Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 61

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 61 (NW ZK SED DDR 1988, S. 61); 65/87 „Na kommt doch - dieser Weg führt aus der Krise . die Lasten der Krisenprozesse und der Hochrüstung auf die Werktätigen abzuwälzen, sondern vor allem in breitem Maße historische Kampferfolge, soziale und politische Errungenschaften der Arbeiterklasse rückgängig zu machen. Es geht der Monopolbourgeoisie darum, das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit grundlegend und auf Dauer zu eigenen Gunsten zu verändern. Hinsichtlich der demokratischen Rechte wird der Schlag vor allem gegen die Gewerkschaften geführt, als der größten Massenorganisation der Werktätigen. Den Hauptstoß ihres Angriffs richteten Bourgeoisie und Regierung der BRD dabei gegen das Streikrecht: Zuerst wurden Massenaus-sperrungçn durch die Unternehmer als Antwort auf Streikkämpfe legalisiert. Dann kam die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Kassel, nach der Beamte im öffentlichen Dienst als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. 1986 erfolgte die Änderung des sogenannten „Streikparagraphen" 116 im Arbeitsförderungsgesetz. Sie bedeutet eine drastische Beschränkung des Streikrechts, weil mit ihr das Kurzarbeiter, bzw. Arbeitslosengeld, das bisher bei Aussperrungen gezahlt werden mußte, für alle diejenigen gestrichen wird, die in vom Streik nicht betroffenen Gebieten willkürlich ausgesperrt werden. Das ist ein besonders hinterhältiger, heimtückischer Akt der Monopolbourgeoisie und ihrer politischen Lobby, weil auf diese Weise die Solidarität der Ausgesperrten (beim großen Metallarbeiterstreik 1984 zum Beispiel war ihre Zahl fünfmal so hoch wie die der Streikenden) mit den Streikenden untergraben wird, bzw. die Gewerkschaften, wenn sie die Zahlung übernehmen, finanziell ausgeblutet werden sollen. In beiden Fällen wird gewissermaßen die Kampfkraft der Gewerkschaften in ihrer Substanz getroffen. Deshalb bezeichnete auch der Vorsitzende des DGB, Ernst Breit, diese Gesetzesänderung als den „bisher wohl schwersten Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten freier Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland". Weitere Maßnahmen, mit denen Bourgeoisie und Regierung der BRD gewerkschaftliche Rechte der Werktätigen einschränken wollen, sind in Vorbereitung. So ist eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes geplant, wodurch kleinste Splittergruppen und neu zu bildende Sprecherausschüsse für leitende Angestellte (die zumeist die Unternehmerseite unterstützen) mit überdimensionalen Stimmrechten im Betriebsrat vertreten sein sollen. Auch hier ist die Stoßrichtung der Monopolböurgeoisie klar: Das Gewicht des DGB im Betriebsrat und damit seine Handlungsfähigkeit bei der Interessenvertretung der Beschäftigten soll geschwächt werden. Darüber hinaus sind eine zunehmende Behinderung und Beeinflussung von Betriebsratswahlen sowie der Ar- Zeichnung: Gerd Sadzinski beit von Betriebsräten und Vertrauensleuten durch die Unternehmer zu verzeichnen. Die sozialen Rebhte der Werktätigen werden vor allem im Rahmen der sogenannten Flexibilisierung abgebaut. Die so von Bourgeoisie und konservativen Politikern bezeichneten Konzepte stellen sowohl eine Herrschaftsstrategie dar als auch den Versuch einer Anpassung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse an die Erfordernisse der wissenschaftlich-technischen Revolution. Was sind die Schwerpunkte dieser staatsmonopolistischen Flexi-bilisierungskonzepte? - Eine je nach Auftrags- und Absatzlage variabel einsetzbare Jahresarbeitszeit, bei der Wochen und Tage mit Überstunden durch Kurzarbeit in ruhigeren Zeiten abgegolten werden, so daß die Beschäftigten weder die Überstunden bezahlt noch Kurzarbeitergeld erhalten. - Ausweitung der sogenannten instabilen Beschäftigungsverhältnisse zum Regelfall. Das heißt in erster Linie Teilzeit- und Leiharbeit (eine moderne Form der Sklavenarbeit, bei der spezielle NW 2/1988 (43.) 61;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.