Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 180

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 180 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 180); §45 Allgemeiner Teil 180 4. Die festzusetzende Bewährungszeit darf nicht kürzer als ein Jahr und nicht länger als fünf Jahre sein. Sie sollte nach vollen Monaten festgesetzt werden. Dabei sind sowohl der Entwicklungsstand des Verurteilten als auch der Strafrest zu berücksichtigen. 5. Antragsberechtigt sind der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung. Sie haben gemäß § 349 Abs. 6 StPO und § 55 Abs. 1 StVG laufend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung vorliegen. Hat der Leiter einer Strafvollzugseinrichtung einen solchen Antrag gestellt, ist durch das Gericht eine Stellungnahme des Staatsanwaltes einzuholen. Der Staatsanwalt und der Leiter der Strafvollzugseinrichtung können Maßnahmen nach Abs. 3 beantragen bzw. anregen. Vorschlagsberechtigt sind gemäß Abs. 2 auch Kollektive von Werktätigen, ausnahmsweise auch Einzelpersonen, wenn sie die Bürgschaft über den Verurteilten übernehmen wollen (vgl. § 31). In diesen Fällen wie auch über Anregungen anderer Personen und Gemeinschaften (Angehörige, Hausgemeinschaften usw.) kann das Gericht ohne förmlichen Antrag (§ 349 Abs. 1 StPO) entscheiden, nachdem es die entsprechenden Auskünfte der Strafvollzugseinrichtungen und die Stellungnahme des Staatsanwaltes eingeholt hat. 6. Zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit kann das Gericht für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer die in Abs. 3 aufgeführten Verpflichtungen und Kon-trollmaßnahmen auch nebeneinander festlegen. Die Maßnahmen sollen den Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung des Verurteilten während der Bewährungszeit aktiv beeinflussen. Sie müssen vorbereitet und differenziert angewandt werden, um einen kontinuierlichen Erziehungsprozeß zu gewährleisten. Es hängt jedoch vom Einzelfall ab, ob und welche erzieherischen Maßnahmen getroffen werden müssen. Das Gericht kann gemäß Abs. 3 den Verurteilten verpflichten: einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln (Ziff. 1); vgl. §34; den durch die Straftat angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen (Ziff. 2). Die Verpflichtung muß auf die Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens gerichtet sein. Das Gericht kann entsprechende Fristen festlegen, die bei der Kontrolle des Bewährungsprozesses zu beachten sind (vgl. § 13 i. Verb. m. § 17 der 1. DB zur StPO). Diese Verpflichtung ist nicht identisch mit der Verurteilung zum Schadenersatz gemäß § 242 Abs. 5 StPO. Sie stellt auch keinen gerichtlichen Schuldtitel dar und ist somit nicht vollstreckbar, kann aber neben einer bereits erfolgten Verurteilung zum Schadenersatz festgelegt werden; sein Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Aufwendungen der Familie, für Unterhaltsverpflichtungen und weitere materielle Verpflichtungen zu verwenden (Ziff. 3). Diese Verpflichtung dient der Erfüllung der dem Verurteilten obliegenden, durch Gesetz oder Unterhaltstitel bestimmten Pflicht, ist jedoch kein Schuldtitel (vgl. § 33 Anm. 6); den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen zu unterlassen sowie bestimmte Orte oder Räumlichkeiten nicht zu besuchen (Ziff. 4) (vgl. § 33 Anm. 7); bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden (Ziff. 5) (vgl. § 33 Anm. 8); unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit zu leisten (Ziff. 6) sowie sich einer fachärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen (Ziff. 7); (vgl. § 33 Anm. 9 und § 27; dem Gericht, dem Leiter oder dem Kollektiv oder einem bestimmten;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.