Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 317

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 317 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 317); 317 Straftaten gegen die Persönlichkeit rücksichtigung der vielfältigen Möglichkeiten hin und gestattet eine weitgehende Differenzierung. Der Totschlag ist stets ein Verbrechen, auch wenn eine geringere als eine Freiheitsstrafe unter 2 Jahren ausgesprochen wird (§ 1 Abs. 3 Satz 1). 2. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann eine im Zustande hochgradiger Erregung Abs. 1 Ziff. 1 begangene vorsätzliche Tötung von geringerer Tatschwere und damit ein Totschlag sein. An den Begriff hochgradige Erregung (Affekt) sind hohe Anforderungen zu stellen (zum Inhalt der hochgradigen Erregung vgl. Anm. zu § 14). Jeder Bürger ist generell in der Lage und verpflichtet, seine Gefühle und Stimmungen zu beherrschen und ist voll verantwortlich für sein Verhalten bei Unbeherrschtheit. 3. Der Täter muß durch Mißhandlung, schwere Bedrohung oder schwere Kränkung in den Affekt versetzt worden sein. Die Mißhandlung umfaßt alle körperlichen Einwirkungen gemäß § 115 und die psychische Mißhandlung (OG-Urteil vom 25. 7.1969/5 Ust 20/69). Die schwere Bedrohung kann in einer tatbestandsmäßigen Handlung im Sinne der §§ 126, 127, 128, 129, 130 bestehen. Die im Zusammenhang mit derartigen Delikten vorgenommene Bedrohung ist stets als schwer zu charakterisieren. Andere Bedrohungen müssen, um die Anforderungen des § 113 Abs. 1 Ziff. 1 zu erfüllen, stets einen erheblichen Nachteil oder ein Übel in Aussicht stellen. Eine schwere Kränkung liegt nicht bei jeder ehrverletzenden Äußerung vor. Da sie bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu einer wesentlichen Schuldminderung im Verhältnis zum Mord führt, muß sie objektiv von erheblichem Gewicht und geeignet sein, den Täter in seiner Ehre und Würde tief zu verletzen und ihn auch subjektiv schwer kränken und psychisch außergewöhnlich stark belasten (OG-Urteil vom 11. 7.1969/5 Ust 8/69). Sie ist z. B. dann gegeben, wenn der Geschädigte den Täter fortwährend aggressiv und provozierend an der Wahrnehmung seiner Rechte hindert (OG-Urteil vom 11. 2. 1970/5 Ust 63/70). Die schwere Kränkung ist in der Regel nicht allein auf Grund der gebrauchten Schimpfwörter oder der verleumderischen Äußerungen zu beurteilen; deren Wirkung muß im Zusammenhang mit den aktuellen Beziehungen von Täter und Opfer zueinander und der Situation, in der sie gebraucht werden, sowie mit der psychischen Verfassung des Täters geprüft werden. An Hand dieser Beziehungen und der die gegebene Situation charakterisierenden objektiven und subjektiven Umstände ist der Grad der Erheblichkeit der Kränkung meßbar (OG-Urteil vom 17. 7.1970/5 Ust 41/70, OG-Urteil vom 16.11.1970/5 Ust 60/70). 4. Die Mißhandlung, schwere Bedrohung oder schwere Kränkung müssen dem Täter oder seiden Angehörigen von dem Getöteten zugefügt worden sein. Der Begriff Angehörige ist im Sinne von § 2 zu verstehen. Verlobte und Lebensgefährten fallen ebenfalls hierunter. Solche Handlungen gegenüber nahen Freunden können im Rahmen von Ziff. 3 berücksichtigt werden, wenn im Zusammenhang mit anderen Tatumständen eine geringere Tatschwere vorliegt. 5. Der Täter muß ohne eigene Schuld in hochgradige Erregung versetzt worden sein. Unverschuldet ist der Affekt dann, wenn der Täter selbst keine Veranlassung für die Mißhandlung, schwere Bedrohung oder schwere Kränkung seitens des später Getöteten gegeben und sich auch nicht in die hochgradige Erregung hineingesteigert hat (OG-Urteil vom 25. 7.1969/5 Ust 20/69, OGSt Bd. 12, S. 229, NJ 1969/13, S. 405; NJ 1971/22, S. 684).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.