Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 86

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 86 (NW ZK SED DDR 1962, S. 86); Meister die Kritiken und Hinweise unseres Brigademitgliedes, der Genossin Radtke, unbeachtet ließ. Wir machten dem Meister nochmals die politische Bedeutung des Produktionsaufgebots klar und sprachen mit ihm über die führende Rolle der Partei. Heute können wir sagen, daß die Planerfüllung der Brigade durch die Festlegung und Einleitung konkreter Maßnahmen gesichert ist. Wir waren uns in der Parteileitung , einig, daß die Verpflichtungen im Produktionsaufgebot nur erfüllt werden, wenn sie auch kontrolliert werden. Die Kontrolle durch Partei, Gewerkschaft und Werkleitung, die in verschiedenen Formen geschieht, haben unsere Kollegen erkennen lassen, daß ihr Arbeiterwort gilt und eingehalten werden muß. Aber ohne ständige politische Diskussion geht das nicht. Dabei erklärten wir ihnen die Rolle und Aufgaben unseres Staates innerhalb des sozialistischen Lagers und die dazu im Gegensatz stehende Politik der Militaristen und Imperialisten in Westdeutschland. Das Staatsbewußtsein unserer Kollegen hat sich schon stärker entwickelt. Nicht selten hört man bei. ihren Gesprächen untereinander über das Produktionsaufgebot solche Aussprüche wie: „Betrügst du den Staat, so betrügst du dich selbst.“ Es gibt aber auch noch erhebliche Mängel und Schwächen in der Leitungstätigkeit. Wir sind nicht zufrieden mit der Arbeit der Ständigen Produktionsberatung, mit der Arbeitsweise des Büros für Neuerer, und wir verlangen auch, daß unsere Wirtschaftsfunktionäre monatlich vor der Belegschaft Bericht erstatten. Auch hier haben wir konkrete Maßnahmen festgelegt und eingeleitet. Ich kann hier nicht alle Beispiele anführen, wie uns mit Hilfe des Wimpels in der täglichen Auseinandersetzung geholfen wurde, die führende Rolle der Partei zu dokumentieren. Wenn auch der Wimpel kein Allheilmittel ist, so führte uns die Methode doch zu einigen Erfolgen. Ganz sicher ist, daß den Genossen stärker bewußt wurde, welche Rolle sie als Mitglied unserer Partei zu spielen haben. Beim Überreichen des Wimpels waren wir rein aus dem Gefühl heraus froh darüber. Aber heute, im Kampf bei der Durchsetzung unserer Verpflichtungen, sind wir stolz darauf und strahlen schon auf andere Kollegen aus. So gibt es in meiner Umgebung keinen Kollegen Kreissägenschneider mehr, der nicht meinem Beispiel nacheifern will. Jeder hat eine meßbare Verpflichtung abgegeben. Durch das einheitliche Handeln unserer Genossen entwickelte sich eine große Kraft, und das Vertrauen der Kollegen zur Partei wuchs. Darum war es uns möglich, unserem 1. Sekretär der Bezirksleitung und Kandidat des Politbüros, Genossen Paul Verner, aus ehrlichster Überzeugung das Versprechen abzugeben, unsere Planschulden aufzuholen und bis zum 31. Dezember den Plan mit 102 Prozent zu erfüllen. Eine solche Verpflichtung hat schon was in sich. Wir haben nochmals gründlich beraten, wie ist der Stand des Produktionsaufgebotes und was müssen wir noch tun! Der Abschluß eines Friedensvertrages und die Zügelung der westdeutschen Militaristen ist doch këipe einfache Sache. Wir waren uns einig, dem Sinn des Produktionsaufgebotes am besten zu entsprechen, wenn wir uns noch höhere Ziele stellen und uns keineswegs mit dem Erreichten zufrieden geben. Wir überprüften nochmals die Verpflichtungen, viele waren bereits erfüllt, andere mußten überarbeitet werden und in einigen Abteilungen war überhaupt nichts los. Das haben wir geändert, bzw. sind noch dabei. Reserven gibt es doch viele und wird es immer geben, aber ohne ständige Auseinandersetzungen mit den Kollegen wird nichts verändert. Wer sollte auch in den Köpfen Klarheit schaffen, wenn wir als Genossen es nicht tun. Auch bei uns gab es und gibt es Genossen, die nicht gern über die politischen Fragen mit den Kollegen sprechen. Aber es werden immer weniger. Außerdem haben wir zwölf Mitstreiter als Kandidaten aufgenommen und dadurch unsere Kraft vergrößert. Und das wird uns auch ein Stück voranbringen. (Die Genossen und Kollegen des VEB Isokond haben ihr Wort gehalten und den Plan 1961 mit 102 Prozent erfüllt. Red.) 86;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.