Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1962, Seite 1163

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 1163 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1163); Kandidaten haben beratende Stimme Warum können die Kandidaten der Partei nicht an Abstimmungen und Wahlen zu den leitenden Parteiorganen teilnehmen? Diese Frage Wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über den Entwurf des Statuts in mehreren Grundorganisationen, zum Beispiel in Potsdam-Land und in einer Wohnparteiorganisa-tiöri in Berlin-Lichtenberg, diskutiert. Einige Genossen vertraten die Ansicht, die Partei solle den Kandidaten in den Versammlungen beschließende Stimme geben. Das widerspricht nach meiner Meinung aber dem Sinn der Kandidatenzeit. Im Punkt 18 des Entwurfs des Statuts wird das auch eindeutig erläutert. Die Kandidatenzeit ist doch festgelegt worden, damit sich die Kandidaten mit dem Programm der Partei und dem Statut gründlich vertraut machen, sich in ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit bewähren und sich so auf die Mitgliedschaft in der Partei vor bereiten Zugleich erhalten die Parteiorganisationen durch die Kandidatenzeit die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Kandida- Als Genosse mir Auf dem 17. Plenum des ZK unserer Partei wurde gefordert, u; a. über den Entwurf des Parteistatuts zu diskutieren. Ich bin Kandidat der Partei und möchte diese Gelegenheit benutzen, um meine „Sorgen“ an die Parteiführung heranzutragen. Im Referat des Genossen Walter Ulbricht und im Parteistatut wird davon gesprochen, daß auch die Partei nach dem Produktionsprinzip aufgebaut und geleitet werden muß. Ich halte das für sehr wichtig. Ich würde mich freuen, wenn ten würdig oder nicht würdig sind, als Mitglied aufgenommen zu werden. Die Formulierung des Punktes 21 im Entwurf des Statuts läßt jedoch Unklarheiten zu. Dort heißt es: „Die Kandidaten haben die gleichen Pflichten und Rechte wie die Mitglieder, mit Ausnahme des Rechts, in leitende Parteiorgane gewählt zu werden Und an Abstimmungen zur Wahl dieser Organe teilzunehmen.“ Mein Vorschlag ist daher, eindeutiger zu sagen, daß die Kandidaten der Partei an der gesamten Tätigkeit der Parteiorganisation teilnehmen, aber auf den Versammlungen nur beratende Stimme haben. Vielleicht sollte so formuliert werden: „Die Kandidaten der Partei nehmen an der gesamten Tätigkeit der Parteiorganisation mit den gleichen Pflichten und Rechten wie die Mitglieder teil. Sie haben jedoch auf den Versammlungen nur beratende Stimme. Sie können nicht in leitende Parteiorgane oder als Delegierte gewählt werden und nicht an den Wahlen dazu teilnehmerti“ Erich Beiger selbst überlassen diese Forderung in der Praxis dazu führen würde, daß dieses Prinzip nicht nur auf reine Produktionsbetriebe angewandt wird Mir geht es um folgendes: Ich bin Kandidat der Pharmazie und arbeite zur Zeit in der „Sertürner-Apotheke“ in Neuehhagen bei Berlin. Sicher ist bekannt, daß es in unserem Beruf sehr wenig Genossen gibt. Diese wenigen Genossen haben aber keine Gelegenheit, zusammenzukommen und parteimäßig über ihre Arbeit, ihre beruflichen Pflichten als 11G3;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 1163 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1163) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Seite 1163 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1163)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1962, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1962 (NW ZK SED DDR 1962, S. 1-1224). Die Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1962 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 1224. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 17. Jahrgang 1962 (NW ZK SED DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-1224).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.

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