Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Unrecht als System 1950-1952, Seite 185

Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ), Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952, Seite 185 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 185); Aussage Maschner DOKUMENT NR. 225 Berlin, den 10. März 1952. Herr Friedrich Maschner in Berlin-Schöneberg, Motzstraße 58, erklärt: Ich war von 1946 bis Ende 1949 Kreisvorsitzender der CDU in Eisfeld, Kreis Hildburghausen. Bei den Wahlen zum Kreistag und Landtag im Herbst 1946 wurde die CDU in meinem Kreise außerordentlich stark in ihrer Tätigkeit zur Vorbereitung der Wahl behindert. So wurden von 34 Ortsgruppen nur 16 zur Gemeindevertreterwahl zugelassen. Bei den Landtagswahlen mußte ich alle Reden, die ich halten wollte, von der russischen Kreiskommandantur erst genehmigen lassen. Von allen meinen vorgelegten Reden wurde 10 Tage vor der Wahl überhaupt keine genehmigt, ln Weimar gelang es mir dann schließlich, eine Rede des damaligen Landesgeschäftsführer Schneider genehmigt zu erhalten. Diese durfte ich dann zweimal in Wahlversammlungen vorlesen. Es wurde mir vom politischen Offizier damals erklärt (es war der Oberleutnant Maganow) die CDU dürfe in meinem Kreis keine Versammlung abhalten, wenn er nicht persönlich zugegen wäre. Die SED war diesen Beschränkungen nicht unterworfen und konnte beliebig ihre Versammlungen abhalten. gez. Friedrich Maschner. Aussage Gomolka DOKUMENT NR. 226 Berlin, den 7. März 1952. Herr Dr. Franz Gomolka in Berlin-Lich-terfelde-Ost, Ferdinandstr. 10, erklärt: Ich war bis Oktober 1950 stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender des Kreises Greifswald der CDU. Besonders währnd der Jahre 1949 und 1950 wurde die Tätigkeit der CDU im Kreis Greifswald stark dadurch behindert, daß uns immer wieder verboten wurde, öffentliche i Versammlungen abzuhalten, während die SED dies in unbeschränktem Maße tun durfte. Der politische Offizier der Kommandantur Greifswald erklärte uns immer wieder: „Wozu Versammlungen? Nicht nötig!" Die LDP hatte unter ähnlicher Behinderung ihrer Versammlungstätigkeit zu leiden. gez. Dr. Franz Gomolka. Unterdrückung kultureller Vereinigungen DOKUMENT NR. 227 Verordnung zur Überführung von Volkskunstgruppen und volksbildenden Vereinen in die bestehenden demokratischen Massenorganisationen Vom 12. Januar 1949 Der Kampf für die Erfüllung des Zweijahrplans macht die Entfaltung einer Massenkulturarbeit erforderlich, Wissenschaft, Kunst und Literatu müssen sich organisch in den Aufbau einer neuen Friedenswirtschaft eingliedern und ihren Anteil an der Erziehung eines neuen Menschen und einer neuen Einstellung zur Arbeit leisten. Dazu ist notwendig, die kulturelle Initiative der Werktätigen, vor allem in den Betrieben und auf dem Lande, zu wecken und eine breite kulturelle Selbstbetätigung der Arbeiter und Bauern in den mannigfaltigsten Formen zu entfalten. Zur Förderung der Volksund Laienkunst in künstlerischen und materiellen Fragen sollen deshalb die schon bestehenden Gruppen und Vereine in die demokratischen Massenorganisationen eingegliedert und durch sie weiter entwickelt werden. § 1 In den Betrieben werden die bestehenden Volkskunst- und volksbildenden Gruppen aller Art außer den Jugendgruppen der Betriebsorganisation des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes angegliedert. Die betrieblichen Volkskunst- und volksbildenden Gruppen, die überwiegend aus Jugendlichen bestehen, werden in der Betriebsgruppe der Freien Deutschen Jugend angeschlossen. § 2 Die demokratischen Massenorganisationen der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend, der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, der Bund Deutscher Volksbühnen, die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion, der Demokratische Frauenbund Deutschlands haben im Rahmen ihrer Aufgaben das Recht, lokale (örtliche) Volkskunst und volksbildende Gruppen zu bilden und zu unterhalten. § 3 Dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund werden folgende der bereits bestehenden lokalen Vereine angegliedert: 1. Stenografiegruppen und -Vereinigungen, 2. technische Bastelgruppen, soweit sie nicht der Freien Deutschen Jugend anzugliedern sind. § 4 In die Freie Deutsche Jugend werden von den bestehenden örtlichen Vereinen eingegliedert: 1. radiotechnische und maschinentechnische Bastelgruppen, 2. Bastelgruppen volkskünstlerischer Art, 3. Wandergruppen, 4. Jugendschachgruppen, 5. sonstige Gruppen und Vereinigungen volksbildender Art, die überwiegend aus jugendlichen Mitgliedern bestehen. § 5 In die Sportgemeinschaft des Deutschen Sportausschusses werden die lokalen Schachgruppen eingegliedert. § 6 Dem Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands werden von den lokalen Gruppen und Vereinen angeschlossen : 1. die Goethe-Gesellschaft und ihre örtlichen Untergruppen, 2. Literatur-, Kunst- und Philosophiegesellschaften, 3. Heimat- und Naturschutzgruppen, 4. Geschichts-, Sprach-, naturwissenschaftliche und geographische Gruppen, 5. Philateliegruppen, 6. Fotografiegruppen, 7. Bastelgruppen volkskünstlerischer Art, soweit sie nicht nach § 3 der Freien Deutschen Jugend anzuglie-dem sind. §7 örtliche Volkskunstgruppen, die bisher keiner der im § 2 genannten demokratischen Massenorganisationen angehörten und die in den §§ 3 bis 6 nicht genannt sind, werden dem Bund Deutscher Volksbühnen angegliedert. §8 (1) Beim Bund Deutscher Volksbühnen ist eine Zentralstelle für Volkskunstgruppen zu schaffen, der die künstlerische Anleitung aller Volkskunstgruppen obliegt. (2) Die Zentralstelle für Volkskunstgruppen wird in allen künstlerischen Fragen durch ein Organ beraten, das sich aus Vertretern aller im § 2 genannten demokratischen Massenorganisationen zusammensetzt. §9 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1949 in Kraft. Berlin, den 12. Januar 199 ' gez. Dr. Fischer Präsident der Deutschen Verwaltung des Innern in der sowjetischen Besatzungszone gez. Wandel Präsident der Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone Aus: Zentralverordnungsblatt 1949, S. 67 DOKUMENT NR. 228 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Überführung von Volkskunstgruppen und volksbildenden Vereinen in die bestehenden demokratischen Massenorganisationen Vom 12. Januar 1949 1. In den Betrieben, in erster Linie in .den volkseigenen Fabriken und im Transportwesen, ist die kulturelle Selbstbetätigung der Werktätigen mit allen Mitteln zu fördern und zu entwickeln. Volksbildende und Volkskunstgruppen oder Zirkel der Belegschaften sind uneingeschränkt zugelassen. Das Schwergewicht der kulturellen Betätigung liegt hier in den Händen des Freien Deutschen 185;

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Dokumentation: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet [SBZ, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Teil (Ⅰ) 1950-1952, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1952 (Unr. Syst. 1950-1952, S. 1-240).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden. Wegen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.