Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1988, Seite 28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 28 (NW ZK SED DDR 1988, S. 28); Die SED in der politischen Organisation unserer sozialistischen Gesellschaft Für unseren sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern ist charakteristisch, daß Millionen Bürger in den Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, in den Volksvertretungen und ehrenamtlichen Gremien mitwirken und dabei ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Über 525 000 Bürger nehmen als Abgeordnete, Kommissions- und Aktivmitglieder direkt an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Entscheidungen der Volksvertretungen teil. In die Hunderttausende geht die Zahl der Werktätigen, die in ehrenamtlichen Gremien in den Betrieben und Wohngebieten für die Erhöhung der Leistungskraft der Volkswirtschaft und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, für Ordnung und Sicherheit, für den Schutz der Umwelt, kurz für das Wohl der Menschen tätig sind. Schon diese wenigen Fakten verdeutlichen: Unter Führung der SED entfaltet sich im Wirken des sozialistischen Staates und aller gesellschaftlichen Organisationen die sozialistische Demokratie so, daß sie das ganze Volk erfaßt. Es hat sich die politische Organisation der Gesellschaft bewährt. Sie stellt die Gesamtheit der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationsformen und Institutionen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei dar. Über die SED, den sozialistischen Staat und ein ganzes System gesellschaftlicher Organisationsformen - die befreundeten Parteien, die Massenorganisationen, Verbände, Gesellschaften, die Nationale Front der DDR und die Institutionen zur Durchsetzung sozialistischer Rechts- und Verhaltensnormen - sind in der DDR vielfältige Möglichkeiten geschaffen worden, damit die Werktätigen ihre gemeinsamen und spezifischen Interessen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik wahrnehmen können. Die Kraft des ganzen Volkes wird gebraucht Die Beschlüsse des XI. Parteitages gehen davon aus, daß der Sozialismus die schöpferischen Fähigkeiten und Begabungen des ganzen Volkes braucht. Mit der weiteren Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft, der vollen Nutzung der reichhaltigen Möglichkeiten und Potenzen der politischen Organisation des Sozialismus werden dafür unter Führung der SED immer bessere Bedingungen geschaffen. „Wenn man sich vor Augen hält", erklärte Genosse Erich Honecker auf dem XI. Parteitag der SED, „was wir uns für die kommenden Jahre vorneh- men, dann tritt noch deutlicher zutage, daß sich die führende 'Rolle der Partei beim Aufbau des Sozialismus ständig erhöht."1 Der Platz der marxistisch-leninistischen Partei in der politischen Organisation liegt vor allem in folgendem begründet: Erstens: Die SED ist die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes der DDR. Als bewußter, organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse lenkt und mobilisiert sie das Schöpfertum und die Initiative der Massen bei der Gestaltung eines Daseins, in dem der Mensch ein Mensch sein kann und ihm die Früchte seiner Arbeit selbst zugute kommen. Auf der Grundlage der im Programm festgelegten wissenschaftlich begründeten Strategie und Taktik leitet die SED die gesellschaftliche Entwicklung der DDR. Zweitens: Als marxistisch-leninistische Partei verkörpert die SED die höchste Form der Bewußtheit und Organisiertheit der Arbeiterklasse. Sie hat keine von der Klasse und dem Volk der DDR getrennten Interessen. Was sie vor allem auszeichnet, ist die theoretische Einsicht in den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung und die Fähigkeit, die jeweilige Situation einer tiefgehenden marxistisch-leninistischen Analyse zu unterziehen, rechtzeitig eine wissenschaftlich begründete Strategie und Taktik zur Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes auszuarbeiten und diese Politik durch das einheitliche und geschlossene Handeln aller Kommunisten und anderer Werktätigen durchzusetzen. Drittens: Theoretisches Fundament der Tätigkeit der SED ist der Marxismus-Leninismus in der Einheit aller seiner Bestandteile. Die Partei hat sich stets als fähig erwiesen, ihn schöpferisch, entsprechend den Bedingungen in der DDR, anzuwenden, rechtzeitig Lösungen für neu herangereifte Fragen zu finden. Getreu den Idealen des Roten Oktober handelt sie als untrennbarer Bestandteil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung in brüderlicher Verbundenheit mit der KPdSU und der UdSSR. Viertens: Die SED ist eine Partei der revolutionären Aktion, ein lebendiger Organismus, der mit 28 NW 1/1988 (43.);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 43. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1988 (NW ZK SED DDR 1988, S. 1-960). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1988 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1988 auf Seite 960. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 43. Jahrgang 1988 (NW ZK SED DDR 1988, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-960).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.