Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 868

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 868 (NW ZK SED DDR 1971, S. 868); Zusammenarbeit Betrieb-Wohngebiet ständige Praxis Ausschüsse der Nationalen Front Sammelpunkt aller liehen Kräfte und Einrichtungen beschäftigt sind, vielfältige Anregungen für die Verbesserung der politischen Arbeit im und die Verschönerung des Wohngebiets gegeben werden. Es handelt sich zum größten Teil um ebenso berechtigte wie mit geringem Aufwand erfüllbare Vorschläge, und in den meisten Fällen ist auch die Bereitschaft der Bürger zur Mithilfe vorhanden. Es gibt jedoch genügend Beispiele dafür, daß in manchen Wohngebieten nur zum Zeitpunkt politischer Großereignisse etwa Wahlen Vertreter der Betriebe des; betreffenden Territoriums, Abgeordnete und Vertreter kommunaler Einrichtungen gemeinsam zu den Wählern in Foren der Nationalen Front finden. Nach dem Wahltag versagt dann häufig diese kollektive Unterstützung für die Ausschüsse der Nationalen Front. Damit verbunden ist vielfach die Nichteinhaltung verbindlich gegebener Zusagen bzw. die fehlende Begründung für mögliche Verzögerungen. Wenn jedoch nicht verändert wird, was mit unseren derzeitigen Mitteln verändert werden könnte, so entsteht damit Raum für eine solche Auffassung: „Zu uns findet man nur den Weg, wenn wir gebraucht werden.“ Auch wenn diese Stimmen nicht typisch sind, nehmen wir sie sehr ernst, weil wir es niemandem gestatten werden, die Grundregel des Sozialismus der Mensch im Mittelpunkt all unseres Handelns zu verletzen. Unserer sozialistischen Demokratie sind „einsame Entschlüsse“ sowie die Mißachtung berechtigter Anliegen der Bürger prinzipiell fremd. Nur aus der immer enger werdenden Verbindung aller Klassen und Schichten und ihrer täglich neuen Gewinnung für die von der Partei der Arbeiterklasse konsequent betriebene Politik des stetigen Ausbaus der sozialistischen Demokratie gewinnen wir die dazu notwendige Kraft. Wer in unserem Staat Verantwortung ausübt insbesondere gilt das für jedes unserer 1,9 Millionen Mitglieder und Kandidaten der SED , wird sowohl am Arbeitsplatz als auch im Wohngebiet berechtigterweise mit dem hohen Maßstab gemessen, den wir selbst gesetzt haben. Werden Eingaben oder Kritiken der Bürger geringschätzig behandelt, so ist das kein „persönliches Problem“ eines Staatsfunktionärs oder Leiters; denn eine derartige Handlungsweise widerspricht den Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung und diskreditiert die sozialistische Demokratie. Wo die Betriebsparteiorganisation sich verantwortlich für das naheliegende Wohngebiet fühlen, sind die Ausschüsse der Nationalen Front zu jeder Zeit ein Sammelpunkt der gesellschaftlichen Kräfte, pulsiert das politische Leben, tragen die Häuser und Straßen auch optisch helle Farben. In diesem Sinne nicht nur am Wahltag, sondern während der gesamten Wahlperiode enge Bindungen vom Betrieb, den örtlichen Volksvertretungen, kommunalen Einrichtungen u. ä. m. zum Wohngebiet zu schaffen, in den Ausschüssen der Nationalen Front den Einfluß der Arbeiterklasse durch Delegierung vorbildlicher Werktätiger stärken auszuprägen das ist verpflichtender Auftrag des VIII. Parteitages sowie der 2. Tagung des ZK der SED. Eine solche Arbeitsweise schafft stabile Grundlagen für die spätere Arbeit der künftigen Volksvertreter. Bei der Vorbereitung der personellen Vorschläge für die gemeinsame Liste der Nationalen Front wird vor allem das Kollektiv, in dem der Kandidat arbeitet, ein entscheidendes Wort sprechen. Insbesondere am Arbeitsplatz zeigen sich Charaktereigenschaften, ist die politische wie fachliche Qualifikation der täglichen kritischen Begutachtung durch das Kollektiv unterzogen. Hinzu kommt das Verhalten des künftigen Abgeordneten in der Familie, der Hausgemeinschaft, das einer sozialistischen Persönlichkeit entsprechen muß. Im Referat des Ersten Sekretärs unserer Partei, des Genossen Erich Honecker, auf der 2. Tagung des ZK der SED sind ganz prägnant Kriterien eines Volksvertreters in unserer Deutschen Demokratischen Republik auf gezählt; daran kann und soll ein jeder Bürger seine Kandidaten für die Volkskammer und für die Bezirkstage prüfen. 868;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung nitzuwirken, einzuschätzen. Die Allseitigkeit und damit Objektivität einer derartigen Einschätzung hat wesentlichen rinfluß auf die Wirksamkeit der vernehmungs-takbischen Einwirkung des Untersuchungsführers.