Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 749

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 749 (NW ZK SED DDR 1988, S. 749); „Festhalten, meine Herren, dieser Brückenkopf ist unersetzbarT dung der Trizone und schließlich der Bundesrepublik Deutschland. Damit wurde zugleich den Wünschen und Forderungen der fortschrittlichen Kräfte des deutschen Volkes nach einem einheitlichen, demokratischen und friedlichen Deutschland eine Absage erteilt. Mit dem Eintritt der BRD in die NATO wurde die Spaltung Deutschlands zementiert und die Europas vollzogen. Die Spalter, darauf spekulierend, daß die DDR nicht lebensfähig sein werde, und die, angesichts der „roll back"-Strategie des USA-Imperialismus in den 50er Jahren, Appetit auf das ganze Deutschland bekamen, scheiterten schmählich mit ihrer Losung von der „Wiedervereinigung". Das Bestreben, die DDR „auszubluten", wurde schließlich mit der zuverlässigen Sicherung unserer Staatsgrenze Anfang der 60er Jahre zunichte gemacht. Die di-Dlomatische Blockade unseres sozialistischen Landes durch im-Derialistische Staaten - eine Valante des „Offenhaltens der deutschen Frage" - brach zu Beginn der 70er Jahre zusammen. Mit der Stationierung von US-Erstschlagsraketen in Europa wurde die revanchistische Propaganda vom „Offenhalten" - trotz der erlittenen Niederlagen dieser These und der mit ihr verbundenen Politik - deutlich aktiviert. Dieser Fakt ist deshalb, aufschlußreich, weil er offenbart, wes Geistes Kind die Möchte-gern-Grenzrevidierer sind. Wenn heute die Position vom „Offenhalten der deutschen Frage" wiederbelebt wird, offenbart das den Widerstand reaktionärer Kräfte in der BRD gegen die Möglichkeit einer Wende zum Besseren in den internationalen Beziehungen. Die Mahnung Erich Honeckers, anläßlich der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki 1975 formuliert, hat nichts an ihrer Bedeutung und Aktualität eingebüßt: „In Anbetracht der historischen Lehren und der aktuellen Erfordernisse der èuropâischen Politik ist die Achtung und Anerkennung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen das Entscheidende. Die Sicherheit der europäischen Staaten war und ist vor allem die Sicherheit ihrer Grenzen." Drittens drückt sich in der These vom „Offenhalten der deutschen Frage" Unfähigkeit aus, gerade in Zeichnung: G. Sadzinski Europa den dringenden politischen Erfordernissen des Nuklearzeitalters zu entsprechen. Wer nationalistischen Phrasen und sich dahinter verbergenden politischen Zielen frönt, der kann seiner Friedensverantwortung gegenüber den Deutschen in der BRD, ja gegenüber der Menschheit nicht im notwendigen Maß gerecht werden. Das Zusammenleben zweier Staaten, und noch viel mehr ihre Zusammenarbeit braucht an der sensibelsten Grenze der Erde, an der sich die beiden Weltsysteme mit ihren militärischen Hauptkräften gegenüberstehen, vor allem völkerrechtlich verbindliche Ordnung und maximale Sicherheit. Die BRD-Regierung hat in dieser Hinsicht Nachholbedarf. Beweise dafür sind die weiterhin ausstehende Anerkennung des Verlaufs der Elbgrenze in Strommitte. Nach wie vor weigert sich Bonn, die DDR-Staatsbürger-schaft zu respektieren und ein solches Fossil des kalten Krieges wie die „Erfassungsstelle Salzgitter" aufzulösen. Prof. Dr. Georg Grasnick Stellvertreter des Direktors des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR NW 19/1988 (43.) 749;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 749 (NW ZK SED DDR 1988, S. 749) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 749 (NW ZK SED DDR 1988, S. 749)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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