Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 509

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 509 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 509); 509 Straftaten gegen die staatliche Ordnung sind, die Genehmigung zur Ausreise zu erlangen, um rechtswidrig aus dem Ausland nicht in die DDR zurückzukehren, werden von der Vorbereitung erfaßt. Versuchte Nichtrückkehr setzt voraus, daß der Täter sich bereits außerhalb des Staatsgebietes der DDR aufhält. 16. Zum Rücktritt von der Vorbereitung oder dem Versuch ist bei der zusammen mit anderen begangenen Tat folgendes zu beachten: Der Rücktritt durch eine oder mehrere Personen ber deutet nicht, daß für die nicht zurücktretenden Täter die erschwerenden Voraussetzungen des Abs. 3 Ziff. 5 wegfallen. Gemäß § 22 Abs. 3 gelten besondere persönliche Umstände, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit erhöhen, vermindern oder ausschließen, nur für denjenigen, bei dem diese Umstände vorliegen. Geht von den bisherigen Mittäterhandlungen eines vom Versuch Zurücktretenden ein fortwirkender Unterstützungseffekt für die übrigen Täter aus, den der Zurücktretende nicht durch eigenes Handeln aufhebt, tritt auch strafrechtliche Verantwortlichkeit des Zurücktretenden wegen Beihilfe zum imgesetzlichen Grenzübertritt ein. Fehlt eine derartige Unterstützungswirkung oder wird sie vom bisherigen Mittäter beseitigt (z. B. durch Entzug von Orientierungsmitteln), handelt es sich aber trotz des Rücktritts eines bisherigen Mittäters um einen anzeigepflichtigen schweren Fall des ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 225 Abs. 1 Ziff. 5. Der bisherige Mittäter wird anzeigepflichtig. Die aus § 225 resultierende, aber mit Rücksicht auf die bisherige Tatteilnahme Selbstanzeige wird nicht verlangt suspendierte Anzeigepflicht wird begründet, nachdem bei Rücktritt zwingend Strafbefreiung für die eigene Tat herbeigeführt ist. 17. Folgen auf eine ungenehmigte Ausreise ins sozialistische Ausland Handlungen, die auf das Verlassen des ungeneh-migt betretenen bzw. des Gastlandes gerichtet sind und die eine strafrechtliche Verletzung der weiterbestehenden Rückkehrpflicht darstellen, so ist in diesen Fällen bereits eine Alternative des § 213 erfüllt. Wird die Gesamthandlung mit weiteren Handlungen fortgesetzt, die andere Tatbestandsalternativen dieses Strafgesetzes erfüllen, so bilden diese mit den vorangegangenen Einzelhandlungen einen stufenweise verwirklichten, aber dennoch einheitlichen Handlungsablauf, der als eine einheitliche Tat anzusehen ist. Daraus folgt, daß Handlungen, die eines der Erschwerungsmerkmale des Abs. 3 erfüllen, auch dann erhöhte strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines schweren Falles des imgesetzlichen Grenzübertritts begründen, wenn sie nach Vollendung der betreffenden Tatbestandsalternative des Abs. 1, aber vor Beendigung der strafrechtlich erfaßten Gesamthandlung hinzutreten (vgl. OG-Urteil vom 4. 9.1970/ 1 b Ust 19/70). In diesen und anderen Fällen der tateinheitlichen Verwirklichung mehrerer Tatbestandsalternativen des § 213 geht die jeweils leichtere Form der Tatbestandsverwirklichung in der schwereren auf, auch wenn z. B. der Erschwerungstatbestand nicht vollendet ist. 18. Personen, die vor dem 1. Januar 1972 ungenehmigt die Deutsche Demokratische Republik verlassen haben, werden auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16.10.1972 (GBl. I 1972 Nr. 18 S. 265) wegen dieser Handlung strafrechtlich nicht verfolgt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.