Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 967

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 967 (NW ZK SED DDR 1971, S. 967); Um mit den Genossen richtig arbeiten zu können, ist es notwendig, daß die Parteileitung jeden Genossen gut kennt. Die Parteileitung besitzt eine gute Übersicht über Kenntnisse, Erfahrungen und Eigenschaften der Genossen. Ihr ist bekannt, welches marxistisch-leninistische Wissen sie haben, wer es gut versteht, überzeugend zu argumentieren. Die Parteileitung weiß auch, welche Funktionen die Genossen ausüben, zum Beispiel im LPG-Vorstand, in Kommissionen der LPG, in den Massenorganisationen, in der Nationalen Front und in der Gemeindevertretung. Um die politische Arbeit des einzelnen Genossen, seine Einsatzbereitschaft, richtig beurteilen zu können, beachten wir auch seine beruflichen Anforderungen sowie seine familiäre Situation. Dieser Überblick hat sich als eine gute Voraussetzung für den Einsatz unserer Genossen erwiesen. Konkrete Aufgaben und Kontrolle Wie nehmen wir Einfluß auf das politische Wirken der Parteimitglieder? In Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen erteilt die Parteileitung konkrete Aufträge und läßt die Genossen über ihre Tätigkeit berichten. Die Genossenschaftsmitglieder des Hunderter-Milchviehstalles und der Schweinehaltung ha-f ben beschlossen, um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ zu kämpfen. Das Kollektiv des Milchviehstalles wird von einem fachlich versierten Genossen geleitet. Ihm zur Seite steht die Genossin Rosemarie Börnicke, die Mitglied der Parteileitung ist. Beide Genossen erhielten von der Parteileitung den Auftrag, mit ihrem Kollektiv über die Beschlüsse des VIII. Parteitages zu sprechen, ihren Kolleginnen und Kollegen dabei die Verantwortung der Landwirtschaft für die Erfüllung der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes zu erläutern und damit zu erreichen, daß alle Kolleginnen und Kollegen im Wettbewerb ihr Bestes geben. Die beiden Genossen haben in der Mitgliederversammlung berichtet, wie sie mit ihrem Kollektiv über den XXIV. Parteitag der KPdSU und den VIII. Parteitag der SED diskutiert haben. Dabei konnten sie mitteilen, daß jetzt alle Mitglieder ihres Kollektivs Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft sind. Das ökonomische Ergebnis der politischen Arbeit in diesem Kollektiv ist der Vorlauf in der Milchproduktion, auf den alle Kolleginnen und Kollegen stolz sind. Natürlich gibt es auch öfter kritische Aussprachen über das Verhalten einzelner Mitglieder. Zum Beispiel bedurfte es einer Auseinandersetzung mit dem Genossen, der den Hunderter-Milchviehstall leitet. Ihm mußte klargemacht werden, daß er als Genosse immer kämpferisch und mit einem politischen Standpunkt zur Planerfüllung auftreten müsse. Diese Aussprache half ihm, seiner Aufgabe als Leiter eines sozialistischen Kollektivs besser gerecht zu werden. Die Parteileitung leistet dem einzelnen Genossen auch praktische Hilfe. Ein Genosse, der als Traktorist arbeitet, wurde in Abstimmung mit den Grundorganisationen der Kooperationspartner zum Gruppenorganisator der zeitweiligen Parteigruppe im Mähdrescherkomplex E 512 eingesetzt. Die Parteileitung hielt engen Kontakt zu ihm, gab ihm Hinweise für das politische Gespräch in den Pausen und beim Schichtwechsel. Sie empfahl ihm, gut mit dem Leiter des Mähdrescherkomplexes zusammenzuarbeiten, auftauchende Schwierigkeiten zu signalisieren und auch die Versorgung auf dem Feld im Auge zu behalten. Dieser Genosse be- Genossin Rosemarie Börnicke, stellvertretender Parteisekretär in der LPG Bergwitz, ist Mitglied der Gemeindevertretung. Ihre vorbildliche fachliche und politische Arbeit in der LPG, ihr konsequentes Eintreten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsmitglieder und der anderen Dorfbewohner verhalten ihr zu großem Ansehen als Gemeindevertreter. Genossin Börnicke ist auch Mitglied der Bäuerinnenkommission des RLN des Kreises Grä-fenhainichen, an deren Arbeit sie aktiv teilnimmt. 967 Foto: Kunze;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.