Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 126

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 126 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 126); 1 Strafprozeßordnung StPO 126 wurde, well der Staatsanwalt aus den in § 372 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Gründen die Anklage zurückgenommen hat; die Handlung strafrechtlich nicht relevant ist, diese aber gröblich die politischmoralischen Anschauungen der Bürger verletzt (§372 Abs. 2 Ziff. 2 StPO). Die Handlung muß im krassen Widerspruch zu den Prinzipien der sozialistischen Moral stehen. Die politisch-moralische Bewertung des Verhaltens im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch verlangt eine zusammenhängende Einschätzung der beruflichen, gesellschaftlichen, familiären oder anderen staatsbürgerlichen Pflichten des Bürgers, die mit seinem zur Strafverfolgung bzw. Inhaftierung führenden Verhalten verletzt worden sind. Nicht jede Pflichtvergessenheit, Disziplinwidrigkeit oder andere kritikwürdige Handlung ist eine gröbliche Verletzung der politisch-moralischen Anschauungen der Bürger i. S. von § 372 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. 2.1. Unverzüglich nach der endgültigen Einstellung des Verfahrens, der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Verkündung des freisprechenden Urteils hat das Gericht durch Beschluß darüber zu befinden, ob dem Betroffenen ein Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach zusteht oder auszuschließen ist. Die Beteiligten sind zu hören. Im Fall eines Freispruchs ist es zweckmäßig, die Beteiligten gemäß § 373 Abs. 1 StPO unverzüglich nach Verkündung des Urteils zu hören. Wird die Entscheidung, auf der der Beschluß über die Entschädigung beruht, aufgehoben, so wird der Beschluß über die Entschädigung gegenstandslos. 2.3. Wird vom Gericht versäumt, unverzüglich nach der Sachentscheidung auch über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden, hat der Betroffene kein formelles Beschwerderecht, aber die Möglichkeit einer Eingabe. Das Gericht hat die unterlassene Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Wird dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch zuerkannt, so ist in einer Belehrung darauf hinzuweisen, daß der Entschädigungsanspruch der Höhe nach innerhalb von drei Monaten durch Antrag an das Oberste Gericht geltend zu machen ist. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz eingereicht werden. 3. Nach Eingang des Antrags hat das Gericht diesen mit den Strafakten und der Bescheinigung der Arbeitsstelle des Antragstellers über dessen Arbeitseinkommen während der letzten drei Monate vor seiner Inhaftierung bzw. bei freiberuflich Tätigen dem Nachweis über das Einkommen des Antragstellers während der letzten sechs Monate vor der Inhaftierung zu übersenden. Aus den Verdienst- bzw. Einkommensbescheinigungen müssen das Bruttoeinkommen einschließlich der entsprechenden Zuschläge, die gesetzlichen Abzüge und das Nettoeinkommen ersichtlich sein. In jedem Fall ist das Bestehen einer Zusatzrentenversicherung zu erfragen bzw. in der Einkommensbescheinigung sichtbar zu machen. Andere Vermögensschäden sind durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. In den entsprechenden Fällen ist vom Unterhaltsberechtigten der Nachweis über seine Unterhaltsberechtigung bzw. vom Erben über seine Erbberechtigung zu übersenden. 4.1. Liegen die Voraussetzungen für den Regreß (§ 372 a StPO) vor, so sind die Strafakten des Entschädigten und die Strafakten des Täters, der die falsche Anschuldigung begangen hat, dem Obersten Gericht zu übersenden. Uber den Regreßanspruch entscheidet der für die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung zuständige Senat des Obersten Gerichts durch Beschluß. 4.2. Ist durch das Oberste Gericht über die Höhe der Entschädigung entschieden, diese an den Antragsteller gezahlt worden und wird der Entschädigte im Wege eines Kas-sations- oder Wiederaufnahmeverfahrens unter Aufhebung der bisherigen Entscheidung verurteilt, so werden die Beschlüsse über die Entschädigung gegenstandslos. Die gezahlte Entschädigung ist vom Betroffenen auf dem Verwaltungswege einzuziehen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.