Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 399

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 399 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 399); 399 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 159 3. Die Täuschungshandlung muß bei der zu täuschenden Person auch tatsächlich zur Täuschung führen, d. h. daß es auf Grund dieser Handlung zu einem Irrtum über die tatsächliche Sachlage kommt bzw. ein solcher Irrtum aufrechterhalten wird. Als Folge hiervon muß dann eine das Eigentum schädigende Vermögens Verfügung vorgenom-men worden sein. Hierunter ist jede rechtlich oder tatsächlich nach außen durch Tun oder Unterlassen erfolgte Einwirkung auf das Vermögen zu verstehen, die zu einem materiellen Nachteil dieses Eigentums, d. h. zu einer Verringerung der Vermögenssubstanz führt. Der Vermögensschaden ergibt sich aus der saldierten Differenz zwischen der vor und der nach dem Wirksamwerden der erschlichenen Verfügung vorhanden gewesenen Vermögenssumme (vgl. § 157 Anm. 2). Der Vermögensschaden kann z. B. entstehen durch Verkauf von Sachen (Waren) weit unter dem tatsächlichen Preis, Übergabe oder Herausgabe von Vermögensstücken, verbindliche Abnahme von mangelhaften oder wertgeminderten Gegenständen, Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche bzw. ihre Geltendmachung, Zahlung überhöhter Preise, verbindliches Eingehen auf finanziell nachteilige Bedingungen, die bei Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht akzeptiert worden wären. Die verfügende Person muß nicht in jedem Fall mit der unmittelbar getäuschten identisch sein, jedoch muß der Getäuschte seine irrtümliche Vorstellung dem Verfügenden übermittelt haben. Die Verfügung selbst muß in jedem Falle auf der Irreführung beruhen, die der Täter bewirkte. Der Verfügende darf keine Kenntnis davon haben, daß die Verfügung unrechtmäßig erfolgt. Anderenfalls ist seine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit zu prüfen. Ob der Verfügende im Innenverhälnis überhaupt berechtigt war, die betreffende Verfügung vorzunehmen, ist für die Tatbestandsmäßigkeit des Betrugs unerheblich. Es reicht aus, daß er die schädigende Einwirkung auf das sozialistische Vermögen auf Grund der fehlenden Kenntnisse der tatsächlichen Zusammenhänge vornahm. 4. Eine besondere Form des Betrugs ist die in Betrugsabsicht vorgenommene Einlösung ungedeckter Schecks bei Kreditinstituten (Scheckbetrug). Entsprechend der AO über den Scheckverkehr vom 25. 11. 1975 (GBl. I 1975 Nr. 47 5. 760) sind alle Niederlassungen der Staatsbank der DDR, der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR, die Sparkassen, genossenschaftlichen Geldinstitute und alle Postämter berechtigt, auf diese Einrichtungen bezogene Barschecks bis zu einem Höchstbetrag von 500 Mark sofort auszuzahlen. Dabei werden auch ungedeckte Schecks bis zu dieser Höhe von dem kontenführenden (bezogenen) Institut gegenüber demjenigen eingelöst, das den ungedeckten Scheck angenommen und ausgezahlt hat. Auf diese Weise fallen Getäuschter und Verfügender einerseits und derjenige, der im Endergebnis den Schaden trägt, auseinander. Auch besteht zwischen der Täuschungshandlung des Täters und dem Schaden bei der bezogenen Bank kein Kausalzusammenhang. Dennoch liegt Betrug vor, weil der vom Tatbestand geforderte Vermögensschaden nicht erst bei der bezogenen Bank eintritt, sondern schon bei dem getäuschten und auszahlenden Institut, das von dem Täter für die Leistung nur ein ungedecktes, wertloses Papier erhält. Die Be-trugshandlüng ist damit bereits vollendet, so daß die Schadensausgleichung der Geld- und Kreditinstitute untereinander an der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung nichts ändert. Zur Spezifik der sog. Scheckreiterei und zur zeitweiligen Schädigung sozialisti-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.