Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1958-1961, Seite 141

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962, Seite 141 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 141); reitwilligst nahmen sie aber die feindliche Hetzpropaganda in sich auf und fühlten sich bis zuletzt mit den Kräften des Rückschritts verbunden. Deshalb haben sie die ihnen erteilten Aufträge ausgeführt, obgleich ihnen von ihren Auftraggebern ausdrücklich bedeutet worden war, daß ihnen Facharbeiter und Spezialisten aus der Deutschen Demokratischen Republik nützlicher sind als die westdeutschen. Sie haben das ohne Rücksicht darauf getan, daß durch diesen Menschenhandel dem Aufbau des Sozialismus und den Interessen der Bürger Schaden zugefügt wurde. Die Angeklagte Rinke hat im Juni I960 von einem Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes im Westberliner Lager Marienfelde den Auftrag bekommen, junge Menschen aus ihrem Bekanntenkreis in Arnstadt durch Versprechungen den Menschenhändlern zuzuführen. Unverzüglich nach ihrer Rückkehr aus Westberlin im Juli 1960 hat sie begonnen, den Auftrag zu erfüllen. Sie hat auf mindestens fünf junge Menschen eingewirkt, den Arbeiter- und Bauern-Staat zu verraten. Die jedem jungen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik gebotenen vielfältigen Möglichkeiten, sich zu einem fortschrittlichen, mit einer sozialistischen Moral ausgerüsteten Menschen zu entwik-keln, und die großzügige Förderung hat die Angeklagte ausgeschlagen. Ohne festen Halt im Elternhaus wurde sie arbeitsscheu und demoralisiert und ließ sich von kriminellen Elementen auf den Weg des Verbrechens ziehen. Dem amerikanischen Geheimdienst, der die Haltlosigkeit der Angeklagten alsbald erkannt hatte, war sie ein willfähriges Instrument für die Verwirklichung des von ihm betriebenen Menschenhandels, das er ohne Rücksicht auf die Jugend der Angeklagten ausgenutzt hat. Das Versprechen von Kopfprämien war für die Angeklagte ausreichender Grund, den ihr erteilten Auftrag anzunehmen und zu verwirklichen. Die Angeklagte hatte zu Beginn ihrer Straftat noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet. Die nach § 4 JGG erforderlichen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen bei der Angeklagten vor. Die Angeklagte hat sich durch ihr Verhalten eines Verbrechens nach § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StEG schuldig gemacht. Gemäß § 24 JGG findet das allgemeine Strafrecht Anwendung. Nach Abwägung aller Umstände, insbesondere der Art und Dauer der von den Angeklagten begangenen Verbrechen, ihrer verbrecherischen Intensität, ihrer Rolle und Bedeutung in dem als Bestandteil des kalten Krieges organisierten Menschenhandel wie auch ihrer persönlichen und politischen Entwicklung, hat das Oberste Gericht die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten Adamo den Angeklagten Bartel den Angeklagten Gleich den Angeklagten Schumann die Angeklagte Rinke zu 15 Jahren Zuchthaus, zu 12 Jahren Zuchthaus, zu 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus, zu 3 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus und zu 2 Jahren Zuchthaus. Die Personenkraftwagen der Angeklagten Adamo und Bartel wurden gemäß § 40 StGB eingezogen, weil sie zur Begehung ihrer Agententätigkeit gebraucht wurden. Die Untersuchungshaft wird gemäß § 219 Abs. 2 StPO auf die zu verbüßenden Strafen angerechnet. Quelle: „Neue Justiz“ 1961, S. 550. DOKUMENT 204 Urteil des Obersten Gerichts vom 16. August 1961 Zst (I) 3/61 Durch die Vernehmung der Angeklagten und zahlreicher Zeugen wurde festgestellt, daß die Hauptträger des Menschenhandels die staatlichen Dienststellen des westdeutschen Staates sind. Mit Hilfe solcher Einrichtungen wie z. B. dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird unter Zuhilfenahme aller Mittel auf Bürger der DDR eingewirkt, um sie zum Verrat an der Arbeiter- und Bauern-Macht zu veranlassen. Sind die ehemaligen DDR-Bürger dann in die Fänge der Menschenhändler geraten, werden sie weiter unter Druck gesetzt, um trotz erbärmlicher Behandlung in den sog. Flüchtlingslagern von der Rückkehr in die DDR abgehalten zu werden und um den Menschenhändlern Material für die Beeinflussung weiterer DDR-Bürger zu liefern. Im vorliegenden Verfahren ist festgestellt worden, daß die rechtswidrig in Westberlin tätige Dienststelle des westdeutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz ein ganzes System der Ermittlungen organisiert hat, um nach Eintreffen von DDR-Bürgern in den sog. Flüchtlingslagern ihre Lebensverhältnisse in der DDR und die Gründe ihres Verrats an der Arbeiter- und Bauern-Macht zu überprüfen. Für diese Zwecke waren der Angeklagte H. und der Zeuge P. jahrelang tätig. Das Material diente dazu, die ehemaligen DDR-Bürger zu erpressen, sie zu weiteren strafbaren Handlungen gegen die DDR zu veranlassen und Ansatzpunkte dafür zu gewinnen, andere Personen den Menschenhändlern zuzuführen. Deshalb stellen die organisierten Ermittlungen über Personen, die bereits die DDR verlassen haben, auch einen Bestandteil des Systems des Menschenhandels dar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Ermittlungen des Angeklagten H. und des Zeugen P. in keinem Fall zur Feststellung politischer Ursachen des Verlassens der DDR führten. Obwohl dieses Material den Westberliner Agenturen abgeliefert wurde, wird täglich in der Westberliner Rundfunk- und Pressepropaganda die Lüge über die angeblichen Ursachen des illegalen Verlassens der DDR verbreitet. Die Angeklagten sind schuldig, im Aufträge des westzonalen Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Ostbüros der SPD und des amerikanischen Geheimdienstes CIA die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, den sozialistischen Aufbau, das Recht der Bürger auf Selbstbestimmung und die Freiheit ihrer Willensentscheidung sowie die Würde ihrer Persönlichkeit angegriffen zu haben. Sie unterstützten aktiv den von den imperialistischen Westmächten und den Bonner Ultras organisierten Menschenhandel. Die Angeklagten H. und W. sind weiterhin schuldig, sich als angeworbene Agenten westdeutscher Spionageorganisationen gegen die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik vergangen zu haben. Des weiteren hat der Angeklagte W. umfangreiche Hetze betrieben. Der Angeklagte H. war seit 1956 als fest eingebauter Agent des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig. Mit der von ihm betriebenen „Aufklärungstätigkeit“ hat er den vom Bundesamt für Verfassungsschutz organisierten Menschenhandel aktiv unterstützt. Durch die Feststellung der Ursachen, die dem illegalen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zugrunde lagen, sowie durch die Übermittlung der Namen derjenigen Personen, die in der Deutschen De- 141;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil Ⅳ 1958-1961, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1962 (Unr. Syst. 1958-1961, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.