Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 52

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 52 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 52); -iS- GVS MfS 008-150/72 Sie geht in ihrer politischen Taktik stärker von den Realitäten aus. Sie war z. B. bereit, den sowjetisch-westdeutschen und den polnisch-westdeutschen Vertrag, in denen der Status quo in Europa anerkannt wird, zu unterzeichnen. Sie Unterzeichnete auch das Transitabkommen mit der DDR und ist offensichtlich auch gewillt, einen allgemeinen Verkehrsvertrag mit der DDR abzuschließen, also völkerrechtlich wirksame Vereinbarungen, wie sie zwischen souveränen Staaten üblich sind. Es ist klar, daß solche Ergebnisse mit einer CDU/CSU-Regierung nicht möglich gewesen wären. Wenn sich auch eine eventuelle CDU/CSU-Regierung nicht völlig gegen einen internationalen Kurs der Entspannung stellen kann, so wäre doch in einem solchen Palle mit noch größeren Hindernissen und 'Schwierigkeiten bei unserer Friedensoffensive zu rechnen. Das heißt, Genosse#; Die auch weiterhin sozialismusfeindliche aber doch stärker an den Realitäten orientierte politische Taktik der SPD/FDP-Regierung schafft den sozialistischen Staaten bestimmte günstige Möglichkeiten, die wir zielstrebig für uns nutzen müssen, ohne daß wir von unseren prinzipiellen Positionen abgehen oder die Wachsamkeit vernachlässigen, und wir zeigen auch ein gewisses Entgegenkommen, wenn es unserer Sache dient.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 52 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 52) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 52 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 52)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.

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