Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Partei-Justiz, eine Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 27

Partei-Justiz, Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Seite 27 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 27); NS-JUSTIZ Angeklagte an ihren Sohn geschrieben und die dieser verloren hatte. In diesen Briefen heißt es: Brief vom 25. Juli 1943: „Um eines bitte ich Dich, geh doch nicht freiwillig zur SS, das ist nichts, ist was gefährliches. Bleib bei Deinen Leisten, es ist heute nirgend mehr was. Es wird immer schlechter. Auf diese Weise wird der Krieg bald aus. Lieber, schau nur auf Dich, daß Du wieder glücklich heimkommst, das Ende ist nahe. Es kann noch alles drüber und drunter gehen auch bei uns. Der Feind wird Deutschland durchmarschieren. Amerikaner ist schon zur Hälfte in Italien, dann geht es nach Deutschi. Ihr werdet bald in die Heimat kommen." Brief vom 4. August 1943: „Jetzt stimme ich Dir bald bei, daß der Krieg noch ein 5. Jahr dauert. Aber dann wirds gefährlich. Dann wird Deutschi, ein Schutthaufen, auch bei uns kann manches geregelt werden. Soviel ich gehört habe, ist Göring schon ausgerissen, er befindet sich in Schweden, ist bloß Hitler mehr allein, und der sucht das Weite, hoffentlich wird er bald gefangen, und dann ist mit dem Kriege Schluß, ja wenn es nur heute schon wär." Brief vom 8. August 1943: „Bei uns ist es Aussicht, daß Italien in 14Tagen kapituliert, d. h. der Krieg ist aus, wenn dort Ruhe ist, dauert es in Deutschi, auch nicht mehr lange. Es scheint, die Soldaten müssen immer rückwärts, das ist auch ganz recht, dann kommt das Ende immer näher. Diese Woche muß München und Berlin geräumt werden, auch diese beiden Städte werden vom Engländer bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht. Was dann? Zusammenbruch! Das kann in kurzer Zeit vor sich gehen." Die Briefe enthalten sehr üble, wehrkraftzersetzende Angriffe auf unseren Siegeswillen. Dessen war sich die Angeklagte auch bewußt, wenngleich die Briefe in erster Linie der Sorge der Mutter um ihr Kind entsprangen. Die Briefe sind nach Form und Inhalt überaus häßlich. Bei einem voll und ernst zu nehmenden Täter wäre schärfste Bestrafung am Platze gewesen. Aber hier lag der Fall ausnahmsweise so, daß das Schutzbedürfnis unseres Reiches keine exemplarische Bestrafung verlangte. Man muß den persönlichen Eindruck von der Angeklagten gehabt haben, um beurteilen zu können, wie wohl ihr Sohn die Briefe aufgefaßt hat. Es handelt sich um eine ältere, sehr primitive Frau mit äußerst beschränktem Gesichtskreis, die auf einem abgelegenen Hof lebt und kaum etwas anderes gesehen hat als ihre engere Heimat. Sie war damals in größter Sorge um ihren inzwischen schwer verwundeten Sohn, und diese Sorge veranlaßte sie, ihm die unheilvollen Briefe zu schreiben, deren volle Tragweite sie damals nicht überblickte, und die sie jetzt aufrichtig bereut. Es lag somit, wie auch der Anklagevertreter angenommen hat, ein minder schwerer Fall der Wehrkraftzersetzung (§ 5 Abs. 2 KSSVO) vor. Eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren war hier ausnahmsweise in Anbetracht der geschilderten Tatumstände zum Schutze des Reiches ausreichend und entsprach auch der Schuld der bisher unbescholtenen Angeklagten." SED-JUSTIZ Aus den Gründen: Am 15. Dezember 1952 schrieb der Angeklagte an seine in Westdeutschland wohnende Nichte einen Brief, den er jedoch nicht absandte, sondern anläßlich einer Fahrt nach Berlin in seiner Brusttasche mittrug. Am gleichen Tage wurde ihm dieser Brief anläßlich einer Ausweiskontrolle von Angehörigen der VP im Zuge abgenommen. In diesem Brief schrieb der Angeklagte u. a. an seine westdeutschen Verwandten folgendes: „Hoffentlich können wir später alles einmal wieder gutmachen, wenn wir es, was uns bevorsteht, gut überstehen. Ja, es ist bei uns sehr traurig, alles furchtbar teuer, die Lebensmittel dazu sehr knapp." „Sonst geht es uns aber gut, wir verdienen nur zu wenig, daß wir uns in den staatlichen Schieberläden etwas kaufen können." Sodann ersuchte der Angeklagte in dem Brief an seine Verwandten in Westdeutschland, ihm dort eine Stelle zu besorgen und schrieb anschließend folgendes: „Hier stellt man nur junge, ganz junge Menschen ein. Dumm können sie sein, wenn sie nur Kommunist sind, dann klappt alles. Die Zuchthäuser sind überfüllt." Damit ist erwiesen, daß der Angeklagte in übelster Form gegen Verhältnisse und Einrichtungen in unserer DDR hetzte. Dieser Brief war dazu bestimmt, nach Westdeutschland geschickt zu werden. Die in dem Brief enthaltene Hetze wäre somit, wenn unsere VP das Vorhaben des Angeklagten nicht vereitelt hätte, den Verwandten des Angeklagten und darüber hinaus offenbar noch anderen Personen in Westdeutschland zugänglich geworden. Die Tat des Angeklagten ist daher eine Unterstützung der Bestrebungen der westlichen Kriegstreiber, die in unserer Republik bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu diskreditieren und die Notwendigkeit der gewaltsamen Beseitigung unserer neuen Ordnung zu propagieren. Darüber hinaus ist die Hetze gegen unsere demokratischen Einrichtungen und Organisationen, sowie die Diskriminierung unserer fortschrittlichen Menschen zugleich eine Propaganda für den Nazismus bzw. für die neofaschistischen Machenschaften der westlichen Kriegstreiber. Die Tat des Angeklagten, d. h. das Schreiben des Briefes mit diesem hetzerischen Inhalt ist somit als ein Verbrechen nach der KD 38, Art. Ill A III zu bewerten. Der Angeklagte handelte dabei vorsätzlich, denn er wußte, daß in diesem Brief unsere Verhältnisse und Einrichtungen herabgewürdigt werden. Sein Einwand, daß der Brief noch nicht zur Absendung gelangt war, ist unbeachtlich, da die KD 38 bereits Gefährdungsdelikte unter Strafe stellt. Es kommt also nicht darauf an, ob jemand die Absicht verfolgt, eine Friedensgefährdung herbeizuführen. Entscheidend ist vielmehr wie im vorliegenden Falle bei der Tat des Angeklagten, daß die Handlung geeignet ist, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden, denn die in dem Brief enthaltene Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte hilft den westlichen Kriegstreibern ihre verbrecherischen Pläne gegen die DDR zu verwirklichen." 27;

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Dokumentation: Partei-Justiz, eine vergleichende Dokumentation über den nationalsozialistischen und kommunistischen Rechtsmißbrauch in Deutschland 1933-1963, Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Berlin 1964, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG) (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Part.-Just. Dtl. natsoz. komm. 1933-1963, S. 1-84).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.