Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 27

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 27 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 27); 27 Grundsätze des sozialistischen Strafrechts Art. 3 des asozialen Verhaltens, der Arbeitsbummelei und der wiederholten Straffälligkeit; Wiedereingliederung straffällig gewordener Bürger und Betreuung kriminell gefährdeter Personen, moralische und materielle Stimulierung der Bewegung für Ordnung und Sicherheit und der Bekämpfung von Rechtsverletzungen. 7. Die schöpferische Mitarbeit der Werktätigen ist eine Grundvoraussetzung für die Effektivität der Vorbeugungsmaßnahmen zur weiteren Zurück-drängung der Kriminalität. Dazu haben die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane eng mit den Gewerkschaften, anderen gesellschaftlichen Organisationen, den Organen der gesellschaftlichen Kontrolle, den Schöffen, Mitgliedern von Konflikt- und Schiedskommissionen, Helfern der Volkspolizei, Mitarbeitern der Arbeiter-und-Bauern-In-spektion und anderen ehrenamtlich auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung arbeitenden Werktätigen zusammenzuarbeiten. 8. Absatz 3 statuiert die Pflicht der staatlichen Rechtspflegeorgane und gesellschaftlichen Gerichte, die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Erfahrungen und Erkenntnisse den Leitern oder Leitungen und deren Kollektiven zu vermitteln, um sie so dabei zu unterstützen, daß sie ihre Verantwortung für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung in ihrem Aufgabenbereich mit Sachkunde und gesellschaftlichem Nutzeffekt wahrnehmen und ihre Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit zur Lösung ihrer eigenen politischen, ökonomischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben ständig qualifizieren. Um diese Pflicht realisieren zu können, müssen die staatlichen Rechtspflegeorgane in ihrer analytischen Tätigkeit die realen Zusammenhänge der Kriminalitätsbewegung und -bekämpfung mit den sich in ihrem Territorium konkret vollziehenden politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Lebensprozessen aufdecken. Erst hieraus lassen sich Schlußfolgerungen für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen, den Betrieben, Wohngebieten usw. herleiten, die für die Leiter bzw. Leitungen der Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen effektiv umsetzbar sind. Ihre Verantwortung gemäß Abs. 3 verwirklichen die staatlichen Rechtspflegeorgane durch systematische Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen, insbesondere den Volksvertretungen und ihren Organen, sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front, Hinweise und Empfehlungen, Gerichtskritik und staatsanwaltschafl-lichen Protest an die Leiter bzw. Leitungen gemäß § 19 GVG, §§ 18, 19, 256 StPO und § 31 StAG zu dem Zweck, daß diese die in ihrem Verantwortungsbereich konkret sichtbar gewordenen Ursachen und Bedingungen für Straffälligkeit beseitigen sowie Vorsorge zur Verhütung erneuter Straftaten treffen und damit ihren gesetzlichen Pflichten aus Abs. 1 und 2 des Art. 3 und § 26 nach-kommen. Die gesellschaftlichen Gerichte verwirklichen ihre Pflicht gemäß Art. 3 Abs. 3, indem sie entsprechend den für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Ursachen und Bedingungen der von ihnen behandelten Straftaten mit der ihnen eigenen betrieblichen und örtlichen Sachkunde nachgehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, an die Leiter der Betriebe, der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie an andere Leitungsorgane, insbesondere der gesellschaftlichen Organisationen, Empfehlungen für vorbeugende Maßnahmen zu richten (§ 14 GGG, § 22 SchKO, § 22 KKO).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.