Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 272

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 272 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 272); antwortung gegenüber der ganzen Klasse gerecht werden. Quelle: „Tribüne“ vom 4. 10. 1961. Die Arbeitsdisziplin Eine straffe Arbeitsdisziplin in den volkseigenen Betrieben soll die Erfüllung der Wirtschaftspläne und der Forderungen des Produktionsaufgebotes sicherstellen. Disziplinarherr ist der Betriebsleiter, der Disziplinarverfahren durchführen und Disziplinarstrafen verhängen kann. DOKUMENT 379 Gesetzbuch der Arbeit Vom 12. 4. 1961 (GBl. I S. 27) § 109 Wenn ein Werktätiger seine Arbeitspflichten schuldhaft verletzt, ist der Betriebsleiter berechtigt, eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen auszusprechen und schriftlich festzulegen: Verweis, strenger Verweis, fristlose Entlassung. Für die fristlose Entlassung gelten die Bestimmungen der §§ 32 bis 35. Bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahmen ist die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Disziplinarverstoßes, der Grad des Verschuldens, die Leistungen des Werktätigen und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen. Die Entscheidung darüber, ob ein Disziplinarverfahren nach der Arbeitsordnung bzw. der Ordnung gemäß § 107 Abs. 4 erforderlich ist, trifft der Betriebsleiter. Hält er den Ausspruch einer erzieherischen Maßnahme durch die Konfliktkommission für erforderlich, so übergibt er ihr die Sache zur Durchführung eines erzieherischen Verfahrens. DOKUMENT 380 Gesetzbuch der Arbeit Vom 12. 4. 1961 (GBl. I S. 27) §32 Bei schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin kann der Werktätige fristlos entlassen werden. Die fristlose Entlassung ist in der Regel nur nach erfolglos gebliebenen Erziehungs- bzw. Disziplinarmaßnahmen vorzunehmen. Konfliktkommissionen gegen Arbeiter Nicht nur der Betriebsleiter soll für die Arbeitsdisziplin sorgen. In den Konfliktkommissionen sind in den volkseigenen Betrieben Organe geschaffen, in denen Arbeiter und Angestellte über ihre Kollegen zu Gericht sitzen. Als sie im Jahre 1953 eingerichtet wurden, waren sie nur zuständig zur Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. Seit Ende 1959 beschäftigen sie sich indessen auch mit Verstößen gegen die Arbeitsmoral und mit geringfügigen Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen. DOKUMENT 381 Gesetzbuch der Arbeit Vom 12. 4. 1961 (GBl. I S. 27) § 144 Die Konfliktkommissionen untersuchen und entscheid- den bei a) Verstößen gegen die Gebote der sozialistischen Moral, insbesondere der sozialistischen Arbeitsmoral; b) Einsprüchen der Werktätigen gegen Disziplinarmaßnahmen, die vom Betriebsleiter auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochen wurden; c) Streitfällen zwischen den Werktätigen und dem Betrieb über das Bestehen und die Verwirklichung von Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ; d) Streitfällen zwischen den Werktätigen und der Sozialversicherung über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden; e) geringfügigen Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen durch Werktätige, die nicht vor den Gerichten verhandelt werden. DOKUMENT 382 Und das Geld floß in den Kanal Die Konfliktkommission des VEB Mineralölwerk Lütz-kendorf ging der Sache nach. Doch dabei blieb es nicht. Im Sinne des Gesetzbuches der Arbeit verändert. „Arbeiter sollen also Arbeiter verknacken.“ Der Vorsitzende der Konfliktkommission, Kollege Bernhardt, mußte verständlicherweise erst einmal schlucken, als ihm diese Meinung von einem Kollegen der AGL I Schmierölwerk im VEB Mineralölwerk Lützkendorf an den Kopf geknallt wurde. Die Konfliktkommission war zu den Kollegen der Gewerkschaftsgruppe gekommen, um sich mit ihnen vor ihrer Verhandlung zu beraten. Worum sollte es auf dieser Verhandlung eigentlich gehen? Der Kommission lag ein Antrag der Betriebsleitung vor, für den Meister Wilhelm S. und den Dieselölwäschefahrer Robert B., beide im Schmierölwerk West beschäftigt, wegen Verlustes von 30 cbm Dieselöl geeignete Erziehungsmaßnahmen zu beschließen. Wie war es dazu gekommen, daß dieses Dieselöl in den Kanal floß? Kollege B. hatte Sonntagsdienst. In der Dieselölwäsche, wo das Dieselöl aus dem Tank in die Mischstrecke fließt, mit zehnprozentiger Natronlauge eine Zwischenwäsche durchläuft und die sauren Anteile neutralisiert werden, war die Laugenkpnzentra-tion abgefallen. Der Wäschefahrer mußte also die Lauge erneuern. Infolge ihrer Schwere setzt sich die Lauge unten im Aggregat ab, kann also verhältnismäßig leicht abgelassen werden. Wenn der Dieselölwäschefahrer aber nicht aufpaßt, kann es allerdings passieren, daß Dieselöl mit abläuft. Um beim Anfahren des Aggregats ein Abfallen der Laugenkonzentration zu verhindern, hatte Kollege B. auch das Entspannungsventil in der Mischstrecke geöffnet und spülte die Leitung. Dann begann er neu zu füllen. Das Entspannungsventil in der Mischstrecke hatte Kollege B. jedoch nicht mehr geschlossen. Durch den Lärm der Pumpen merkte 272;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.