Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 31

Unrecht als System, Dokumente ueber planmaessige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil IV 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fuer gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 31 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 31); ?Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahlen Die nach der Einheitsliste auf gestellten Stimmzettel sind jetzt unterteilt in Kandidaten und Nachfolgekandidaten. Sie enthalten den Aufdruck ?Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland?. Die Parteien, denen die Kandidaten angehoeren, werden auf den Stimmzetteln aber nicht mehr auf gefuehrt. Es sind auch keine Moeglichkeiten vorgesehen, ausgewaehlte Kandidaten anzuzeichnen oder etwa die Liste in ihrer Gesamtheit durch das Ankreuzen eines Nein-Kreises abzulehnen. Soweit Wahlkabinen bei den beiden letzten Wahlen ueberhaupt auf gestellt wurden, waren sie nur sehr schwer zu erreichen. Der Waehler haette sich sehr auffaellig dorthin begeben muessen. Zumeist ist dem Waehler bei der Aushaendigung des Stimmzettels auch gesagt worden, dass jeder, der fuer die Liste der Nationalen Front sei, seinen Stimmzettel sofort offen in die Wahlurne einwerfen werde. Mit einem Auf suchen der Wahlkabine haette sich der Waehler also zumindest als Gegner der Einheitsliste zu erkennen geben muessen. Von einer Wahl konnte daher auch am 16.11.1958 und am 17. 9.1961 in der SBZ nicht gesprochen werden. Es handelte sich hierbei wiederum lediglich um eine Demonstration, die von den Machthabern veranstaltet wurde, um erneut eine angebliche Bestaetigung des Regimes durch die Bevoelkerung vorzutaeuschen. Wie der Stimmzettel aussah, der der Bevoelkerung in der SBZ vorgelegt wurde, ist aus dem nachfolgenden Abdruck eines Stimmzettels der ebenfalls zugleich mit denVolkskammerwahlen am 16.11.1958 durchgefuehrten Wahlen in Ost-Berlin erkennbar. Der Stimmzettel fuer die Volkskammer hatte lediglich eine andere Farbe. DOKUMENT 48 Stimmzettel fuer die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin im Wahlkreis XII Pankow Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Kandidaten : Frenzei, Max Haentzschel, Walter Herrmann, Marlene Koerner, Eleonore Krueger, Horst Maehl, Guenter Nachfolgekandidaten: Finke, Martha Dr. Steinbrueck, Paul Fleischer, Hans-Guenter Woelk, Hermann Schirmer, Ruth Mattner, Gerhard Topel, Volrau Ranke, Hans Koenigsdorf, Liselotte Amelung, Gregor Dr. Bondzin, Wilhelm internen Weisungen fuer die Auszaehlung der Stimmen sind den Vorstehern der Stimmbezirke erst unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung uebergeben worden. Die Stimmbezirksvorsteher haben dann von sich aus erst kurz vor der Auszaehlung die uebrigen Mitglieder des Vorstandes unterrichtet. Wie es in den Wahllokalen aussah, wie die Wahlhandlung ablief und wie die Auszaehlung der Stimmen vorgenommen wurde, geht aus zwei Erklaerungen hervor: DOKUMENT 49 Berlin, den 18.11.1958 Es erscheint Herr N. N., zur Zeit wohnhaft im Bezirk X, und gibt folgendes an: Ich bin bei der Durchfuehrung der ?Wahlen? am 16. November 1958 in einem Stimmbezirksvorstand taetig gewesen. In dieser Eigenschaft als Beisitzer habe ich den Ablauf der Wahlhandlung und die Stimmenauszaehlung miterlebt. Hierzu erklaere ich: Die Stimmzettel fuer die Volkskammer waren rot, die Stimmzettel fuer den Bezirkstag blau/violett. Es waren alle Kandidaten und Nachfolgekandidaten auf den Stimmzetteln verzeichnet. Eine Aufteilung entsprechend den Wahlkreisen war vorgenommen, so dass die Stimmzettel jeweils die Kandidaten des Wahlkreises enthielten. Der Beruf und die Parteiangehoerigkeit der Kandidaten war nicht angegeben. Auf den Stimmzetteln waren keine Kreise vorgesehen, in denen, etwa mit Ja und Nein, der Waehler seinen Willen kenntlich machen konnte. Im Wahllokal war eine behelfsmaessige Kabine auf gestellt. Sie ist von mehr Waehlern als erwartet benutzt worden, wenn die Zahl im Vergleich zu den Wahlberechtigten prozentual auch nur etwa 5 Prozent betrug. Fuer die Stimmauszaehlung ist durch den Wahlvorsteher nach Weisungen, die dieser von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses des Wahlkreises erhalten hatte, festgelegt worden: a) Stimmzettel, die durchstrichen waren, aber die unten auf gefuehrten Nachfolgekandidaten nicht erfassten, galten als gueltige Stimmen und fuer die Liste der Nationalen Front abgegeben. b) Stimmzettel, die durchstrichen oder durchkreuzt waren und Kandidaten und Nachfolgekandidaten erfassten, galten als ungueltig. c) Stimmzettel, die mit ablehnenden Aufschriften versehen waren, galten als Gegenstimmen. Nach diesen Richtlinien wurde die Auszaehlung vorgenommen. Es waren in unserem Stimmbezirk allein etwa 15 Stimmzettel, die durchstrichen waren, aber die die Nachfolgekandidaten nicht erfassten, und deshalb nach den Weisungen des Wahlvorstehers als gueltig und fuer die Liste der Nationalen Front abgegeben, gezaehlt werden mussten. Die vorstehenden Angaben entsprechen den Tatsachen. Auf Verlangen bin ich bereit, die Richtigkeit an Eides Statt zu versichern. V. g. u. gez. Unterschrift Schon mit der Einheitsliste war der von der SED gewuenschte Erfolg gesichert. Trotzdem wurden auch bei den letzten Wahlen noch zusaetzlich Richtlinien herausgegeben, die Faelschungen des Wahlergebnisses vorschrieben. Von den wenigen Stimmzetteln, die tatsaechlich in den Wahlkabinen durchstrichen oder sonst abgeaendert waren, sollte auch noch die ueberwiegende Zahl als zustimmend zur Einheitsliste gewertet werden. Die DOKUMENT 50 Berlin, den 17.11.1958 Es erscheint Herr N. N. ausund erklaert: Am Sonntag, den 16.11.1958, suchte ich gegen 12 Uhr mit meiner Ehefrau das fuer mich zustaendige Wahl- 31;

Unrecht als System, Dokumente Ã¼ber planmÃ¤ÃŸige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom UntersuchungsausschuÃŸ Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil â…£ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium fÃ¼r gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 31 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 31)

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.