Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1981, Band 1, Seite 167

Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 167 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 167); Wenn nun Herr Schmidt sagt, vom Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander sollten keine zusätzlichen Belastungen für das Ost-West-Verhältnis in Europa ausgehen, aber im gleichen Atemzug der NATO-Hochrüstungspolitik das Wort redet, wenn er zu deren Rechtfertigung grobe Ausfälle gegen die Sowjetunion unternimmt und die sattsam bekannte Bedrohungslüge strapaziert, dann ist dies ein Widerspruch in sich selbst Es ist alles andere als ein Beitrag der BRD zu einem guten Klima für die notwendigen Verhandlungen im Interesse der Friedenssicherung. Weiterführen können heute mehr denn je nur Realismus und Vernunft. Die Anmaßung, „für alle Deutschen“ sprechen zu wollen, die hartnäckige Weigerung Bonns, die Staatsbürgerschaft der DDR voll zu respektieren, stehen dazu in direktem Gegensatz. Dies wird auch in der BRD mehr und mehr von Vertretern der verschiedenen poliü-schen Richtungen erkannt. Sowohl in öffentlichen Stellungnahmen als auch in Gesprächen befürworten sie eine Abkehr der BRD von völkerrechtswidrigen Fiktionen, durch die das Verhältnis beider deutscher Staaten zum Nachteil der Interessen des Friedens und der Menschen immer wieder belastet wird. Genossen, was die Position der DDR betrifft, hat sie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker, bereits eindeutig und gültig in seiner Rede vor dem Parteiaktiv in Gera im Oktober des vergangenen Jahres übersichtlich für jedermann zum Ausdruck gebracht. (Starker Beifall.) Genossen! Wir „blicken mit Zuversicht in das Morgen“, sagte Leonid Iljitsch ßreshnew auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU, „weil wir der Kraft der Arbeit vertrauen, weil wir auf unser Land, auf unser Volk bauen“.1 Genossen! Wir sind sicher, Arbeiterklasse und Genossenschaftsbauern, die Veteranen der Arbeit und unsere Jugend sowie die sozialistische Intelligenz werden vertrauensvoll unter Führung der Partei, im Bunde mit allen patriotischen Kräften unseres Volkes all ihre Kräfte für die Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED einsetzen. So demonstrieren sie beeindruckend die Einheit von Volk und Partei! Unter Führung des Zentralkomitees, mit seinem Generalsekretär, Genossen Erich Honecker, an der Spitze, werden sich die Kommunisten der Hauptstadt der DDR unermüdlich für die Verwirklichung der gestellten Aufgaben einsetzen und die Aktivität der Massen im politischen Leben und in der Arbeit beharrlich erhöhen. Sie werden alles tun, damit sich die DDR an der Seite der Sowjetunion und der anderen sozialisü-schen Bruderstaaten immer als eine feste Bastion des Friedens und des Sozialismus bewährt und entwickelt. (Anhaltender, starker Beifall.) 1 \\\ I. Parteitag clrr klMSL . IU*chonschaftsl)oriohl dos Xontralkomitoos dor komimmistisohon Partei der So- wjetunion und die nächsten \iifgabon dor Partei in dor Innen- und VuLtonpolitik. Berichterstatter: L. I. Broshnow. Berlin 1981, S. 109. 167;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 167 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 167) Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Band 1, Seite 167 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR 1981, Bd. 1, S. 167)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅹ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] im Palast der Republik in Berlin, 11. bis 16. April 1981 [Band 1 (1.-3. Beratungstag), Seite 1-518, Band 2 (4.-6. Beratungstag), Seite 1-392], Dietz Verlag, Berlin 1981 (Prot. Verh. Ⅹ. PT SED DDR v. 11.-16.4.1981, Bd. 1, S. 1-518, Bd. 2, S. 1-392).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.

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