Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 183

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 183 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 183); gebildet. Hierbei ist die Kammer bei der Bildung der Einsatzstrafen bzgl. der fortgesetzten ungesetzlichen Begleichung vom Antrag des Staatsanwaltes, der 9 Monate lautete, abgewichen, weil berücksichtigt werden mußte, daß dieses Vergehen bereits längere Zeit zurückliegt und die Gesellschaftsgefährlichkeit nicht so groß ist, daß es eine 9monatige Gefängnisstrafe erfordert. Demgemäß wurde die Gesamtstrafe nicht wie beantragt auf 1 Jahr und 3 Monate, sondern auf 1 Jahr festgesetzt. Die Kammer erkannte weiterhin auf eine Geldstrafe in Höhe von 1000 DM und ist insoweit vom Antrag des Staatsanwaltes abgewichen, der eine solche in Höhe von 2500 DM beantragt hat. In diesem Fall ließ sich das Gericht davon leiten, daß die Preisverstöße hauptsächlich auf die unrentable Arbeit des Angeklagten beruhten und in der Zwischenzeit der Mehrerlös eingezogen wurde, abgesehen von den Auslagen in diesem Strafverfahren wird der Angeklagte die erkannte Geldstrafe tragen können. Bezgl. der Angeklagten M. muß festgestellt werden, daß sie bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sich ansonsten einwandfrei geführt hat. Sie hat hauptsächlich unter dem Einfluß ihres Ehemannes gehandelt. Es ist zu erwarten, daß die durchgeführte Hauptverhandlung bereits einen großen erzieherischen Einfluß auf die Angeklagte ausgeübt hat, so daß es einer Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht bedarf. Es wurde daher antragsgemäß wegen fortgesetzter ungesetzlicher Begleichung einer Geldforderung pp. auf eine bedingte Gefängnisstrafe von 3 Monaten mit einer 2jährigen Bewährungszeit erkannt. Beide Angeklagten mögen aus der Hauptverhandlung für ihr künftiges Leben ernsthafte Schlußfolgerungen ziehen und sich späterhin so verhalten, wie man es von Bürgern unseres Staates verlangen kann und muß. Der Angeklagte M. wird nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe wieder Gelegenheit bekommen, in seinem Spezialberuf weiter tätig zu sein. gez. Hittelbach gez. Güldenpfennig gez. Blumenthal Der Kreistaatsanwalt Fuchs, der die Anklage vertreten hatte, wertete die Strafsache durch folgenden in der „Volksstimme“ Magdeburg veröffentlichten Bericht aus: DOKUMENT 250 Havelberg. Vor kurzem verurteilte die Strafkammer des Kreisgerichts Havelberg das Handwerkerehepaar Anneliese und Anton M. aus Havelberg zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bzw. zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 1000 DM. Der Verurteilte Anton M. hatte zwei Bürgerinnen zur illegalen Einfuhr von elektrotechnischen Artikeln im Werte von etwa 1500 DM aus Westdeutschland in das Gebiet der DDR angestiftet. Die Bezahlung dieser Artikel an den westdeutschen Lieferanten wurde von den Eheleuten M. unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vorgenommen. So ließ Herr M. z. B. 800 DM unserer Währung nach Westberlin schaffen, dort Umtauschen und dann nach Westdeutschland senden. Solche Geschäfte stören den auf staatlicher Basis geregelten innerdeutschen Handel und unterstützen den Mißbrauch unseres Geldes durch westliche Geheimdienststellen und Schieberringe. Herr M. hatte sich des weiteren wegen unlauteren Wettbewerbs zu verantworten. In egoistischer und rücksichtsloser Weise jagte er dem VEB Elektrowerkstätten Havelberg den bereits erteilten Auftrag zum Bau einer Fernsehantenne ab. Der VEB hatte bereits das Material für die Fernsehantenne auf dem Grundstück des Auftraggebers gelagert. Die Montage konnte aber wegen starken Windes nicht durchgeführt werden, und die Monteure sagten ihr Wiederkommen in kürzester Frist zu. Tags darauf erfuhr Herr M. davon und veranlaßte den Kunden des VEB, ihm den Auftrag zu übertragen. Dies gelang ihm, nachdem er u. a. erklärt hatte, daß die Elektrowerkstätten angeblich keinen Wert auf Ausführung des Auftrages legen würden. Herr M. baute die Antenne, und das Material des volkseigenen Betriebes ließ er diesem vor die Tür legen. Ein solches Verhalten steht im heftigen Widerspruch zu der aufgeschlossenen Haltung der Handwerker unseres Kreises, die kameradschaftlich mit den volkseigenen Betrieben Zusammenarbeiten. Die Handlungsweise des Herrn M. ist auch zu mißbilligen, weil sie ein Ausdruck der Undankbarkeit gegenüber dem Staat der Arbeiter und Bauern ist, der durch die Genehmigung zur Ausübung des Gewerbes Herrn M. Gelegenheit gab, an dem gestiegenen Wohlstand der Handwerker teilzuhaben. Herr M. wurde weiterhin wegen fortgesetzten Preisvergehens in Höhe von insgesamt 5000 DM verurteilt. Er hat sehr oft seinen Kunden überhöhte Stundenverrechnungssätze in Rechnung gesetzt. Er verkaufte selbst-angefertigte Leitungsstützen für den Antennenbau und Femsehkabel zu überhöhten Preisen. Fabrikmäßig bezogene Fernsehantennen wurden ohne Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Preissenkung verkauft, und selbstgebaute Fernsehantennen wurden ebenfalls zu überhöhten Preisen abgesetzt. Auf diese Weise hat Herr M. z. B. bei verschiedenen Kunden Beträge von 199,90 DM, 127,07 DM, 117 DM und 60,80 DM mehr verlangt, als ihm gesetzlich für seine Arbeit zustand. Eine solche Handlungsweise auf Kosten unserer Werktätigen hat durch den Urteilsspruch des Gerichtes die erforderliche gesellschaftliche Mißbilligung erfahren. Der Mehrerlös von 5000 DM wurde eingezogen. Kreisstaatsanwalt Fuchs Quelle: „Volksstimme“, Magdeburg, vom 19. 11. 1958. DOKUMENT 251 Urteil des Kreisgerichts Klötze vom 1. September 1959 2 S 61/59 Die Anklagte wird gemäß §§ 1, 2, 16 des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit § 9 WStVO und in Tatmehrheit mit einem Vergehen gemäß § 2 HSchG zu einer Gesamtstrafe von sechzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Aus den Gründen: Seitdem die Tochter der Angeklagten die DDR illegal verlassen hat, hat sie der Angeklagten des öfteren in Briefen ihre wirtschaftlich schlechte Lage geschildert. Die Angeklagte hat sich ebenfalls bei ihren Besuchen in Westdeutschland davon überzeugt. Sie hatte nunmehr die Absicht, ihrer Tochter zu helfen. Zu diesem Zweck vereinbarte die Angeklagte mit ihrer Tochter, daß diese sich von dritten Personen in Westdeutschland Geld geben lassen soll. Die Begleichung der Schuld sollte sodann in der Art erfolgen, daß die Angeklagte an Personen, die in der DDR wohnen, Geldbeträge zahlt, um damit die Forderungen dieser Bürger gegen ihre westdeutschen Gläubiger zu tilgen. Zu diesem Zweck erhielt sie sowohl von ihrer Tochter Adressen übersandt, und auch die Angeklagte hat selbst Verbindung mit solchen Bürgern auf genommen, die Verwandte in Westdeutschland haben. Während die Angeklagte behauptete, erst im vori- 183;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.