnt. Ich war vom 1. Dezember bis zu meiner Flucht als Sekretärin in einem Ministerium der Sowjetzonen-Regierung im 34;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen. bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.