Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 448

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 448 (NW ZK SED DDR 1962, S. 448); Stadium zur deutschen Wiedervereinigung. An ihr sollen beide deutsche Staaten und Westberlin beteiligt sein. Diese Konföderation wird ihre Entwicklung durchmachen. Sie wird im Prozeß dieser Entwicklung aus einem Organ der Zusammenarbeit zu einem Organ der Förderung der Vereinigung beider deutscher Staaten und Westberlins werden. Das wird in dem Maße geschehen, wie sich durch den Kampf der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern, mit den Handwerkern, breiten Schichten der Intelligenz, des Bürgertums usw. die Verhältnisse in Westdeutschland ändern, wie durch die Aktionen der Volksmassen Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland zurückgedrängt, isoliert und schließlich überwunden werden. Das Dokument umreißt diesen großen Prozeß der Lösung der nationalen Frage, der Durchsetzung der friedlichen Koexistenz, der Entwicklung dieser Konföderation bis zur Wiedervereinigung. Von brennendem Interesse ist gegenwärtig, womit die Zusammenarbeit beider deutscher Staaten überhaupt beginnen soll, was die ersten Schritte zu ihrer Annäherung sein könnten. Förderlich und dienlich zur Erreichung einer ersten fruchtbringenden Annäherung können nur solche Vorschläge sein, die hüben wie drüben eindeutig im Interesse der Masse der Bevölkerung liegen. Worauf bezieht sich das? Das bezieht sich vor allem auf die Fragen, die die Erhaltung des Friedens betreffen: Beide deutsche Staaten erklären, auf Gewalt gegenüber dritten Staaten und gegeneinander zu verzichten; Abschluß einer Vereinbarung über einen Rüstungsstopp; Verzicht beider deutscher Staaten auf Atomrüstung; Vereinbarung über die sofortige Einstellung der Stationierung weiterer ausländischer Atomwaffen. Beide deutsche Staaten unterbinden auf ihrem Territorium jede Kriegspropaganda und Propaganda für territoriale Forderungen gegenüber anderen Staaten. Beide deutsche Staaten wenden sich gegen eine Erweiterung des Kreises der atomwaffenbesitzenden Staaten, u. ä. m. Spricht das Dokument im Zusammenhang mit der Konföderation von einem Maximum der Verständigung, so geht es hier zuerst einmal um ein bestimmtes, notwendiges Minimum. Dieses Minimum an Verständigungsvorschlägen könnte die Grundlage sein, von der aus sich eine fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt. Selbstverständlich gäbe es auch heute noch weitere Verständigungspunkte, wenn man von den Wünschen der Mehrheit der Deutschen in Ost und West ausgeht: Normalisierung des Handels und des Transports, Austausch kultureller Güter, vernünftige Regelung des Reiseverkehrs wie sehr liegt das alles im Interesse unserer Menschen! Auch hier ist nur eine vernünftige Regelung möglich, die basiert auf der Gleichberechtigung beider deutscher Staaten, auf der Achtung der DDR und ihrer Souveränität. Im nationalen Dokument ist also umfassend der Weg gewiesen, der zur Lösung der nationalen Frage in Deutschland führt. Dabei zeigen die Aufgaben und Erfordernisse, die damit verbunden sind, daß dieser Weg schwer und langwierig ist, daß das Ziel die deutsche Wiedervereinigung erst mit dem Sieg des Sozialismus in der DDR und mit der Überwindung des Imperialismus und des Militarismus in Westdeutschland erreicht sein wird. Damit wird auch die Illusion beseitigt, daß es einen bequemeren, einen leichteren Weg als den geben kann, den das nationale Dokument weist. Es wird klar, daß es nur diesen einen Weg gibt, und wir sind entschlossen, gemeinsam mit allen Kräften der Nationalen Front in unserer Republik und den friedliebenden demokratischen Kräften in Westberlin und Westdeutschland diesen Weg zu gehen. Es ist selbstverständlich, daß die Arbeiterklasse Westdeutschlands ein Hauptmaß an Verantwortung trägt, daß sie selber die Politik entwickeln muß, die notwendig ist, um eine Wende in Westdeutschland herbeizuführen. Wir, die Arbeiter und Bauern, die gesamte Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, werden sie dadurch in diesem Kampf unterstützen, daß wir unsere Republik zu einem überzeugenden Beispiel für die Lebenskraft des Sozialismus machen. N. W. 448;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.