Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 33

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 33 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 33); „Gerade als Vater hat man die Pflicht, sich für den Frieden und die Demokratie einzusetzen, wenn es sein muß, mit der Waffe. Du bist doch für das Leben deiner Familie verantwortlich. Oder ist es dir egal, in welchem Staat du lebst, wie die Zukunft deiner Familie aussieht?“ „Etwas anderes, Du bist ja 25 und es verlangt keiner, daß du zur Volksarmee gehst. Aber wir haben Reservisten und Kampfgruppen.“ Prompt kam die Antwort: „Ich lehne die Teilnahme an jeder militärischen Übung ab.“ Da war der Entschluß der Versammlung perfekt: Wir wollen, daß unsere Arbeit und deren Früchte geschützt werden. Wer nicht bereit ist, dieses Interesse zu vertreten, kann kein Abgeordneter werden. Peter Arnold wurde gestrichen, weil die, die ihn wählen sollten, es so wollten. Quelle: „Volksstimme“, Magdeburg vom 26. 8.1961. Unmittelbar vor dem 17. 9.1961 ist in der SBZ auch wieder in zahllosen Presseerklärungen, auf Veranstaltungen und in Druckschriften gefordert worden, geschlossen zur Wahl zu gehen und die Stimmzettel offen für die Einheitsliste der Nationalen Front abzugeben. In Betrieben haben sich die Arbeiter hierzu verpflichten müssen, auch in den Wohnbezirken wurden solche Verpflichtungen gefordert. Diese Erklärungen und Verpflichtungen zeigen besonders deutlich, wie unsicher sich die Machthaber trotz der Einheitsliste gefühlt haben und wie sehr sie bemüht sind, die Bewegungsfreiheit der Wähler noch mehr einzuengen. Die Wahlen in der SBZ sind damit jedoch zu einer Farce geworden. Mit den eingeworfenen Stimmzetteln wird kein Votum der Bevölkerung gegeben. DOKUMENT 53 Aus: „Wir gehen geschlossen zur Wahl. Verpflichtungen für das NAW werden vor den Volkswahlen eingelöst“ Die Einwohnerversammlung zur Vorbereitung der Volkswahl wurde im Wohnbezirk 8 von den „Kritikussen“ durch ein Kulturprogramm eingeleitet. Danach lauschten etwa 130 Einwohner den Worten des Genossen Grochla, der als Stadtbezirksbürgermeister die Entwicklung der letzten 4 Jahre umriß und die künftigen Aufgaben erläuterte. Während der Diskussion verpflichteten sich die Hausgemeinschaften Wilhelm-Pieck-Allee 30, Große Münzstraße 5 und 9, bis zu den Volkswahlen ihre Verpflichtungen im NAW zu erfüllen; in den ersten Morgenstunden des 17. September geschlossen zum Wahllokal zu gehen und den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Quelle: „Volksstimme“, Magdeburg vom 16. 8.1961. DOKUMENT 54 Aus: „15 000 Frankfurter geloben einmütig: Wir wählen offen unsere Kandidaten. Massenkundgebungen in allen Bezirken im Zeichen neuer Taten für unsere Republik“ Frankfurt (Oder). Auf der bisher machtvollsten Kundgebung am Gedenktag für die Opfer des Faschismus in Frankfurt (Oder) sprach das Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung, Erich Mückenberger, vor 15 000 Bürgern. In einer einmütig angenommenen Resolution gelobten die Kundgebungsteilnehmer, das Vermächtnis der Kämpfer gegen Faschismus und Krieg zu erfüllen und am 17. September in den frühen Morgenstunden einmütig und offen ihre Stimme den Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu geben. Quelle: „Neues Deutschland“ vom 11. 9.1961. Die mit den Einheitswahlen bestellten Volksvertretungen sind in ihrer gesamten Tätigkeit an die Weisungen der SED gebunden. Schon die konstituierende Tagung ist nach einer Richtlinie des Staatsrates zu einer politischen Massenveranstaltung zu machen. Der Staatsrat schreibt in der Richtlinie auch vor, wer einzuladen ist, welche Referate zu halten sind und was durch die Volksvertretungen beschlossen werden muß (vgl. Dokument 26 dieser Sammlung). Nicht nur die Wahlen haben also den Charakter einer echten Auswahl verloren, sondern auch die Volksvertretungen selbst haben eine völlig neue Aufgabenstellung erhalten. Die Wahlen sind, „wichtige Faktoren, um die Volksvertretungen als sozialistische Machtorgane weiterzuentwickeln“. Die Volksvertretungen sind nur noch „Transmissionen“ der SED und verwirklichen als solche alle Weisungen dieser Partei (vgl. Abschn. I). DOKUMENT 55 Aus: Schulz, „Die Volksvertretungen die allumfassenden Machtorgane des werktätigen Volkes“ Durch die Volksvertretungen übt die Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft, der Intelligenz und allen anderen werktätigen Schichten des Volkes unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Volksvertretungen verwirklichen so als Transmission der Partei der Arbeiterklasse die Funktionen der Diktatur des Proletariats. Sie verbinden die Partei mit Hilfe der Nationalen Front, der Gewerkschaften und der anderen gesellschaftlichen Organisationen immer fester mit der Arbeiterklasse und dem ganzen werktätigen Volk und führen die Volksmassen immer besser auf dem Weg zur selbständigen und bewußten Gestaltung der neuen sozialistischen Gesellschaft. In ihrer gesamten Arbeit werden die Volksvertretungen von der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands geführt. Die Partei macht ihre Beschlüsse, in denen die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus zum Ausdruck kommt, zur Grundlage der leitenden Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe. Auf der Grundlage der Führung durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist es die Funktion der Volksvertretungen, unter aktiver Einbeziehung der Werktätigen die konkreten, der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung entsprechenden Schritte und Maßnahmen zu bestimmen, in denen sich der sozialistische Umwälzungsprozeß in der Deutschen Demokratischen Republik vollzieht, der gesamten Bevölkerung die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben bewußt zu machen und die 3 33;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.