Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 407

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 407 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 407); 407 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 161 a aus folgt, daß als Täter der Untreue durch Mißbrauch der Befugnisse, über sozialistisches Eigentum zu verfügen, nur Personen in Frage kommen, die eine solche Vertrauensstellung innehaben. 4. Die Befugnis, sozialistisches Eigentum zu verwalten, setzt spezielle Rechte und Pflichten zum Schutz des sozialistischen Eigentums vor Verlust oder Beschädigung, insbesondere aber zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Verwendung voraus (vgl. OG-Urteil vom 20.9.1978/4 OSK 17/78). Diese Rechte und Pflichten sind in der Regel in für den Täter verbindlichen Ordnungen, Weisungen, vertraglichen Vereinbarungen u. ä. festgelegt. Sie obliegen z. B. Verkaufsstellenleitern, Leitern von Auslieferungslagern, Lagerverwaltern und anderen Leitungskräften in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Täter nach dieser Alternative kann z. B. auch der Inhaber einer privaten Vertragswerkstatt eines VE-Kombinats sein, dem sozialistisches Eigentum für Garantieleistungen zur Verfügung gestellt wurde. Eng begrenzte Befugnisse kommen nicht in Betracht. So z. B. die einer Verkäuferin in bezug auf die ihr zum Verkauf zur Verfügung gestellten Waren, oder die Befugnis eines bauleitenden Monteurs, Lohngelder für die Brigade im Betrieb entgegenzunehmen und sie an die einzelnen Arbeiter auszuzahlen. Der Mißbrauch der Verwaltungsbefugnis liegt in der pflichtwidrigen Verwendung bzw. anderweitigen Manipulation zu Lasten des anvertrauten sozialistischen Eigentums zum Vorteil für den Täter oder andere. Unter dem Begriff andere werden wie auch beim Diebstahl und Betrug nicht nur Personen gefaßt. Die rechtswidrigen Vermögens vor teile können daher auch Betrieben, Genossenschaften usw. zugeflossen sein. 5. Die Befugnis, in sonstiger Weise Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen, haben in der Regel Personen, die keine Verfügungs-bzw. Verwaltungsbefugnisse innehaben. Sie sind jedoch auf Grund eines Rechtsverhältnisses, einer Vertrauensstellung oder ähnlichem verpflichtet, die Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen bzw. zu beachten, z. B. Gutachter im Zusammenhang mit der Vorbereitung wirtschaftlicher Entscheidungen, Leiter von Importausschüssen bzw. Verhandlungskollektiven im Außenhandel usw. Täter können auch solche Personen sein wie Materialwirtschaftler, Revisoren, Wäger, Bauleiter usw. 6. Mißbrauch der Befugnisse ist eine bestimmte Form der Manipulation zum Nachteil des sozialistischen Eigentums. Sie muß entgegen den übertragenen Rechten und Pflichten zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Erhaltung seiner Substanz, zur ordnungsgemäßen Verfügung über das Eigentum nur zugunsten des jeweils Berechtigten oder zur Gewährleistung einer exakten Rechenschaftslegung erfolgen (OG-Urteil vom 22.7.1976/2 b OSK 9/76). Sie kann auch in einer bewußten Nicht-wahrnahme dieser Pflichten begründet sein. Befugnisse können auch durch deren Überschreitung mißbraucht werden. Das setzt jedoch voraus, daß der Täter überhaupt Untreuesubjekt ist. Befugnisse mißbraucht auch, wer vorsätzlich zuläßt, daß eine andere Person das ihm zur Verfügung, Verwaltung oder in sonstiger Weise zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen übergebene sozialistische Eigentum angreift. Die kraft Gesetz, Auftrag oder Vertrag begründeten Pflichten erfordern, jeden erkennbaren Angriff auf das sozialistische Eigentum zu verhindern. Werden diese Pflichten bewußt nicht wahrgenommen, liegt Untreue durch Unterlassen vor. 7. Die Untreuehandlung ist vollendet, wenn der Vermögensvorteil zum Scha-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.