Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 1220

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 1220 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1220); ziehungsarbeit in politischer und ideologischer Hinsicht zu verbessern, sie kann den Genossen Empfehlungen für ihre fachliche Weiterbildung geben oder aber in besonderen Fällen auch parteierzieherische Maßnahmen einleiten. Kurz, die Parteileitung kann zielgerichteter arbeiten, wenn sie die Beschlußkontrolle zu einem festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit macht. Wie erfolgt die Beschlußkontrolle? Wenn ein Beschluß gefaßt ist, wird darin gleich festgelegt: a) Wer ist für die Durchführung verantwortlich? Den oder die Genossen mit Namen nennen. Nicht „ein Leitungsmitglied“ oder „die Parteigruppe“. b) Bis wann ist er durchzuführen ? Dabei sollte auf reale Termine geachtet werden. Zu lange Termine verleiten genauso zur Oberflächlichkeit wie zu kurze. c) Wie erfolgt die Kontrolle? Auch hier wieder mit genauen Terminen, wann vor der Parteileitung bzw. vor der Mitgliederversammlung zu berichten ist. Die APO III hat in ihrem Beschluß die unter a) und b) genannten Gesichtspunkte berücksichtigt, aber der Kontrolle zuwenig Bedeutung beigemessen. Außerdem scheinen die Termine etwas zu kurz bemessen worden zu sein. Die Parteigruppen sollten innerhalb von drei Tagen eine Konzeption zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und für die Ausnutzung der Reserven ausarbeiten. Das können die Genossen aber nicht ohne die Gewerkschaftsgruppe, ohne die Diskussion mit jedem Kollegen ihres Arbeitsbereiches tun. Hauptaufgabe der Partei ist es aber nach wie vor, die Menschen von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen und sie für die aktive, bewußte Mitarbeit zu gewinnen. Besonders wo es in diesem Falle um solche wichtigen ökonomischen Probleme ging, die zweifellos zugleich ideologische Probleme sind. Auf der Mitgliederversammlung der APO III am 20. November kritisierten Genossen die Parteileitung, weil sie keine Grundkonzeption für die weitere Arbeit der APO ausgearbeitet hatte. Als Termin dafür war im Beschluß der 3. Oktober gestellt. Hier hat die Parteileitung offensichtlich als Kollektiv die Kontrolle nicht ernst genug genommen. Wehn auch einzelne Leitungsmitglieder dafür verantwortlich waren, daß der Beschluß der Parteigruppen erfüllt wird, für seine Durchführung insgesamt trägt das ganze Kollektiv der Leitung die Verantwortung. Im Statutenentwurf heißt es: „Das höchste Prinzip der leitenden Parteiorgane ist die Kollektivität Die Kollektivität setzt die persönliche Verantwortung voraus.“ („Neuer Weg“, Nr. 20, Seite 997.) Beschlußkontrolle Thema jeder Leitungssitzung Die Leitungen der Grundorganisationen sollten sich auf jeder Leitungssitzung mit dem Stand der Durchführung der Parteibeschlüsse beschäftigen, dabei die für die Durchführung verantwortlichen Genossen berichten lassen und dann gemeinsam beraten, wie es. weitergehen soll. Das wird nicht nur die persönliche Verantwortung dieser Genossen erhöhen, sondern auch die Kollektivität der Leitung festigen. Welche Hilfsmittel gibt es? Viele Parteisekretäre haben gute Erfahrungen mit einem Beschlußbuch bzw. einer Beschlußkartei gemacht. Sie tragen' darin in kurzen Sätzen sozusagen den ganzen Lebenslauf eines Beschlusses ein, vom Tag, an dem er gefaßt wurde, bis zu seiner Erfüllung. Ein Blick in solch ein Buch hätte die Parteileitung der APO III bestimmt an einige notwendige Dinge und dringliche Termine erinnert, Rechenschaft vor der Mitgliederversammlung Die für jede Grundorganisation ihrer Bedeutung nach wichtigste Kontrolle erfolgt auf den Mitgliederversammlungen. Hier legen die Genossen Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Parteiaufträge ab, und auch die Leitungen sind „zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit verpflichtet“. (Statutenentwurf.) 1220;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.