Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1976, Seite 57

Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1976, Seite 57 (St. SED DDR 1976, S. 57); schcs Verhalten die Politik der Partei verfälschen und entstellen. Sie hilft dort die Parteiprinzipien zu verwirklichen, wo die Leninschen Normen des Parteilebens, die Rechte der Mitglieder und Kandidaten verletzt werden und die Durchführung der Beschlüsse gefährdet ist. Sie wacht über die Einhaltung der Parteidisziplin durch die Mitglieder und Kandidaten der Partei, zieht diejenigen zur Verantwortung, die sich der Verletzung der Beschlüsse, des Programms und des Statuts der Partei, der Partei- und Staatsdisziplin oder der Parteimoral schuldig gemacht haben. b Sie prüft und entscheidet die Einsprüche gegen Beschlüsse der Bezirksund Kreisleitungen der Partei über Ausschlüsse aus der Partei und über andere Parteistrafen. 57;
Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1976, Seite 57 (St. SED DDR 1976, S. 57) Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1976, Seite 57 (St. SED DDR 1976, S. 57)

Dokumentation: Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 1976. Einstimmig beschlossen auf dem Ⅸ. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin, 18. bis 22. Mai 1976, Dietz Verlag, Berlin 1976 (St. SED DDR 1976, S. 1-104).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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