Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 2, Seite 35

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 35 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 35); tung des Fünfjahrplanes ist die Realisierung dieser Aufgabe unter Leitung der dafür verantwortlichen Ministerien gemeinsam mit den Kombinaten allseitig zu gewährleisten. Zugleich muß hervorgehoben werden, daß die Sicherung der industriellen Kooperation auf hohem Niveau eine grundlegende Aufgabe für die volkswirtschaftliche Wirksamkeit des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, für die Erhöhung der Effektivität und die Gewährleistung der Stabilität des Produktionswachstums ist. Deshalb orientiert die Direktive nachdrücklich darauf, die Leistungsfähigkeit der Zulieferindustrie entsprechend den Erfordernissen der Finalproduktion und die Bereitstellung von Ersatzteilen gemäß dem begründeten Bedarf zu planen und zu steigern. Es ist notwendig, das wissenschaftlich-technische Niveau, die Qualität, die Lebensdauer und die Zuverlässigkeit der Zuliefererzeugnisse zu erhöhen. Auch in den Bereichen der Konsumgüterindustrie, deren Aufgabe darin besteht, mit ihrer Produktion eine zuverlässige Versorgung der Bevölkerung entsprechend dem Plan zu sichern und gleichzeitig die devisenrentable Exportproduktion zu erhöhen, ist zielgerichtet das Erzeugnisprofil zu verändern. Im Fünfjahrplanzeitraum 1981 bis 1985 ist die Produktion qualitativ hochwertiger Konsumgüter, nach denen bei der Bevölkerung und auf dem Außenmarkt eine große Nachfrage besteht, wesentlich zu erhöhen. Bessere Gebrauchswerte und höhere Lebensdauer der Erzeugnisse sowie hohe Effektivität ihrer Produktion sind durch einen steigenden Veredlungsgrad der eingesetzten Rohstoffe, die Anwendung kostengünstiger hochproduktiver Technologien und neuer Wirkprinzipien, einen niedrigen spezifischen Material- und Energieaufwand der technischen Konsumgüter, durch Verbesserung der Zuverlässigkeit und des Bedienungskomforts, der funktionellen Gestaltung und Formgebung sowie der modischen Aktualität zu erreichen. In der Direktive wird die Forderung der Partei erhärtet, bei den Waren des Grundbedarfs jederzeit die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Das ist eine politische Aufgabe ersten Ranges, an der keinerlei Abstriche zugelassen werden dürfen. In den Plänen der Kombinate und Betriebe ist die Produktions-, Sortiments- und Erzeugnisentwicklung hei Waren des Grundbedarfs, den Sortimenten der „1000 kleinen Dinge“ und bei Ersatzteilen so zu gestalten, daß der Bedarf der Bevölkerung in Menge, Sortiment und Qualität stabil gedeckt wird. Das gilt insbesondere für die bezirksgeleiteten Kombinate, die eine große Verantwortung dafür tragen, daß auf der Grundlage der hohen Beweglichkeit und Disponibilität der Klein- und Mittelbetriebe ein entsprechender Beitrag zur kurzfristigen Verbesserung der Bedarfsdeckung bei den Sortimenten der „1000 kleinen Dinge“ und bei Ersatzteilen geleistet wird. Die Direktive wendet sich an alle Kombinate, auch an diejenigen, die vorwiegend Produktionsmittel hcrsteilen, mit dem Auftrag, ihren Beitrag zur Konsumgüterproduktion entschieden zu erhöhen. Auch aus dieser Aufgabe leitet sich ab, die Erzeugnisstruktur der Industrie zu vervollkommnen und die dafür überall noch vorhandenen;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 35 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 35) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 2, Seite 35 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 2, S. 35)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.

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