Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 874

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 874 (NW ZK SED DDR 1971, S. 874); Beste Wahlvorbereitung: Erfüllung der Parteitagsbeschlüsse ■ л Unser Interview mit dem Genossen Horst Schewe, Abgeordneter der Volkskammer und Sekretär der BPO im VEB IFA Automobilwerke Ludwigsfelde Frage: Im November dieses Jahres finden die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und zu den Bezirkstagen statt. Zu einem erfolgreichen Verlauf der Wahlen gehört eine gute, gründliche Vorbereitung. Welche Überlegungen gibt es dazu nach der 2. Tagung des Zentralkomitees bei der Parteiorganisation im VEB IFA-Automobilwerke? Antwort: Die beste -Vorbereitung der Volkswahlen im November ist für uns die weitere Erläuterung und das noch tiefere Eindringen in die Beschlüsse des VIII Parteitages der SED als Grundvoraussetzung dafür, diese Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Je besser wir die Werktätigen mit den Beschlüssen des Par- teitages vertraut machen, um so besser werden wir auch in der Lage sein, neue Initiativen zur weiteren allseitigen Stärkung unserer Republik zu wecken und zu fördern. Auf der 2. Tagung des Zentralkomitees sagte Genosse Honecker, daß uns die Wahlen die Möglichkeit bieten, den Werktätigen unser Programm zur, weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die dabei bisher erzielten guten Ergebnisse darzulegen. Das trifft auch auf die Entwicklung unseres Betriebes und seiner ganzen Belegschaft zu. Es ist gelungen, unseren Betrieb durch die Anstrengungen der Werktätigen in den letzten Jahren von einem ernsten Störfaktor schrittweise zu einem zuverlässigen Partner der Volkswirtschaft zu machen. Unsere industrielle Warenproduktion stieg zum Beispiel 1970 gegenüber 1968 auf 145 Prozent und die Arbeitsproduktivität auf 138 Prozent. Auch per 31. August 1971 haben wir anteilmäßig den Plan der Warenproduktion erfüllt. Ausgehend von der auf dem VIII. Parteitag gestellten Hauptaufgabe setzt sich das große Kollektiv unseres Betriebes mit aller Konsequenz das Ziel, den Plan 1971 allseitig und vorbildlich zu erfüllen, obwohl das leichter gesagt als getan ist. Noch sind im Betrieb einige Disproportionen vorhanden. In der Wahlvorbereitung werden wir offen darüber mit allen Werktätigen sprechen, um zu erreichen, daß noch energischer darum gekämpft wird, alle Voraussetzungen für eine kontinuierliche Produktion zu schaffen. Über diese und andere Probleme, zum Beispiel die Sicherung der Erfüllung aller Vertrags Verpflichtungen, insbesondere beim Export und bei den Ersatzteilen, aber auch über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen Wahlen -politischer Auftrag Die Vorbereitung der Wahlen zu den Bezirkstagen und zur Volkskammer am 14. November 1971 ist für die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front ein politischer Auftrag und er- тзШмтж fordert eine aktive Massenarbeit in den Wohngebieten. Das setzt aber auch voraus, daß die Arbeitspläne der Parteien und der Massenorganisationen aufeinander abgestimmt und alle Maßnahmen koordiniert werden. Ziel des Spremberger Wohnbezirksausschusses 15 der Nationalen Front ist es, alle Mitglieder und Kandidaten der SED sowie alle anderen Kräfte des Wohnbezirkes für eine wirkungsvolle Vorbereitung der Wahlen zu mobilisieren. Der Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“ ist gerade in der Wahlvorbereitung dazu angetan, noch mehr Bürger in die politische Massenarbeit einzubeziehen. Der Wettbewerb ist in erster Linie auf die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1971 abgestimmt. In unserem Wohnbezirk wollen wir diesen Wettbewerb mit politisdien, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ergänzen und unterstützen. Besonders wichtig erscheint es 874;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.