Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 417

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 417 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 417); 417 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 165 Die Rechtsgrundlage der Vertrauensstellung kann sich aus Gesetz, Statut, Vertrag, Arbeitsvertrag, Berufung, Ernennung, Wahl, einem staatlichen oder gesellschaftlichen Auftrag usw. ergeben. Ihr Vorliegen ist an Hand der dem Täter in seinem Arbeitsbereich obliegenden Aufgaben und Pflichten laut Arbeitsvertrag, Funktionsplan u. dgl. zu klären. Entscheidend sind die dem Täter tatsächlich übertragenen bzw. von ihm wahrgenommenen Aufgaben und die daraus resultierenden Rechte und Befugnisse, nicht eine bestimmte Funktionsbezeichnung (OG-Urteil vom 27.10. 1970/2 Ust 16/70). So besteht die strafrechtliche Verantwortlichkeit auch dann, wenn z. B. kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt oder der Täter von seiner Funktion entbunden wurde, er aber noch Dispositionen mit ökonomischen Folgen trifft (BG Halle, Urteil vom 10.11.1969/2 BS 1/69). Diese Befugnisse können dem Täter für dauernd, also einen längeren Zeitraum, aber auch nur für zeitweise, also einen kürzeren Zeitraum, übertragen sein. Erfaßt werden auch solche Befugnisse, die nur für eine bestimmte Aufgabe übertragen wurden. Die Vertrauensstellung des Täters ergibt sich z. B. aus den Befugnissen, selbst verbindliche Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen auf der Grundlage seiner besonderen Aufgaben vorzubereiten und daran mitzuwirken, die Durchführung wirtschaftlicher Entscheidungen zu gewährleisten, wirtschaftliche und technische Prozesse und Situationen zu analysieren, zu begutachten und in sonstiger Weise einzuschätzen. Vertrauensstellungen haben insbesondere Generaldirektoren von Kombinaten, Betriebs- und Fachdirektoren, Hauptbuchhalter, ferner Vorsitzende sozialistischer Genossenschaften (vgl. OG NJ 1971/13, S. 399) und in konkreten Fällen auch andere Leitungskräfte. Darüber hipaus können weitere Personen entsprechend ihrem tatsächlichen Verantwortungsumfang und den Befugnissen im Zusammenhang mit der Gestaltung ökonomischer Prozesse eine Vertrauensstellung innehaben, so Abteilungsleiter der Räte der Bezirke und Kreise, Leiter von Auslieferungslagern, Importkaufleute usw. Hierzu gehören auch veranwortliche Wirtschaftsfunktionäre, die Entscheidungen für besondere wirtschaftliche Prozesse vorzubereiten haben, z. B. Investverantwortliche, Leiter von Importausschüssen, Leiter von Gutachterausschüssen oder von Verhandlungskollektiven im Außenhandel. Bei Gaststätten- oder Verkaufsstellenleitern ergibt sich die Vertrauensstellung weniger aus der Größe des Objekts als aus den ihnen konkret übertragenen Befugnissen z. B. zur selbständigen Preisgestaltung bei Direktbeziehungen zur Industrie oder im staatlichen Brief marken-bzw. Kunsthandel. Die Vertrauensstellung kann sich sowohl aus Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften als auch aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, Statut oder Vertrag ergeben. Vertrauensstellungen, die keine selbständigen Dispositionsbefugnisse enthalten, z. B. Kassierer oder der mit der Führung eines Sicherungsstempels zur Belegprüfung bei einer Bank Beauftragte (vgl. OGNJ 1968/23, S. 729) fallen nicht unter den Tatbestand. Die mit einer Vertrauensstellung übertragenen Pflichten obliegen dem Inhaber als persönliche Rechtspflichten. Von diesen wird er auch nicht dadurch befreit, daß z. B. einzelne Mitglieder des Vorstandes gesetz- bzw. statutenwidrige Handlungen des Vorsitzenden billigen (vgl. OGNJ 1971/13, S. 399). Auch eine innerbetriebliche Weisung oder das Einverständnis eines Werkdirektors, z. B. höhere als gesetzlich zulässige Preise zu vereinbaren, entbinden den Produktionsleiter unter Berücksichtigung von § 83 Abs. 2 AGB nicht von der ihm aus seiner Vertrauensstellung erwachsenden persönlichen Rechtspflicht, in seinem Verantwortungsbereich ökonomische 27 StGB Kommentar;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.