Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 209

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 209 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 209); 209 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §56 sem übergebenes „Scheingepäck“ (OG-Urteil vom 1. 6.1973/1 b Ust 19/73). Das Gericht hat gemäß § 222 StPO Herkunft und Bedeutung beschlagnahmter Gegenstände zu prüfen (BG Gera, Urteil vom 5. 3.1971/ Kass. S 3/71. Einziehung von Gegenwerten für zu erwartende Gewinne und Ersatzeinziehung aus dem Vermögen des Täters sind nach dieser Bestimmung ausgeschlossen. 4. Werden Gegenstände aus Devisen-und Zolldelikten sowie Gegenstände, die zur Durchführung einer solchen Straftat benutzt wurden, eingezogen, hat das nach dem Devisengesetz und dem Zollgesetz als den speziellen Gesetzen zu erfolgen. Die Einziehung ist unbeschadet der Eigentumsverhältnisse zulässig und insofern weitergehend als nach § 56 Abs. 3, weil z. B. § 16 Zollgesetz nicht allein Zusatzstrafencharakter hat, sondern auch das staatliche Außenhandelsmonopol schützt (Art. 9 Abs. 5 Verfassung). Ersatzeinziehung und Zahlung des Gegenwertes nach § 16 Abs. 2 Zollgesetz und § 19 Abs. 2 Devisengesetz können ebenfalls als Zusatzstrafen angewandt werden und sind gesetzlich nur zulässig, wenn Waren oder Werte selbst nicht eingezogen werden können (OG-Urteil vom 22. 4.1969/2 Ust 4/69). Da diese Maßnahmen auch Straf- und Sicherungscharakter haben, kann bei ihrer Anwendung entsprechend den Umständen des konkreten Tatgeschehens die eine oder andere Seite dominieren. Um die illegalen grenzüberschreitenden Warenbewegungen und Spekulationen wirksam zu bekämpfen, müssen diese Kann-Bestimmungen u. a. dann konsequent angewandt werden, wenn die Tatschwere maßgeblich vom erheblichen Umfang der illegalen Warenbewegung, von besonderer Tatintensität, spekulativen Tatmotivationen, Rückfälligkeit oder Unersetzbarkeit der dem wissenschaftlichen, künstlerischen bzw. kultur- historischen Besitz der DDR entzogenen Werte mitbestimmt wird (OG-Urteil vom 29. 7.1976/2a OSB 5/76). Gesellschaftliches Anliegen und rechtspolitische Zielsetzung ist, alle aus der Straftat erlangten Vorteile oder dafür beschaffte Äquivalente zu entziehen. Dieses deliktspezifische Anliegen erfordert z. B., aus der Verwertung gehehlter Waren gezogene Vorteile, die spekulatives Ziel der Straftat waren (wie beim Verkauf erzielte Gewinnspanne), abzuschöpfen. Sie ist Bestandteil des Gegenwertes (OG-Urteil vom 22. 4. 1969/2 Ust 4/69). Erlöseinziehung erfolgt nicht, soweit er abgeführt wird. Besteht der Vorteil darin, daß eine erhöhte Umsatzprämie gewährt wird, ist als Zusatzstrafe Geldstrafe anzuwenden (OG-Urteil vom 9.1. 1975/2a Zst 63/74). Sind die an die Stelle der entgegen den Zollbestimmungen aus- oder eingeführten oder durch Zollhehlerei erworbenen, aber veräußerten Waren, getretenen Gegenstände oder Werte nicht mehr vorhanden, kann unter Beachtung der Tatintensität, des Umfanges der unerlaubten Ein- und Ausfuhr und der Persönlichkeit des Täters die Zahlung des Gegenwertes angeordnet werden (vgl. OGNJ 1976/7, S. 212). Sammlerbriefmarken sind Waren im Sinne des Zollgesetzes und dürfen nur im Rahmen der staatlichen Genehmigung mit Partnern außerhalb des Zollgebietes der DDR getauscht werden. Der Umfang illegal ausgeführter Marken wird vom Handelspreis bestimmt, der unter Beachtung der zum Tatzeitpunkt gültigen Preislisten oder durch Schätzung zu ermitteln ist. Da nur Einziehung der Ware möglich ist, die nachweislich Gegenstand des Zolldelikts war (z. B. bei illegalem Handel oder Tausch mit Briefmarken, die gesetzwidrig eingeführt wurden), darf nur im wertmäßig festgestellten Umfange zur Zahlung des Gegenwertes verurteilt werden (BG Schwerin, Urteil vom 31.7.1969/BSB 69a/69). Der Standpunkt, die Zahlung des Ge- 14 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.