Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 137

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 137 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 137); 137 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §31 Die Bürgschaftserklärung sollte schriftlich vorgelegt werden. Eine nur mündlich erklärte Bereitschaft zur Bürgschaftsübernahme ist kein Hinderungsgrund für ihre gerichtliche Bestätigung, jedoch sind inhaltliche Festlegungen unabdingbar. Die Bereitschaftserklärung zur Übernahme einer Bürgschaft kann auch noch in der zweitinstanzlichen Verhandlung und im Kassationsverfahren unterbreitet werden (zur Bürgschaft bei Strafaussetzung auf Bewährung vgl. § 45). 3. Absatz 1 räumt Kollektiven der Werktätigen das Recht der Übernahme der Bürgschaft ein. Kollektive der Werktätigen sind Arbeits- und andere Kollektive, in denen sich Bürger zusammengeschlossen haben, deren Aufgabenstellung mit den gesellschaftlichen Interessen übereinstimmt. So können z. B. auch Einheiten von gesellschaftlichen Organisationen und Sportgemeinschaften die Bürgschaft übernehmen. Antragsberechtigt ist nur das Kollektiv, dem der Täter unmittelbar angehört. In Fällen, in denen die Ursachen der Straftat ein enges Zusammenwirken von Kollektiven zweier Bereiche erfordern, ist eine Bürgschaftsübernahme auch mehrerer Kollektive (z. B. Arbeitsund Wohnkollektiv) möglich. Militärische Kollektive haben ebenfalls das Recht, Bürgschaften über Militärpersonen zu übernehmen. Besonderheiten sind in den entsprechenden Bestimmungen geregelt. Zur Übernahme der Bürgschaft sind solche Kollektive geeignet, die einen wirksamen Einfluß auf die Überwindung der Ursachen und Bedingungen der Straftat nehmen können. Bürgschaften von Kollektiven der Werktätigen müssen das Ergebnis einer kollektiven Beratung sein. 4. Ausnahmsweise können auch Einzelpersonen eine Bürgschaft übernehmen. Sie kann z. B. aus Gründen, die in den Besonderheiten der Entwicklung oder den Lebensumständen des Täters liegen, zur Erziehung besonders geeignet sein. Dabei ist stets Voraussetzung, daß zwischen dem Bürgen und dem Täter ein Vertrauens- und Vorbildverhältnis besteht oder geschaffen werden kann. Der Bürge sollte möglichst aus dem unmittelbaren Arbeits- oder Freizeitbereich des Täters kommen, um den erforderlichen ständigen Kontakt zwischen beiden zu sichern. 5. Um tatsächlich wirksam sein zu können, muß die Bürgschaft konkret ausgestaltet werden. Sie soll reale, kontrollierbare Maßnahmen enthalten und Bewährungssituationen für den Täter schaffen, die es ihm ermöglichen, seine Tat wiedergutzumachen. Das können insbesondere Verpflichtungen sein, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsdisziplin zu heben und die Arbeitsleistungen zu verbessern, sich zu qualifizieren, Schadenersatz schnell zu leisten, Alkoholmißbrauch zu überwinden, bestimmte Konflikte in der Familie zu lösen oder auch die gesellschaftliche Aktivität zu erhöhen. Ein sach- und persönlichkeitsbezogener Inhalt der Verpflichtung sollte der Spezifik der begangenen Straftat und deren Ursachen Rechnung tragen (vgl. OGNJ 1974/3, S. 86). Im Mittelpunkt muß jedoch stets die Erziehung zur Achtung und Einhaltung der Gesetzlichkeit und der sozialistischen Verhaltensregeln stehen. Bei der Ausgestaltung der Bürgschaft sind die dem Verurteilten auferlegten Verpflichtungen gemäß § 33 Abs. 3 und 4 zu berücksichtigen. Damit dem bürgenden Kollekiv seine Erziehungsaufgabe möglich wird, kann es erforderlich sein, den Verurteilten zur Bewährung am Arbeitsplatz zu verpflichten. Das ist insbesondere dann notwendig, wenn es Anzeichen dafür gibt, daß sich der Täter der erzieherischen Einflußnahme des bürgenden Kollektivs zu entziehen sucht. Die Bürgschaftsverpflichtungen sollen neben den Bewährungsaufgaben des;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.