Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 203

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 203 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 203); Es ist unsere Pflicht, wachsam zu sein, es ist unsere Pflicht, einen ständigen und kompromißlosen Kampf gegen Revanchismus, Neofaschismus und ihre Ideologie zu führen. Wie nie zuvor in der Vergangenheit ist es gerade jetzt wichtig, daß die internationale revolutionäre Bewegung, die Bewegung der Friedenskämpfer ihre entschlossene Stimme erheben gegen das neue Anheizen des Wettrüstens, gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa, gegen die Neutronenwaffe und gegen die Verwirklichung anderer militaristischer Pläne. Teure Genossen! Hier, auf dem Parteitag der SED, wie auch auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU in Moskau sind Delegationen der überwiegenden Mehrheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, nationalen Befreiungsbewegungen und fortschrittlichen Organisationen der Welt anwesend. Unsere Bewegung hat sich schon längst in eine mächtige internationale Kraft verwandelt und übt einen starken Einfluß auf den Verlauf des Weltgeschehens aus. Die gegenwärtige Situation erfordert den Zusammenschluß der Kommunisten aller Länder auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, die Mobilisierung aller friedliebenden und progressiven Kräfte zur Wahrung des Friedens. Und wir sind überzeugt, daß die kommunistische Bewegung einen würdigen Beitrag zur Lösung der komplizierten Probleme leisten wird, vor denen die Menschheit in den achtziger Jahren steht. (Anhaltender Beifall.) Die sowjetischen Menschen arbeiten gegenwärtig mit großem Enthusiasmus an der Verwirklichung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU, die neue Horizonte bei der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft, im Kampf für Frieden und sozialen Fortschritt eröffnen. Und uns beflügelt das Bewußtsein, daß die Sowjetunion in diesem Kampf wahre Freunde und Kampfgefährten hat, daß die Bruderländer des Sozialismus einheitlich und geschlossen vorangehen. (Anhaltender, starker Beifall.) Gestattet mir, dem Zentralkomitee der SED, eurem Parteitag, eurer Partei für die aktive Unterstützung der Ideen des XXVI. Parteitages der KPdSU, der neuen sowjetischen Friedensinitiative zu danken, die im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der SED so überzeugend und nachdrücklich zum Ausdruck gekommen ist. Diese Unterstützung ist ein weiteres Zeugnis für das enge Zusammenwirken unserer Länder und Parteien bei der Lösung der Fragen der Errichtung der neuen Gesellschaft, im Kampf für Frieden, Entspannung, Abrüstung und Sicherheit der Völker. (Starker Beifall.) Die Außenpolitik unserer Länder entspricht den Interessen aller Völker, und darin liegt eine Quelle ihrer Kraft. Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen, denn die Zukunft gehört dem Sozialismus. (Anhaltender Beifall.) Die historische Fortschrittlichkeit des Sozialismus kommt darin zum Ausdruck, daß er allgemeinmenschliche Interessen vertritt, vor allem das unbeugsame Streben aller Völker, in Frieden auf der Erde zu leben. (Lang anhaltender, starker Beifall.) 203;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 203 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 203) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 203 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 203)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der vor allen Angriffen innerer und äußerer Feinde - legt den spezifischen Aufgabenbereich Staatssicherheit bei der Realisierung der fest.

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