Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 190

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 190 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 190); §48 Allgemeiner Teil 190 Mithäftlinge aus dem Strafvollzug, Vorbestrafte usw.) ausschließen und insbesondere gewährleisten sollen, daß der Verurteilte nicht erneut in eine ungeeignete Umgebung gelangt, die ihn wiederum gesetzwidrig beeinflussen könnte. Auch die mögliche Untersagung des Besitzes oder der Verwendung bestimmter Gegenstände dient diesen vorbeugenden Zielen, letzteres besonders dann, wenn im Zusammenhang mit der Straftat Einziehungen vorgenommen wurden (PKW) oder Erlaubnisse (Fahrerlaubnis) entzogen worden sind. 8. Die nach Ziff. 3 möglichen Auflagen sollen durch eine exakte Aufsicht und Kontrolle bewirken, daß allen Versuchen, sich den Kontrollmaßnahmen zu entziehen, rechtzeitig begegnet werden kann. Erfahrungsgemäß suchen kriminell Gefährdete oft unangemeldet Unterschlupf bei asozialen Personen. Zur Vermeidung von Rückfälligkeit sind deshalb Anordnungen im Rahmen der staatlichen Kontrollmaßnahmen zulässig, einen bestimmten Wohn- oder Aufenthaltsort zu beziehen. Möglich ist auch die Zuweisung bestimmter Aufenthaltsbereiche, die nicht ohne Zustimmung der Deutschen Volkspolizei verlassen werden dürfen. Von großer Bedeutung für die Wiedereingliederung ist auch die Auflage, den zugewiesenen Arbeitsplatz nicht ohne Zustimmung zu wechseln. 9. Als weitere Auflage ist die Beschränkung von Ausreisemöglichkeiten z. B. im Rahmen des visafreien Reiseverkehrs zulässig (Ziff. 4). Ferner können durch die zuständigen Organe, z. B. den Rat des Kreises, staatliche Erlaubnisse oder Genehmigungen (z. B. Gewerbeerlaubnis) versagt, entzogen oder eingeschränkt werden. 10. Die Aufenthalts-, Wohn- und anderen umschlossenen Räume des Verurteilten können kontrolliert werden, ohne daß die für Durchsuchungen erforderli- chen prozessualen Voraussetzungen vorliegen. Diese Kontrolle bedarf keiner richterlichen Bestätigung. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung vor, ist diese auch zur Nachtzeit zulässig. 11. Die Dauer der staatlichen Kontrollmaßnahmen beträgt gemäß Abs. 4 mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. Sie darf bei Haftstrafen jedoch nicht mehr als drei Jahre betragen, bei Verurteilung auf Bewährung die Bewährungszeit nicht übersteigen. 12. Wird dem Verurteilten Strafaussetzung auf Bewährung gewährt, bedarf diese im allgemeinen keiner Ausgestaltung gemäß § 45 Abs. 3, weil die polizeilichen Maßnahmen in der Regel ausreichend sind. Sofern im Einzelfall vom Gericht mit der Strafaussetzung auf Bewährung Pflichten auferlegt werden, müssen sich diese mit den möglichen polizeilichen Auflagen sinnvoll ergänzen. Die Dauer der staatlichen Kontrollmaßnahmen ist vom Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug an zu berechnen. Das Gericht soll die Bewährungszeit mit der Dauer der Kontrollmaßnahmen abstimmen. Die Laufzeit der staatlichen Kontrollmaßnahmen wird durch den Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung nicht unterbrochen. Erfolgt der Widerruf auf Grund von § 35 Abs. 3, ist der erneute Ausspruch von staatlichen Kontrollmaßnahmen im Urteil zu prüfen, falls wiederum auf Freiheitsstrafe erkannt wird. 13. Ein strafbarer Verstoß gegen die staatlichen Kontrollmaßnahmen liegt bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung (§ 48 Abs. 5) gegen die erteilten Auflagen vor. Es ist zu prüfen, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden muß (vgl. auch § 47 Anm. 7.). Hat ein auf Bewährung verurteilter Täter den Auflagen vorsätzlich zuwidergehandelt, sollte die im Urteil angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden, um;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.