Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 901

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 901 (NW ZK SED DDR 1988, S. 901); ANTWORT AUF AKTUELLE FRAG EN Sicherung des Friedens nur miteinander möglich # 1 Im PaHeikollektiv bewegt uns die Frage: Was hat zur Verabschiedung des Gemeinsamen Dokuments von SED und SPD beigetr;agen, welche Wirkungen gehen von ihm für die internationale Dialogpolitik aus? Wolfgang Baumann Parteisekretär der LPG (P) Groß Neuendorf Anliegen der Politik der SED ist es beizutragen, die internationale Zusammenarbeit und den Dialog im Interesse der Sicherung des Friedens über Trennendes hinweg zu fördern. Prägnantes Beispiel dieses politischen Kurses war die Internationale Wissenschaftliche Konferenz „Karl Marx und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" 1983 in Berlin. Genosse Erich Honecker formulierte vor diesem Forum das grundsätzliche Herangehen der SED an die Politik der Vernunft und des Realismus: „Da die Kampfbedingungen der kommunistischen und Arbeiterparteien in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind, ist es verständlich, daß ihre Auffassungen von den Wegen, Formen, und Methoden des Kampfes um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt hier und da voneinander abweichen. Doch das wichtigste Anliegen bleibt es, den Frieden zu sichern, ihn zu stabilisieren. Darin sehen wir das vorrangigste Aktionsziel der gesamten Arbeiterbewegung, unabhängig davon, welchen Standpunkt ihre Parteien und Organisationen in jenen Fragen des Lebens in ihren Ländern beziehen." Diesem Anliegen dient auch das von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und von der Grundwertekommission der SPD vorgelegte Dokument „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Seit seiner Veröf- fentlichung ist ein reichliches Jahr vergangen. Doch heute kann bereits gesagt werden, daß es eine nicht geringe Ausstrahlung auf die Ausarbeitung friedenssichernder Maßnahmen vor allem in Europa hat. Der Dialog, dem aus Sicht der SED unverzichtbaren Instrument politischen Handelns, der sich mit realistisch denkenden Kräften der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der BRD entwickelt hat, stellt einen bemerkenswerten Fortschritt ign Verhältnis beider politischer Strömungen in der Arbeiterbewegung dar, die sich in der Vergangenheit bekanntlich nicht selten hart bekämpften. Nicht, daß es heute zwischen beiden Parteien keinen Streit und keine unterschiedlichen Auffassungen mehr gäbe! Zur Kultur des ideologischen Streits gehört es aber, und daran hat unsere Partei nie Zweifel gelassen, die Freiheit und das Recht zu besitzen, trotz gemeinsamer Standpunkte zu dem Menschheitsinteresse, deren oberstes Ziel darin besteht, ein nukleares Inferno zu verhindern, nicht von Klasseninteressen abzurücken und ideologischen Waffenstillstand nicht zuzulassen. Zur Kultur des Streits und zu politisch verantwortungsbewußtem Handeln gehört genauso, sich nicht in innere Angelegenheiten des Partners einzumischen. So haben SED und SPD Übereinstimmung erzielt, die Fragen des Friedens, der Sicherheit und Zusammenarbeit zur Lösung von Menschheitsproblemen als die entscheidenden Momente ihres gemeinsamen Standpunktes hervorzuheben. Wachsend ist die Zahl derer der sozialdemokratischen Führung in der BRD, die diesen formulierten Rahmen des gemeinsamen Handelns unterstützen und mittragen helfen. Positiv beeinflußt wurde damit eine Atmosphäre, die bei weiteren bi-und multilateralen Gesprächen und Vereinbarungen unter anderem mit der KPdSU, der KPTsçfi oder der PVAP mit der SPD förderlich war. Bilanziert man die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppen kommunistischer Parteien sozialistischer Länder und der SPD sowie die inzwischen zur Normalität gewordenen Treffen von Repräsentanten dieser Parteien, so ist festzustellen: Erstens gibt es in grundlegenden Fragen der Friedenssicherung und Abrüstung zwischen den Warschauer Vertragsstaaten und der Sozialdemokratie der BRD übereinstimmende oder sich na-hekommende Positionen. Ihre Verbreitung hat dazu beigetragen, daß die antikommunistische Bedrohungslüge im Bewußtsein der Massen in der BRD immer mehr an Boden verliert. Zweitens ermöglicht das Zusammenwirken beider Strömungen der Arbeiterbewegung, daß sich unterschiedliche politische Kräfte in den westlichen Ländern zur Aktionseinheit im Kampf um Frieden und Abrüstung zusammenfinden und der weltweiten Friedensbewegung ein zusätzliches Kräftepotential zuführen. Drittens treiben die gemeinsam ausgearbeiteten Vorschläge die Diskussion in der Öffentlichkeit wie auch zwischen den Regierungen und Militärkoalitionen über konkrete Abrüstungsschritte voran und setzen Maßstäbe, denen sich gegenwärtige wie künftige -auch sozialdemokratisch geführte - Regierungen stellen müssen. Viertens geben Kommunisten und Sozialdemokraten anderen NW 23/1988 (43.) ' 901;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.