Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 452

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 452 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 452); Amer Izzelmn Au, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Sudans: Liebe Genossen! Es freut mich, in Vertretung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Sudans im Namen ihres Generalsekretärs, des Genossen Mohammed Ibrahim Nukud, sowie im Namen der Mitglieder unserer Partei, der sudanesischen Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und seinem Generalsekretär, dem Kämpfer der internationalen kommunistischen Bewegung, dem Genossen Erich Honecker, sowie allen Mitgliedern eurer Partei und eurem ganzen Volk unsere besten Wünsche für weitere Fortschritte, für die Festigkeit und Blüte eures Landes zu überbringen. Das Zentralkomitee unserer Partei begrüßt es, daß der schöpferische Leninsche Kurs der Führung eurer Partei in den Hauptlinien der Innen- und Außenpolitik weiter verfolgt wird. Wir sehen mit großer Freude, daß dieser Kurs eine feste Grundlage für ein Aufbauwerk bildet, das vom Vertrauen und von einer festen Verbindung eurer Partei mit den werktätigen Massen geprägt ist, die den historischen revolutionären Prozeß in eurem Lande voranbringen. Unsere Partei bringt der Außenpolitik eures Landes unter der Führung eurer marxistisch-leninistischen Partei hohe Wertschätzung entgegen. Das naheliegendste Beispiel für die praktische Anwendung dieser Politik ist die Tatsache, daß eure Führung ihrer historischen Verantwortung gegenüber dem Frieden in Europa gerecht wird. Eure Politik für den Weltfrieden ist eng verflochten mit der Politik des proletarischen Internationalismus, die der Festigung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung dient, in der eure Partei einen geachteten Platz einnimmt. Ihr unterstützt die Sache der nationalen Befreiung, der Demokratie, des sozialen Fortschritts und des Sozialismus. Liebe Genossen! Ich muß hier auf die Gefahren verweisen, die unser arabisches und unser afrikanisches Gebiet, das heutzutage zu den heißen Gebieten dieser Welt gezählt wird, bedrohen. Der Weltimperialismus hat zusammen mit dem alten und neuen Kolonialismus sowie den reaktionären arabischen Begimes ein neues Bündnis gegen die nationale Souveränität, gegen die nationalen Befreiungsbewegungen und gegen die Länder mit sozialistischer Orientierung, ja sogar gegen die Unabhängigkeit, die die Völker in den vierziger bis sechziger Jahren erzielt haben, vorbereitet. Dieser neue Pakt wird geplant von den Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO, der arabischen Beaktion und ihren Handlangem. Das geschieht unter Führung amerikanischer militärischer Kreise. Teil dieses Bündnisses ist auch Israel als die erstrangige amerikanische Basis im Gebiet. Zu diesem Pakt gehören aber auch das Ägypten von Sadat, der Sudan von Gaafar Nimeri, das Königreich Saudi-Arabien, das Somalia von Siad Barre, Kenia, Jordanien, Marokko, Südafrika sowie Oman im arabischen Golf. Liebe Genossen! Wir stehen in einer Front mit allen arabischen und afrikanischen nationalen Befreiungsbewegungen, um den Sieg über die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion davonzutragen. 452;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 452 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 452) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 452 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 452)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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