Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 368

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 368 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 368); Besonderer Teil 368 gen zugrunde liegen, die gesetzliche Unterhaltspflicht ausreicht. Gerichtliche Entscheidungen sind Urteile, gerichtliche Einigungen, vom Gericht bestätigte Vergleiche, einstweilige Anordnungen sowie vom Organ der Jugendhilfe oder Staatlichen Notariat beurkundete oder zu Protokoll des Gerichts erklärte Anerkenntnisse. Dazu gehören auch Vollstreckbarkeitserklärungen aus anderen Staaten, die auf der Grundlage internationaler Abkommen (Rechtshilfeverträge) oder durch Vollstreckungsurteile gemäß §§ 195, 196 ZPO in der DDR anerkannt werden. Für die strafrechtliche Beurteilung sind nur solche Schuldtitel relevant, die bereits zur Zeit der Tatbegehung bestanden, dagegen keine nachträglich ergangenen Entscheidungen, die den Tatzeitraum betreffen (vgl. OGNJ 1972/19, S. 591). 4. Der Täter muß sich seiner Unterhaltspflicht entziehen (BG Cottbus, Urteil vom 16. 9. 1971/2 BSB 182/71). Entziehen ist nicht allein das Nichtzahlen oder unregelmäßige Zahlep von Unterhalt (vgl. OGNJ 1972/19, S. 591). Vielmehr muß der Täter auch bestrebt sein, seiner Unterhaltsleistung aus dem Wege zu gehen oder dem Unterhaltsberechtigten die Durchsetzung seiner Forderung unmöglich zu machen oder diese so hartnäckig zu erschweren, daß sein Verhalten einem Entziehen gleichkommt (Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, Urteil vom 14.4. 1969/102 c BSB 37/69). Dieses Entziehen liegt vor, wenn gegen den Unterhaltsschuldner außerstrafrechtliche Zwangsmittel oder mit ihm geführte Aussprachen, ihm gegebene Empfehlungen oder Ermahnungen der Vertreter staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Kräfte wirkungslos blieben oder er derartige gesellschaftliche und staatliche Einflußnahmen unmöglich macht, indem er z. B. häufig seinen Wohnsitz wechselt oder sich bei anderen Personen unangemeldet aufhält. In jedem Fall ist festzustellen, auf welche Art und Weise sich der Täter seiner Unterhaltspflicht entzogen hat. Hieraus läßt sich die Intensität oder Hartnäckigkeit seines Verhaltens ableiten. 5. Das Entziehen kann durch Nichtaufnahme von Arbeit, häufigen Arbeitsplatzwechsel oder „auf andere Weise“ erfolgen. Die Nichtaufnahme von Arbeit kann darin bestehen, daß der Täter überhaupt kein Arbeitsrechtsverhältnis hat und auch nicht arbeitet also ohne regelmäßiges Arbeitseinkommen ist. Entziehen ist auch dann gegeben, wenn ein Arbeitsrechtsverhältnis vorliegt, der Täter jedoch die Arbeit bummelt, um seinen Verdienst so gering wie möglich zu halten, so daß nicht einmal der laufende Unterhalt voll gepfändet werden kann. 6. Allein der häufige Arbeitsplatzwechsel läßt noch nicht die Schlußfolgerung zu, daß sich der Unterhaltsschuldner der Zahlung seines Unterhalts entziehen will. Der Arbeitsplatzwechsel muß mit dem Ziel erfolgen, die Lohnpfändung zu erschweren oder zu vereiteln (vgl. OGSt Bd. 15, S. 114). Daher sind die Dauer der einzelnen Arbeitsrechtsverhältnisse sowie die dazwischen liegenden Zeiträume des Nichtarbeitens festzustellen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Arbeitsplatzwechsel und dem Entziehen besteht. 7. An das Entziehen auf andere Weise sind die gleichen qualitativen Anforderungen wie in den Anmerkungen 5 und 6 zu stellen. Der Täter geht z. B. Gelegenheitsarbeiten nach, oder er nimmt eine ihm genehme Zeitarbeit auf, um sich der Kontrolle seines Einkommens und der Lohnpfändung zu entziehen. Dieses Tatbestandsmerkmal kann auch dann erfüllt sein, wenn Unterhaltspflichtige infolge Alkoholmißbrauchs ihren finanziellen Beitrag zu den Aufwendungen für die Familie oder die Zahlung des festgelegten Geldbetrages nicht erbringen können. Auch der einem Kind zum Unterhalt Verpflichtete, der, ob-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Eijfh stdpartei Deutschland an den PrJsag der Dietz Verl Berlin : der Verlag Berlin Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.