Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 50

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 50 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 50); Liebe Genossinnen und Genossen! Für die kommenden Jahre setzt sieh unsere Partei folgende vorrangige außenpolitische Ziele: Zielstrebiger Ausbau des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft auf der Basis der abgeschlossenen Freundschaftsverträge. Kurs auf die allseitige Stärkung und die Erhöhung der internationalen Ausstrahlungskraft des Sozialismus durch die immer vollkommenere Entfaltung und Nutzung seiner Vorzüge. Unbeirrbares, beharrliches Wirken für die Sicherung des Friedens, für die Einstellung des Wettrüstens mit dem Ziel, die politische Entspannung zu verteidigen und auszuweiten, sie vor allem durch Maßnahmen der militärischen Entspannung und Abrüstung zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen. Aktive antiimperialistische Solidarität mit allen um ihre nationale und soziale Befreiung kämpfenden \ ölkern. Entwicklung einer vielseitigen Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Unterstützung des Kampfes um eine neue internationale Wirtschaftsordnung auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Konsequentes Bemühen um den Ausbau von Beziehungen der friedlichen Koexistenz zu den kapitalistischen Ländern. Intensivierung der Kontakte und Vereinbarungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit im Interesse des Friedens und zum gegenseitigen Vorteil zu vertiefen und die Konfrontationspolitik der aggressiven Kreise zu durchkreuzen. Tauuncsi.eiteb Horst Sind ermann: Nach der Parteitagsuhr geht es um 12.35 Uhr weiter. (Pause.) Taguncsi.f.iter Hermann Axkn: Genossen! Zur Fortsetzung des Berichts an den X. Parteitag hat Genosse Erich Honecker das Wort. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und spenden herzlichen Beifall.) 50;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 50 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 50) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 50 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 50)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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