Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 251

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 251 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 251); macht, die teilweise im Widerspruch zum LPG-Recht stehen. Ebenfalls wurde die Zusicherung gegeben, daß keine Bäuerin verpflichtet werden könne, Mitglied der LPG zu werden und der Bauer nur noch acht Stunden am Tag zu arbeiten habe. Nach dem 13. 8. 1961, als die SBZ durch Mauern und Stacheldraht von Westberlin getrennt wurde, werden diejenigen Mitglieder als Spekulanten bezeichnet, die mehr als 1 Kuh, 2 Futter Schweine und etwas Geflügel haben. Nach den LPG-Muster Statuten vom 9. 4. 1959 GBl. I Seite 33, Abs. IX Ziff. 67 und 68, hat jedes Mitglied das Recht, als persönliches Eigentum zur persönlichen Nutzung und zum Verkauf an den Staat, bis zu 2 Kühen mit Kälbern, bis zu 2 Mutter Schweinen mit Nachwuchs, bis zu 5 Schafen mit gleicher Anzahl Nachzucht bis zum Alter von 11 Monaten, eine unbegrenzte Zahl Ziegen, Geflügel, Kaninchen und anderes Kleinvieh sowie bis zu 10 Bienenstöcke zu halten. Trotzdem werden aber die Mitglieder gezwungen, ihre individuelle Hauswirtschaft auf 1 Kuh, 2 Futterschweine und ca. 20 Stück Geflügel zu verringern, während das übrige noch vorhandene Vieh unentgeltlich an die LPG abgegeben werden muß. Ebenso gesetzwidrig ist die Handlungsweise der Verwaltungsfunktionäre, die einige Mitglieder verpflichten, 60 80 °/o der Einnahmen aus der individuellen Hauswirtschaft als Schadenersatz an die LPG zu zahlen. DOKUMENT 352 „Reich durch die LPG, nicht auf ihre Kosten“ Die Genossenschaftsbäuerin Doris Schleicher aus Basedow, Kreis Malchin, stellte im „ND“ vom 10. November berechtigt die Frage, ob ein ehrlicher Bauer mit dem Spekulanten gleichgestellt werden soll. Das ist nicht der Sinn des Ministerratsbeschlusses vom 29. Juni 1961. Es ist recht und billig, daß jetzt die Zahlung von Über-brückungskredite an die LPG abhängig gemacht wird von der Ordnung in der LPG, von der Einhaltung des Statuts, der Betriebsordnung und anderer Gesetze. Die Bauern, die durch ihr Verhalten der LPG den größten Schaden zugefügt haben, müssen auch in erster Linie für den Schaden verantwortlich gemacht werden. Ausgehend von diesen Gedanken wurde im Kreis Nauen bereits in den LPG Pessin und Klein Behnitz Ordnung geschaffen. Und zwar so, daß beide LPG, die zusammen 200 000 DM Kredit beantragt hatten, keinen Pfennig mehr benötigen, die Vorschüsse bis zum Jahresende in geplanter Höhe weiterzahlen können und sogar noch eine Summe für die Restauszahlung am Jahresende behalten. Wie war das möglich! In der Parteiorganisation, Gemeindevertretung und im Vorstand der LPG wurde zuerst die Frage gestellt: „Wie kommt es, daß die Kasse der LPG leer ist, aber einige Bauern in diesem Jahr bereits Einnahmen bis zu 21 000 DM aus der individuellen Wirtschaft erzielten?“ Es stellte sich heraus, daß diese Bauern im Januar beim Eintritt in die Genossenschaft zwar das Land, aber nur etwas Milchvieh in die LPG eingebracht haben. Das übrige Vieh, insbesondere alle Schweine, hatten sie weiterhin in der individuellen Wirtschaft behalten. Die LPG übernahm also Flächen und mußte dafür Fleisch und Milch zum Erfassungspreis verkaufen, während die betreffenden Mitglieder Fleisch und Milch ausschließlich zum erhöhten Preis verkauften. spruch geltend machen. Auf Beschluß des Vorstandes wurde eine Kommission gebildet, die die Schäden berechnete und mit den Bauern sprach. Die Bauern verpflichteten sich, nach der Aussprache mit der Kommission, den Schaden in der berechneten Höhe zu ersetzen. Ehrliche Rechnung Allein in der LPG Klein Behnitz wurden von sieben Genossenschaftsmitgliedern, die aus der individuellen Wirtschaft Einnahmen zwischen 8000 und 21 000 DM zum großen Teil auf Kosten der LPG erzielten, folgende Gelder eingefördert: Für zuwenig eingebrachtes Saatgut Für zum eingebrachten Milchvieh nicht mitgelieferte Futtermittel Für nicht eingebrachte Schweine Für nicht eingebrachtes Milchvieh 2 838 DM 5 810 DM 18 758 DM 7 850 DM Dabei wurde der Schadenersatzanspruch äußerst großzügig berechnet. Zum Beispiel wurden Bestellkosten für unsachgemäß übergebene Flächen nicht gefordert. Entsprechend ihrer diesjährigen Arbeitsleistung in der LPG haben diese Genossenschaftsbauern zwischen 80 und 60 Prozent des errechneten Schadens bezahlt. Gleichzeitig wurde endlich Klarheit darüber geschaffen, daß die Mitglieder alle Leistungen der LPG, z. B. Nutzung der genossenschaftlichen Weide für individuelles Vieh, genossenschaftliche Bearbeitung der individuellen Flächen u. a. bezahlen müssen. Die Mitgliederversammlung beschloß, daß Kühe, die in den Hauswirtschaften über die im Statut festgelegte Menge gehalten werden, sofort in die Genossenschaft einzubringen sind. Ziel: Ordentliche LPG Bei diesen Maßnahmen ging es nicht nur um den Schadenersatz, sondern vor allem darum, durch eine bessere Teilnahme aller Mitglieder an der Lenkung und Leitung der LPG Voraussetzungen für die gute genossenschaftliche Arbeit im Jahre 1962 zu schaffen. Der Vorsitzende der LPG, Genosse Leo Müller, sagte in seinem Referat auf der Mitgliederversammlung: „Im Verlauf der Diskussion ist uns klar geworden, daß man in der gegenwärtigen Situation, in der die sozialistischen Staaten unter Anspannung aller ihrer politischen und materiellen Kräfte um die Erhaltung des Friedens kämpfen, den Friedenskräften in den Rücken fallen würde, wenn auch nur eine DM ungerechtfertigterweise dem Staatshaushalt entzogen wird.“ Sehen Sie, liebe Genossenschaftsbäuerin Schleicher, das ist der tiefe Sinn des Ministerratsbeschlusses. Rudolf Mückenberger Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in Potsdam-Babelsberg Quelle: „Neues Deutschland“ vom 15. 11. 1961. DOKUMENT 353 „Der Zug der Zeit fährt in den Sozialismus“ Großes Bauernforum in Rostock Vom XXII. Parteitag lernen Ordnung schaffen in jeder LPG Nachdem klar war, daß die Ursache der Schwierigkeiten die Verletzung des Statuts, Ziffer 12, war, konnte man den Schaden berechnen und entsprechend Paragraph 15 ff. LPG-Gesetz in Verbindung mit Paragraphen 823 ff. und 812 ff. BGB den Schadensersatzan- Rückfahrkarten gibt es nicht Heftiger Protest erntete der Genossenschaftsbauer Jörn aus Sildemow, der erklärt hatte, er wolle seine beiden Söhne aus der LPG austreten lassen, weil sie 28* 251;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).