Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der DDR, Lehrbuch 1988, Seite 309

Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Seite 309 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 309); Kapitel 5 Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 5.1. Das System der Reaktionsmöglichkeiten der Organe der Strafrechtspflege auf begangene Straftaten Das Strafrecht der DDR verfolgt den Grundsatz, daß bei Vorliegen aller Voraussetzungen individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit die Organe der Strafrechtspflege verpflichtet sind, jede begangene Straftat zu ahnden, das heißt, sie in den rechtlich vorgeschriebenen Formen zurückzuweisen und gegebenenfalls entsprechende gesetzlich vorgesehene Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wird nicht in jedem Fall und für jeden Fall eine gerichtliche Verurteilung und Bestrafung oder eine Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht zum Zweck der Beratung und Entscheidung durch dieses, sondern sehr allgemein nur eine staatlich-rechtliche Reaktion gefordert, damit keine Straftat unbeantwortet bleibe. Ausgehend davon, daß die erzieherischen Potenzen der Gesellschaft, namentlich der Kollektive der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben - und hier vornehmlich der Produktionsbetriebe -, gegenüber Straftätern und ihren Taten wachsen werden, ist im Strafgesetzbuch von 1968 weitsichtig ein sehr breit und sehr flexibel angelegtes System von möglichen Reaktionsweisen des Staates auf Straftaten konzipiert worden, dessen soziale Bedeutsamkeit sich erst unter den Bedingungen der Errichtung und Gestaltung des entwickelten Sozialismus in der DDR so recht zu erschließen beginnt. In diesem System möglicher Reaktionsweisen auf Straftaten spielt die staatliche Strafe zwar nach wie vor eine tragende, jedoch weder die alleinige noch unbedingt die wesentlichste Rolle. Dieses System wird durch folgende mögliche Reaktionsweisen repräsentiert: 1. Absehen von Maßnahmen straf rech tlicher Veran twortlichkeit Voraussetzung für jede Art staatlicher Reaktion ist, daß die begangene Tat aufgeklärt und der Schuldige zweifelsfrei festgestellt worden ist. Die Möglichkeit des „Absehens von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit“ ist in § 14, § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 21 Absatz 5, § 24 Absatz 2, §§ 25, 67, 68, § 88 Absatz 2, § 99 Absatz 4, § 111 Absatz 1, § 152 Absatz 2, § 226, § 227 Absatz 2, § 232, §233 Absatz 3, § 249 Absatz 3 StGB allgemein oder speziell vorgesehen und geregelt. Das „Absehen“ ist im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung nicht etwa als bloßes Untätigseinwollen der Organe der Strafrechtspflege gedacht. Rechtlich ist es als „Einstellung“ des Verfahrens durch die Ermittlungsorgane, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht geregelt. Sinn dieses „Absehens“ ist es, dem Straftäter auch ohne eine gerichtliche Verurteilung bzw. auch ohne Fortsetzung des an und für sich gerechtfertigten Verfahrens die Möglichkeit zu geben, sich frei von weiteren Belastungen, die ein Strafverfahren mit sich bringt, in der Gesellschaft durch sozial positives Verhalten zu bewähren. Sich hierüber Gewißheit zu verschaffen, das heißt die Gewähr dafür in der Persönlichkeit des Täters und seiner Lebensumwelt zu suchen ist Verpflichtung des einstellenden Rechtspflegeorgans. Die auf „Absehen“ gerichtete Einstellung des Verfahrens darf daher nicht als Möglichkeit zur Minimierung der straftatenbekämpfenden Aktivitäten der Organe der Rechtspflege mißverstanden werden. Sie dient nicht dazu, sich die Arbeit „zu erleichtern“ oder „lästige“ Fälle beiseite zu schieben. Sie ist vielmehr als eine Möglichkeit für die Organe der Strafrechtspflege zu verstehen, den erzieherischen Potenzen der Kollektive der Werktätigen (auch der Schulkollektive oder Lehrlingskollektive) freien Raum zu gewähren. Diese werden jedoch nur zum Tragen gelangen, wenn die Kollektive von den Organen der Straf- I 309;

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Dokumentation: Strafrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv unter Leitung von John Lekschas, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Strafr. DDR Lb. 1988, S. 1-271). Leiter des Autorenkollektivs: John Lekschas Gesamtredaktion: John Lekschas, Erich Buchholz; Autoren: 1. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Erich Buchholz, Mitautor: Lothar Welzel; 2. Kapitel: Hauptautor: Hans Weber, Mitautoren: Ulrich Dähn, Heinz Duft, Kurt Görner, Heinz Wolf; 3. Kapitel: Autor: Lothar Reuter; 4. Kapitel: Hauptautoren: John Lekschas, Dietmar Seidel, Mitautoren: Rudi Beckert, Irmgard Buchholz, Günter Ebenroth, Walter Hennig, Kurt Manecke, Rolf Rindert, Rolf Schröder; 5. Kapitel: Hauptautor: Erich Buchholz, Mitautoren: Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Helmut Schmidt, Gertrud Stiller, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.