Unrecht als System 1958-1961, Seite 215

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 215 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 215); (2) Den Einkünften des Kommissionshändlers sind die Einkünfte der Kinder hinzuzurechnen, die bis Ablauf des Kalenderjahres das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben und für die der Kommissionshändler Kinderermäßigung erhält. Nicht mit hinzuzurechnen sind folgende Einkünfte der Kinder: Stipendien, Lehrlingsentgelte, Arbeitseinkünfte und Einkünfte, von denen keine Steuer erhoben wird. DER MINISTERRAT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Anlage zu vorstehender Verordnung Grundtabelle KHSt + °/o Jahreseinkommen DM Steuerbetrag des Betrages über DM über bis 1 200, 1 200, 1 800, 1800, 2 400, 2 400, 3 600, 3 600, 4 800, 4 800, 6 000, 6 000, 7 200, 7 200, 13 900, 13 900, und mehr 0,- 16,- 1 200, 106, 1 800, 216, 2 400, 456, 3 600, 744, 4 800, 1104, 6 000, 1512, 7 200, 3020, 13 900, Anteil der Eigentumsformen am Gesamtumsatz 1949, 1950 und 1958 Umsatz 1953 Eigentumsform Prozentualer Anteil der Eigentumsformen am Gesamtumsatz 1949 = 100 1949 1950 1958 Warenumsatz insgesamt 276,2 Sozialistische Betriebe 524,0 darunter: Volkseigener Einzelhandel (HO) 522,8 Konsum-genossenschaftlicher Einzelhandel 531,2 Private Betriebe 121,3 100 38.5 19.0 16.0 61.5 100 47,2 26,4 17,0 52,8 100 73.0 35,9 30,7 27.0 Wie in allen Volkswirtschaftszweigen entwickelten sich auch im Handel die sozialistischen Betriebe schneller als die privaten. Während 1949 die sozialistischen Betriebe nur einen Anteil von 38,5 Prozent am Gesamtumsatz hatten, waren es 1950 bereits 47,2 Prozent, und bis zum Jahr 1958 stieg der Anteil auf 73 Prozent. Quelle: „Vierteljahreshefte zur Statistik der Deutschen Demokratischen Republik“, „10 Jahre DDR“, 1955, S. 117. Diese für den privaten Einzelhandel ungünstige Entwickelung dauerte auch nach 1959 an. Die sich hiernach ergebende Steuer entspricht der Steuerklasse I. Für die Steuerklasse II wird der zu versteuernde Betrag um 600. DM sowie für jedes Kind, für das der Kommissionshändler Kinderermäßigung erhält, um weitere 600. DM je Kind gemindert. Die vorstehende Verordnung ist durch die erste DB vom 19. 1. 1960 (GBl. I, S. 75) und die zweite DB vom 27. 5. 1961 (GBl. II, S. 207) ergänzt worden, womit die Kommissionshändler weitere steuerliche Erleichterungen erhielten. DOKUMENT 286 Einzelhandelsumsatz nach Eigentumsformen der Betriebe Einzelhandelsumsatz in Millionen DM Völlige Sozialisierung des privaten Einzelhandels als Endziel Der Niedergang des privaten Einzelhandels kommt nicht so sehr in der zahlenmäßigen Minderung der privaten Einzelverkaufsstellen zum Ausdruck als in dem starken Abfall der anteilmäßigen Beteiligung der Gesamtheit der Einzelhändler am Gesamtumsatz der Sowjetzone einschließlich Ostberlins. Jahr QJ VW d d ад cö 'äjä а p.S M ѵъ I 2 ö d ö cö fi си Л 3 w Я Sa S V g § й W äS 1 m d Privat Ö 'Ы Einzel- Hand- .2 handel werk в 2 г-1 Ti und mit S ö Gast- Einzel- .4 Сб stätten handel 1959 37,2 31,7 6,9 4,6 12,5 7,6 1960 36,7 32,9 7,1 6,5 9,5 6,8 Quelle: Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik“, 1960/61, XXII Binnenhandel, S. 538. DOKUMENT 285 Entwicklung des sozialistischen Einzelhandels Zum sozialistischen Einzelhandel gehören außer dem volkseigenen Einzelhandel (HO) und dem konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel die Industrieläden, die Mitropa und der sonstige sozialistische Einzelhandel (BHG, Betriebskantinen, Ferienheime des FDGB und anderer Massenorganisationen, VEB Kohlehandel, Postzeitungsvertrieb u. a.) Damit ist der Anteil der privaten Betriebe am Gesamtumsatz von 61,5 °lo im Jahre 1949 auf 16,3 °lo im Jahre 1960 zurückgegangen. Dieser wirtschaftliche Niedergang des privaten Einzelhandels wird andauern und dahin führen, daß mehr und mehr Einzelhändler zum Kommissionshandel übergehen, wo ihnen eine quantitativ höhere und qualitativ bessere Warenversorgung sicher ist. Dabei sind sich auch die Kommissionshändler darüber klar, daß die Aufnahme des Kommissionshandels für sie nur eine vorübergehende Existenzsicherung bedeutet. Die Aufhebung der Gesellschaftsform des 215;
Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 215 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 215) Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 215 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 215)

Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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