Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 223

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 223 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 223); В. Die Zwangskollektiv der Landwirtsckaß Die Bodenbenutzungserhebung der sowjetzonalen Verwaltung vom 15. 6. 1958 wies eine landwirtschaftliche Nutzfläche (LNF) von 6 447 800 ha aus, wovon 62fl v. H. die selbständigen Bauern bewirtschafteten. Der Rest verteilte sich mit 29,4 v. H. der Gesamtfläche auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und mit 8,4 V. H. auf volkseigene Güter (VEG) sowie sonstige öffentliche Betriebe. Trotz den den LPG gewährten Vorteilen in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht (s. „Unrecht als System“, Teil II, Seite 216 220, und Teil 111, Seite 231 240), war die Kollektivierung der Landwirtschaft innerhalb von 6 Jahren nur sehr langsam vorangeschritten. Das SED-Regime versuchte daraufhin, die noch selbständigen Bauern mit weiteren Vergünstigungen für die LPG zum Beitritt zu bewegen. Für die freien Bauern wurde dagegen das Ablieferungssoll erhöht, und sie wurden in der Zuteilung landwirtschaftlicher Produktionsmittel benachteiligt. DOKUMENT 296 Beschluß über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Vom 28. August 1958 (GBl. I S. 657) § 2 (1) Das Staatssekretariat hat zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weitestgehend zu fördern und dazu die jeweils notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten und durchzusetzen. Der gesamte Erfassungsapparat ist auf die Hilfe und Unterstützung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft zu orientieren. § 3 Das Staatssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: 8. Ausarbeitung der Bedingungen für die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der Entwicklung der LPG und der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften; DOKUMENT 297 Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) § 13 Die Mitglieder der LPG Typ I und II sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern, Wolle und von Heu nach den für Einzelbauern geltenden Bestimmungen zu veranlagen. Von den errech-neten Ablieferungsmengen sind, ausgenommen Geflügel und Heu, 10 % abzusetzen. § 14 Die Mitglieder der LPG Typ I und II sind hinsichtlich des zur individuellen Nutzung belassenen oder übergebenen Teiles des Ackerlandes bis zu 0,5 ha von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst befreit. § 15 Die LPG Typ I und II, die übernommene Flächen bewirtschaften, sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle gesondert zu veranlagen. § 16 Die LPG Typ III sind zur Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Gemüse, Kartoffeln, Heu und Stroh im Gesamtausmaß der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen (Anbauflächen) heranzuziehen. Als Ablieferungsnormen sind die Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha (bei Heu 2 bis 10 ha) der Gemeinde festzulegen, in der die LPG ihren Sitz hat. Von den so errechneten Ablieferungsmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln sind 15% abzusetzen. Die Pflichtablieferung von Gemüse wird nach der in der betreffenden Gemeinde geltenden Durchschnittsnorm festgelegt. § 17 (1) Die LPG Typ III sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Gesamtausmaß der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche heranzuziehen. Als Ablieferungsnormen sind die Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha der Gemeinde festzulegen, in der die LPG ihren Sitz hat. Von den errechneten Ablieferungsmengen dieser Erzeugnisse sind 20 °/o abzusetzen. (2) Wenn die Viehhaltung einer LPG noch nicht ausreichend gefestigt ist, kann ausnahmsweise vom Rat des Kreises eine höhere Ermäßigung als 20 % bewilligt werden. DOKUMENT 298 Statut der staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf Vom 29. August 1958 (GBl. I S. 665) § 3 (1) Die Betriebe sind für die Versorgung der sozialistischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und der VdgB, Bäuerliche Handelsgenossenschaften e. G., ihres Versorgungsbereiches mit Produktionsmitteln nach Maßgabe der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festgelegten Nomenklatur verantwortlich. Die Betriebe haben durch ihre Handelstätigkeit dazu beizutragen, die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft zu fördern, die Warenbeziehungen zwischen Industrie und Landwirtschaft und das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern zu festigen. (2) Die Betriebe haben insbesondere folgende Aufgaben: a) Durchführung einer bedarfsgerechten und termingemäßen Versorgung, besonders der landwirtschaft- 223;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.